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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 100

 

ich gehört, dass das auch beim Rathaus passiert ist und dass das der Grund dafür ist, dass sich der Bahnsteig gehoben hat. Ist das so?

 

Bis heute haben wir nicht mehr Informationen als diese Aussage über „unvorhergesehene Erdbewegungen“. Dass das über Monate nicht aufgeklärt wird und es keine öffentliche Information darüber gibt, was diese „unvorhergesehenen Erdbewegungen“ sind, macht mich eigentlich sprachlos. Auch in den internen vertraulichen Sitzungen wird keine Information darüber gegeben.

 

Bei der Pilgramgasse soll es genauso gewesen sein, dass dort diese Betonausdehnung zu Rissen geführt hat, die sich bis ins Wienflussbett ausgebreitet haben, und dass die mit dafür verantwortlich sind, dass die Baustelle dort bis vor Kurzem unter Wasser gestanden ist. Da geht es ja nicht um Peanuts. Da geht es nicht um Cent- und Eurobeträge. Da geht es um Millionen. Ich glaube, die Wienerinnen und Wiener, die diese Ausbauten finanzieren, haben es sich verdient, dass es hier Offenheit, Transparenz und Aufklärung gibt. Ich erwarte mir jetzt im Nachgang dieser Dringlichen Anfrage, dass es diese Aufklärungsarbeit und diese Information für die Öffentlichkeit auch gibt.

 

Am Ende möchte ich sagen: Wir machen das nicht, um irgendjemanden aufzublatteln, sondern wir machen das, weil wir für Wien und für die Wienerinnen und Wiener die besten Öffis wollen. Wir wollen uns nicht an der schlechten Infrastruktur in den USA und in Deutschland orientieren, sondern wir wollen, dass Wien zur Spitze gehört. Dafür gehört Transparenz her, dafür gehört Aufklärungsarbeit her, und dafür gehört mehr Engagement in der Vergangenheit her. Ich hoffe, dass die Dringliche Anfrage heute dazu beitragen konnte. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Es liegen einige Anträge vor.

 

Ich beginne mit dem vorhin händisch eingebrachten Antrag der ÖVP betreffend Kassasturz für Wien. 19.26.41Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ist von FPÖ und GR Kieslich betreffend Erhalt der Gründerzeithäuser. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher - erheitert: Zwei Abgeordnete!) - Darf ich um Ruhe bei der Abstimmung bitten? Vielen Dank.

 

Antrag der FPÖ betreffend Gratisfahrten der Wiener Linien für Heeresbedienstete. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend regelmäßige Information über die Verwendung des Betriebskostenzuschusses. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Martin! (In Richtung GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Schriftführer, geht es? Ja? Passt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Na, die sind nicht digital eingebracht, deswegen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich habe gedacht, weil sie eingeschlafen sind!)

 

Antrag der ÖVP betreffend Sicherstellung einer Welterbe-tauglichen Lösung beim Heumarkt-Projekt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Erhaltung Gründerzeithaus Elterleinplatz. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag in abgelehnt.

 

19.29.43Damit steigen wir wieder in die Tagesordnung ein. (Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) - Na, ihr habt es ja lustig. - Kollege Stark wurde in seiner Wortmeldung unterbrochen, und zwar bei Minute 17 von 20. - Ich stelle dir 17 Minuten ein. Bitte.

 

19.29.45

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Ein harter Schnitt, ich muss mich selber wieder sammeln und Sie vielleicht auch ein Stück weit mitnehmen.

 

Kurze Erinnerung: Das Poststück betrifft die Brigittenauer Brücke, der Antrag ist zur Nachbarbrücke, zur Nordbrücke, und zum Steinitzsteg. Wie gesagt, haben wir durch einen Zufall davon erfahren, dass der Steinitzsteg, eine von nur sieben Brücken für den Rad- und Fußverkehr über die Donau, für vier Jahre lang gesperrt werden soll und es dafür keinen Ersatz geben soll. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Durch Zufall von der Asfinag?) Es gab dazu auch schon eine hitzige Debatte in der Bezirksvertretung Floridsdorf, wo man sich alle Klischees gegen die schlimmen Radfahrer, die man sich nur so ausdenken kann, anhören konnte: Die sollen gefälligst über die nächste Brücke fahren, ein bisschen Umweg kann man den Radfahrern ja schon zumuten, und so weiter. FußgängerInnen waren überhaupt kein Thema.

 

Jetzt möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen oder Sie vielleicht überhaupt darüber informieren, welche Bedeutung der Steinitzsteg für den Rad- und Fußverkehr hat. Nicht nur ist dieser Steinitzsteg - oder die blaue Brücke, wie sie von den FloridsdorferInnen auch genannt wird - die einzige Verbindung vom 19. Bezirk auf die Donauinsel, sondern er ist auch Teil eines von zwei Fernradwegen, die durch Wien führen, den sogenannten Euro Velos. Der Euro Velo 9 geht von der Ostsee bis an die Adria. Er führt über den Steinitzsteg und geht dann weiter über den Donaukanal. Das heißt, da braucht man eine gescheite Anbindung. Das ist sozusagen Wiens höchstrangiger Radweg. Den möchte man vier Jahre lang ohne Ersatz sperren. Wir finden, das geht nicht.

 

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