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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 100

 

das der BIG überlässt, und die Stadt Wien bekommt dafür etwas in Aspern. Wir begrüßen das, denn wir freuen uns, dass der Bildungsstandort der BOKU gestärkt wird und die genügend Platz haben. Wir begrüßen, dass mit der Ressource Grund und Boden dort sehr verantwortlich umgegangen wird, weil das Areal, wo die BOKU dann baut - da stehen übrigens jetzt schon Container -, bereits eine versiegelte Fläche ist.

 

Man könnte jetzt sagen, es ist eh alles happy peppy. Warum reden wir überhaupt darüber? Es gab dann im Ausschuss schon eine sehr - ich würde einmal sagen - ausführliche Debatte darüber, weil wir uns gewundert haben, warum mit dieser Widmung keine Bebauungsbestimmungen einhergegangen sind. Das ist an und für sich üblich. Die sind ja nicht unwesentlich. In dem konkreten Fall wäre es zum Beispiel um die Bauhöhe gegangen sowie darum, was mit dem Baumbestand oder mit der Durchwegung dort passiert. Ich muss sagen, die Auskunft, die wir im Ausschuss bekommen haben, war so plausibel, dass wir dann auch guten Gewissens zustimmen konnten. Die Durchwegung bleibt erhalten. Darüber gibt es schon jetzt einen Vertrag. Der ist aber damals, als die ganze Chose im Bezirksparlament war, nicht bekannt gewesen. Deswegen hat das dort für ziemliche Aufregung gesorgt, und deswegen waren auch etliche Parteien - ich glaube, sogar die SPÖ (Heiterkeit bei der Rednerin.) - dagegen. Das ist jetzt geklärt. Der Vertrag zwischen der Stadt Wien und der BIG sieht diese Durchwegung ohne MIV vor. Das ist einmal geklärt.

 

Man hat uns auch erklärt, warum es keine Bebauungsbestimmungen gibt. Das hätte sehr lang gedauert. Man wollte der BOKU einfach signalisieren: Wir wollen und unterstützen diesen Ausbau, damit es schneller geht. Denn mit einer Bebauungsbestimmung hätte man gleich eine Baubewilligung einreichen können. Man wollte wirklich einen Prozess machen, damit dort etwas Qualitatives entsteht. So viel zum Geschäftsstück.

 

Ich werde hier auch einen Antrag einbringen, der auch mit Qualitäten zu tun hat, und zwar in einem anderen Bezirk, in der Donaustadt. Dort gibt es in Stadlau - ich will jetzt gar nicht die Details nennen, weil sich dort vielleicht nicht alle so gut auskennen - ein Waldstück. Das ist 7.000 m² groß. Da entstand einige Aufregung darüber, dass dieses Waldstück verbaut wird. Das gehört zur Gänze der Gemeinde Wien. Da ist eine W I-Widmung drauf. Um zu verhindern, dass das verbaut wird, bringe ich jetzt einen Antrag ein, dass diese W I-Widmung auf Epk, also auf Erholung und Park, geändert wird. - Ich ersuche um Ihre Unterstützung. Das wäre es. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Al-Rawi zu Wort gemeldet. Bitte.

 

19.42.52

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Frau Vorsitzende!

 

Danke, Frau GRin Sequenz, dass Sie die Widmung für die BOKU im 19. Bezirk unterstützen. Sie haben ja auch schon sehr schön erklärt, dass alle Unklarheiten geklärt werden konnten. Ich habe einen Zwischenruf gehört: Warum meldet sie sich dann zu Wort, wenn eh alles okay ist? Es freut uns aber, dass das so ist. Die Widmung für die BOKU stärkt auch den wissenschaftlichen Standort Wien.

 

Zu ihrem Antrag - es gab auch zwei andere Anträge der Freiheitlichen - bitte ich um eines: Wir haben ja - es ist noch nicht so lang her - hier in diesem Haus über Widmungsverfahren und Transparenz diskutiert und darüber, dass das ein langer Weg ist. Da werden die Stakeholder eingeladen, es gibt einen Gründruck, es gibt einen Rotdruck, es werden die Bezirke und die Anrainerinnen und Anrainer eingebunden.

 

Ich bitte, dass wir diese Art des Umgangs mit Widmungen und diesen Weg, wie wir etwas tun, nicht verlassen und nicht wie heute ad hoc in Gemeinderatssitzungen plötzlich irgendwelche Resolutionsanträge stellen, sei es jetzt der eine Antrag über das Hochhaus in Hietzing oder eben dieser Antrag zu dem Wald, bei dem das Verfahren eigentlich noch nicht gestartet oder noch nicht zu Ende ist, sodass wir hier Dinge vor vollendeten Tatsachen ändern, indem wir das beschließen. Daher bitte ich, dass wir da nicht zustimmen.

 

Auch zum Antrag der Freiheitlichen Partei, die ja den Bürgermeister auffordert, er soll ein UVP-Verfahren beschließen, möchte ich sagen: Das ist ein Behördenverfahren. Dieses Behördenverfahren hat die MA 22 selber abgewickelt. Diese Art und Weise wollen wir als Rechtsstaat und als Rechtsstadt auch nicht verlassen. Alle diese Bescheide der Umweltabteilung haben, glaube ich, eine … Über 27 Prozent aller ihrer Bescheide haben gehalten. Daher bitte ich, alle drei Anträge abzulehnen und dem Poststück zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

19.45.40Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 24. Wer der Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich angenommen ist.

 

Es liegen drei Anträge vor.

 

Der erste Antrag, den ich zur Abstimmung bringe und der die sofortige Abstimmung verlangt, ist von der FPÖ und bezieht sich auf das Heumarkt-Projekt und ein UVP-Verfahren. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen GR Kieslich. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag, der FPÖ, ebenfalls zur sofortigen Abstimmung, betrifft die Redimensionierung der Bauklasse im Zuge einer Flächenwidmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen GR Kieslich gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen, womit auch dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Der letzte Antrag, der GRÜNEN, betrifft das Waldstück Ecke Donaustadtstraße und verlangt die Zuweisung zum

 

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