Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 96 von 100
Das Gute daran, dass es jetzt diese Debatte gibt und dass das jetzt an die Öffentlichkeit gekommen ist, ist: Es beginnt ja noch nicht übermorgen. Das heißt, aus unserer Sicht gibt es noch genug Zeit, einen adäquaten Ersatz zu finden. Es ist schlimm genug, dass das noch nicht geplant ist, aber jetzt hat man noch die Gelegenheit, das zu tun. Mir ist schon ganz klar, das ist nicht ganz einfach, denn es geht ja doch über die Neue Donau und die Alte Donau. Es gibt aber unterschiedliche Methoden. Man könnte einen Radweg auf eine der beiden Brücken erweitern. Man könnte aber auch die Spurenaufteilung anders machen, sodass noch ein Rad- und Fußweg übrig bleibt. Wenn die Stadt Wien tief in die Tasche greifen will, gäbe es natürlich auch die Möglichkeit, eine adäquate Brücke zu bauen, die dann auch die entsprechenden Anbindungen an die Radwege nördlich und südlich der Donau hat. Da gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Was es aus unserer Sicht nicht geben kann, ist nichts.
Bis jetzt wurde gesagt, die Radfahrer und Radfahrerinnen - und natürlich auch die FußgängerInnen - sollen ruhig die 2 km Umweg über die Floridsdorfer Brücke machen. Das ist keine Alternative. Denn was wäre der Effekt, wenn man beim Auto alles gleich lässt und beim umweltfreundlichen Verkehr reduziert? Natürlich wird sich die Verteilung der Wege ändern. Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was wir wollen.
Jetzt wird in der öffentlichen Debatte oft eingewendet: Dieser Steg wurde ja nur gebaut, weil die Nordbrücke schon in den 1990er Jahren saniert wurde. Das stimmt. Was man allerdings auch dazusagen muss: Bevor es diesen Umbau gegeben hat, gab es Begleitwege auf der Nordbrücke. Die wurden damals mit Hinweis auf den Steinitzsteg ersatzlos gestrichen. Das ist ja viel besser. Ich würde auch nicht auf der Nordbrücke gehen oder radeln, wenn ich den Steinitzsteg nehmen kann.
Jetzt aber 30 Jahre später an dieser Stelle eine Querung über die Donau für die aktive Mobilität von RadfahrerInnen und FußgängerInnen komplett zu streichen, kann nicht der Anspruch der selbst ernannten Klimamusterstadt sein. Deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein. Auch wenn Sie ihm nicht zustimmen: Bitte machen Sie es trotzdem und suchen Sie Ersatz für die aktive Mobilität! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Holzmann zu Wort gemeldet. Bitte.
GR Ernst Holzmann (SPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!
Zunächst einmal danke für die Einstimmigkeit zum Poststück, bei dem es um zwei Wiener Brücken geht, um die Floridsdorfer Brücke und um die Brigittenauer Brücke.
Wenn es jetzt im Hauptteil der Rede meines Vorredners um den Steinitzsteg gegangen ist, muss man schon festhalten, dass es dabei hinsichtlich der Erhaltung um keine Wiener Brücke geht, sondern dass das eine Brücke des Bundes, der Asfinag, ist und dass auch diese Sanierung nicht erst seit Kurzem, sondern schon seit längerer Zeit feststeht. Genauso steht fest, dass noch nach Lösungen gesucht wird und eigentlich niemand gesagt hat, dass diese Brücke vier oder fünf Jahre lang für Rad- und Fußgeher gesperrt werden soll. Im Gegenteil - Sie haben es selber gesagt: Es ist noch Zeit. Es soll erst etwa 2027 mit der Umsetzung begonnen werden. Da ist doch noch ein bisschen Zeit, dass man auch eine entsprechende Lösung für die Radfahrer und Fußgänger schafft. Das ist Fakt. Eine Panikmache - die Brücke wird vier Jahre lang gesperrt, die armen Radfahrer und Fußgänger - sehe ich heute nicht.
Wir sind schon relativ nahe an der nächsten Wahl, eine liegt kurz hinter uns und die nächste auf Wiener Ebene bereits vor uns. Ich glaube, wir sollten uns trotzdem bemühen, sachlich zu bleiben. Noch einmal: Hier gibt es Gespräche, es gab schon Gespräche, und es wird seitens der zuständigen Asfinag auch weitere Gespräche mit den betroffenen Bezirken geben. Es wird - so zuversichtlich bin ich - eine für alle zufriedenstellende Lösung geben. Ich bitte, von Panikmache Abstand zu halten. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir können daher gleich zur Abstimmung kommen. Wer gibt Postnummer 23 die Zustimmung? - Ich sehe die Einstimmigkeit zu diesem Antrag.
Es liegt ein Antrag der GRÜNEN betreffend vierjährige Sperre der Donauquerung Nordsteg zur sofortigen Abstimmung vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von ÖVP und GRÜNEN, womit dieser Antrag gegen die Stimmen der FPÖ und der Koalitionsparteien in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Wir kommen nun zur Postnummer 24 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8413 im 19. Bezirk, KatG Oberdöbling. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GRin Sequenz. Ich erteile es ihr. Bitte.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Kollege Holzmann, niemand macht Panik. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein?) Ich würde Sie wirklich bitten, Ihre Kollegen in Floridsdorf diesbezüglich zu informieren, dass man sich nach Alternativen umschaut, denn die haben die GRÜNEN, die genau das gefordert haben, nur mit Häme überschüttet, als sie diesen Antrag stellten. Bitte klären Sie das also mit Ihrer Bezirksgruppe und beschuldigen Sie uns nicht, dass wir hier irgendwelche Panik machen oder skandalisieren. Das hat seinen Grund, das ist vom Bezirk ausgegangen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielleicht vorher Informationen einholen!)
Zu diesem Geschäftsstück - es ist weniger konfrontativ: Es geht um eine Widmung und einen Grundstückstausch in Döbling. Ganz konkret wird die Borkowskigasse - das ist jetzt natürlich ein Verkehrsband - umgewidmet, weil sich die BOKU dort verbreitert. Die braucht diesen Platz. Das ist das einzig mögliche Areal, wo sie das tun kann. Der Grundstückstausch ist so, dass die Stadt Wien
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