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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 100

 

Eine nicht zu unterschätzende Auswirkung - es wurde schon zwei Mal kurz angesprochen, ich halte es aber doch für unterschätzt - betrifft natürlich die Gewerbetreibenden. Gerade in der Innenstadt, wo wir ein großteils kleinstrukturiertes Gewerbe und lokale Händlerinnen und Händler haben, die schon über viele Jahre und Jahrzehnte an den Standorten sind, ist natürlich die Verlängerung um ein Jahr eine ziemliche Belastung. Ja, da wird geholfen. Es ist aber für einen Kaufmann oder eine Gewerbetreibende ein großer Unterschied, ob man die Überbrückung seiner nicht oder geringer stattfindenden wirtschaftlichen Tätigkeit für ein Jahr länger oder kürzer kalkuliert. Das ist nicht nur im Interesse der Gewerbetreibenden, sondern es muss auch im vitalen Interesse von uns sein, dass wir diese kleinstrukturierte Wirtschaft und dieses kleinstrukturierte Gewerbe erhalten. Das ist lokale Wertschöpfung, das sind Arbeitsplätze. Das betrifft am Ende des Tages auch die Frage: Haben wir eine lebendige Stadt oder nicht?

 

Denn es sind vor allem die Gewerbetreibenden, die eine Einkaufsstraße lebendig machen. Es sind die aktiven Erdgeschoßzonen. Das ist das kleine Geschäft. Das ist die Gastronomie. Die sind natürlich sehr schwer in Mitleidenschaft gezogen, weil sie jetzt vielleicht eine Baustelle oder einen Ausweichverkehr vor der Tür haben oder jetzt überhaupt nicht mehr oder kaum mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind.

 

Ich möchte dann noch den Ersatz ansprechen. Denn natürlich wurde die Frage, ob es einen Ersatz für die U2 oder für die eine oder andere Straßenbahnlinie gibt, auch vor dem Hintergrund getroffen, dass es einen gewissen Zeitplan gibt. Es macht einen Unterschied, ob man einen Ersatz plant, wenn das ein Jahr länger ist. Da wäre es vielleicht durchaus angebracht gewesen, mehr zu machen. Aus unserer Sicht war der Ersatzverkehr sowieso von vornherein nicht ausreichend.

 

Es gibt größere Gebiete, aber unter anderem hat die Innere Mariahilfer Straße - das ist, glaube ich, eines der prominentesten Beispiele -, die früher mit der U2 natürlich super angebunden war, jetzt seit Jahren keine öffentliche Anbindung mehr.

 

Das ist einerseits ein Problem für die AnrainerInnen dort, die vielleicht nicht so gut zu Fuß sind. Es macht einen Unterschied, ob man 100 oder 150 m zur U-Bahn oder einen halben Kilometer zur nächsten Öffi-Haltestelle geht, beziehungsweise waren es zur U2Z noch einige 100 m weiter. Da zeigt sich natürlich auch etwas, das ich vor allem vor dem strategischen Hintergrund schon noch einmal ansprechen möchte: Ein Fehler, der in der Vergangenheit gemacht wurde und den wir nicht mehr machen sollten.

 

In der Vergangenheit hat der Bau einer U-Bahn immer den Abbau von Straßenbahnlinien bedeutet. Straßenbahnlinien, die parallel zu einer U-Bahn geführt wurden, wurden immer entweder zumindest eingestellt oder sogar abgebrochen, zum Beispiel wurden in der Mariahilfer Straße die Schienen entfernt. Jetzt kann und sollte man sich durchaus überlegen, ob man das noch macht.

 

Wir merken, dass die Kapazität des Öffi-Netzes … (GR Mag. Thomas Reindl: Der 43er bleibt noch stehen!) Ja, der 43er bleibt. Das ist gut, aber das Öffi-Netz kracht an allen Ecken und Enden. Man sieht an solchen Events - wenn ein Brand passiert, wenn eine unvorhergesehene Baustelle passiert, und so weiter -, dass wir natürlich auch Redundanzen und Ersatzverkehre brauchen. Denn wir wollen uns nicht darauf verlassen, dass die Leute im Fall, dass eine U-Bahn mehrere Tage nicht fährt, ins Auto umsteigen, sondern wir wollen, dass es dann zumindest zum Beispiel auf der Straßenbahn einen Ersatz gibt. Das muss man sich anschauen.

 

Momentan ist allerdings mein Eindruck von den Wiener Linien: Selbst wenn wir die Gleise und Linien hätten, machen die Wiener Linien eher den Eindruck, dass sie das momentan nicht stemmen könnten. Diesen Eindruck, also dieses Faktum - denn wir haben ja immer noch Linien, die noch nicht auf die Intervalle vor Corona zurückgekehrt sind -, müssen wir dringen ändern, damit die Wiener Linien so resilient sind, dass sie auch Störungen im Netz auffangen können, dass sie Ersatzfahrten machen können, dass sie zum Beispiel auch, wenn die Nordbrücke gesperrt wird, dort vielleicht verstärkt Öffis fahren lassen können, damit auch es nicht nur einen Eins-zu-eins-Ersatz vom Auto aufs Auto gibt, sondern vielleicht auch mehr Leute umsteigen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man merkt also, dass die Wiener Linien in den letzten Jahren nicht das Augenmerk bekommen haben, das sie sich verdient haben. Leider Gottes haben erst die Krisen der letzten Jahre dazu geführt, dass sie jetzt in der öffentlichen Debatte hier im Gemeinderat und auch durch unsere Initiativen ein stärkeres Augenmerk bekommen. Das ist ja jetzt schon die, ich weiß nicht, wie vielte Initiative zum Thema Wiener Linien, die wir hier machen. Ich hoffe, dass das auch einen Eindruck macht und dass jetzt wirklich investiert und auf die Resilienz geschaut wird.

 

Mein letzter Punkt betrifft dann doch die Transparenz und die Offenheit. Ich muss schon sagen, dass mein Vertrauen in die öffentlich gegebenen Informationen ein Stück weit angekratzt ist, wenn es in den Medien widersprechende Informationen gibt. Meine Vorredner haben das schon angesprochen.

 

Wenn es dann in Stellungnahmen der Auftragnehmer der Stadt Wien heißt: Na Moment, also an uns liegt es nicht, dass das monatelang liegen geblieben ist, und wenn seitens des französischen Vertragspartners von einem Tunneleinsturz gesprochen wird und bei den Wiener Linien von unvorhergesehenen Erdbewegungen, dann ist das ein weiter Interpretationsspielraum.

 

Ich sage Ihnen, was mir erzählt wurde. Es wird ganz kurz kompliziert, aber es ist doch wichtig zu wissen. Man hat sich bei den Wiener Linien beim Bau der U-Bahn jetzt entschieden, eine billigere Tunnelbauweise zu nehmen. In der Vergangenheit wurde da rundherum vereist und dann durchgebaut. Jetzt hat man sich dazu entschieden, mit sogenannten Betoninjektionen zu arbeiten. Die haben zum Effekt, dass sich der Beton dann ausdehnt. Ich bin kein Experte, aber das sagen mir Experten. Er dehnt sich aus, und das kann zu Rissen im Untergrund führen. Jetzt habe

 

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