Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 100
Gemeinderatsausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Wer diesem Antrag auf Zuweisung zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, des klubungebundenen GR Kieslich und der GRÜNEN, womit der Zuweisung nicht zugestimmt worden ist und der Antrag daher in der Minderheit bleibt.
Damit kommen wir zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Verein Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist niemand gemeldet. Das heißt, wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer der Postnummer 2 seine Zustimmung geben kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Danke.
Damit kommen wir gleich zur Postnummer 6 der Tagesordnung. Sie betrifft den 4. periodischen Bericht im Jahr 2024 … (GR Wolfgang Irschik: Beschlussanträge! - GR Ing. Christian Meidlinger: Anträge! Anträge!) - Entschuldigung.
Wir kommen noch zu den Anträgen bei Postnummer 2. Sie entschuldigen, dass ich da zu schnell weitergeblättert habe.
Der erste Antrag, der FPÖ, betrifft die Rechnungshofkritik an „Stolz auf Wien“ und verlangt die sofortige Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen GR Kieslich. Dieser Antrag bleibt damit in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag, der FPÖ, betrifft eine Wirtschaftsstrategie als Weg aus der Krise. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen GR Kieslich. Damit bleibt auch dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag, der FPÖ, betrifft Wiens letzte Fleischermeister und ersucht um eine Zuweisung zum passenden Ausschuss. Wer dieser Zuweisung zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe auch hier nur die Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen GR Kieslich. Dieser Antrag ist damit auch abgelehnt.
Der nächste Antrag, der FPÖ, betrifft, die ORF-Steuer abzuschaffen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es bleibt bei der Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen GR Kieslich, womit auch dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Der nächste Antrag, der FPÖ, betrifft ein Maßnahmenpaket für Wirtschaft und Industrie. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen GR Kieslich. Damit bleibt dieser Antrag ebenso in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der letzte Antrag, der FPÖ, zur Postnummer 2 betrifft neue Ökovorgaben, die Wiens Wirtschaft belasten. Auch da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen GR Kieslich. Auch dieser Antrag ist hiermit abgelehnt.
Das waren alle Anträge zu Postnummer 2.
Nun können wir zu Postnummer 6 weiterkommen. Wie gesagt, betrifft sie den 4. periodischen Bericht im Jahr 2024 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2024 sowie den 3. periodischen Bericht im Jahr 2024 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025. Auch da hat sich niemand zu Wort gemeldet. Deswegen komme ich gleich zu den Abstimmungen. Wer der Postnummer 6 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen.
Auch zu diesem Poststück sind einige Anträge der FPÖ eingebracht worden.
Der erste Antrag betrifft die Beendigung der unrechtmäßigen Gebührenvalorisierung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen GR Kieslich. Der Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Typisch FPÖ!)
Der nächste Antrag, der FPÖ, betrifft die Einsicht in die Finanzen der Republik. Auch hier wird die sofortige Abstimmung gefordert. Wer dem zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen GR Kieslich. Auch dieser Antrag bleibt damit in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag ist von der Volkspartei und betrifft die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes und verlangt die sofortige Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen GR Kieslich. Damit bleibt auch der letzte Antrag zur Postnummer 6 in der Minderheit und ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund für das Jahr 2025, Mehrjahresplanung 2025 bis 2029 der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund sowie definierte strategische Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund 2025 bis 2029. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Huemer. Bitte.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Gesundheitsstadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Am Ende unserer Tagesordnung kommen wir noch einmal zu einem anderen wichtigen Diskussionspunkt,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
