«  1  »

 

Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 100

 

wenn sie das alles alleine stemmt und alles alleine entwickelt. Auch das ist noch nicht eingepreist in dieses Budget, und auch da würden wir sehr gerne wissen, sehr geehrte Damen und Herren, wie sich das auswirken wird.

 

Dann: „Stolz auf Wien“. Ich kann mich noch an viele Diskussionen erinnern, wo die SPÖler, ich will das jetzt gar nicht bewerten, vorne gestanden sind und sozusagen über Hilfsmittel des Bundes diskutiert haben, sage ich sehr freundlich, oder sich mit ihnen sehr kritisch auseinandergesetzt haben. Womit die Stadt Wien den Unternehmerinnen und Unternehmern in dieser Stadt helfen wollte - „Stolz auf Wien“ -, war und ist, das muss man so sagen, schlicht und einfach ein Flopp vom Anfang bis zum Ende.

 

Jetzt teile ich schon den Gedanken dahinter, dass man gesagt hat: Na ja, man soll den Unternehmen nicht nur Fremdkapital, sondern auch Eigenkapital zur Verfügung stellen. Da hat es einige Experten gegeben, die am Anfang der Pandemie gemeint haben, man soll das überlegen. Okay, ehrenhalber, sage ich, war das einer der Gedankengänge damals. Aber die Art und Weise, wie es aufgestellt worden ist und vor allem, wie es verkauft worden ist … Es wurde immer verkauft als rasche Hilfe für die Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt, und das war es nicht. Es war viel zu kompliziert, es war viel zu komplex. Man hat dann mühsam Unternehmen gefunden, die sich an dem Ding beteiligen wollten, und jetzt wissen wir nicht nur, es hat nicht funktioniert in seiner Grundaufstellung, sondern wir wissen auch, dass die Abwicklung und Art und Weise, wie es gehandhabt wurde, schlicht und einfach unprofessionell und peinlich war. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Zur Sache, bitte!) Herr Kollege, die Sache ist - und da habe ich mir erlaubt, einige Dinge zu erwähnen -, wenn wir über Budgets reden und das Budget aus meiner Sicht in der Art und Weise nicht halten wird, dass ich darauf eingehe, was das Budget entsprechend beeinflussen wird. Ich bin sofort wieder mitten in der Sache, aber ich hoffe, dass es Sie trotzdem interessiert, weil es ja schließlich auch Ihr Ressort und Ihr Ausschuss ist.

 

Letzter Punkt - Messe Wien. Das ist von mir aus noch der neutralste. Auch da haben wir jetzt wieder gelernt, dass die Stadt Wien es selbst machen möchte, die Wien Holding möchte es über eine Tochterfirma machen. Okay, es gibt ein paar Argumente, die ich kaufe. Wenn man sagt, okay, man will die Messelandschaft in Österreich wieder stärken, man will auch wieder Messen stärken, die sozusagen nicht nur internationale Konzerne interessieren, sondern auch relevant sind für den Wirtschaftsstandort. - Okay, soll so sein. Es wird im Großen und Ganzen alles übernommen. Ich hoffe, es entstehen dann auch entsprechende Einnahmen, dass sich dieses Ding trägt für die Stadt. Das werden wir natürlich genau beobachten und wir hoffen auch, dass die NEOS speziell einen genauen Blick darauf haben werden.

 

Was ich damit sagen wollte, ist: Wir haben einige Dinge, die im Argen liegen, einige Dinge auch im Ressort des Finanzstadtrates. Unsere große Bitte ist, und da wiederhole ich mich jetzt: Doppelbudget - ja, von mir aus, in Ordnung, gibt es. Vielleicht kann man irgendwann im Nachhinein einmal darüber diskutieren, ob die Systematik wirklich so sinnvoll ist für diese Stadt, ich finde es legitim, das zu diskutieren. Aber das möchte ich auch noch sagen: Was wir immer gefordert haben, fordern wir auch weiterhin, nämlich dass wir auch eine Diskussion führen, wie es um die Finanzen in der Zwischenzeit steht.

 

Ich hoffe, dass der Herr Finanzstadtrat dem nachkommen wird, dass er im nächsten Finanzausschuss klar einen Kassasturz machen wird und uns alle informieren wird, wie es wirklich um die Finanzen in dieser Stadt steht, wenn er möchte, dass wir dann alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Ehrlicherweise ist im Moment mein Vertrauen etwas gering. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich freue mich auf einen Kassasturz im nächsten Finanzausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Reindl. Bitte, Sie sind am Wort.

 

18.58.01

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte meine Rede mit dem Dank an die Wiener Linien beginnen, die mit ihren fast 9.000 MitarbeiterInnen jeden Tag den Wienerinnen und Wiener, den Damen und Herren aus den Bundesländern, aber auch Gästen, die Wien als Touristen oder aus sonstigen Gründen besuchen, insgesamt 2,2 Millionen Fahrgästen, beste Dienstleistung geben und sie auch bestens betreuen und das auch zur größtmöglichen Sicherheit. Das ist eine riesige Leistung, und dafür gehört auch einmal ein großer Dank ausgesprochen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Wir haben heute schon gehört, dass die U-Bahn natürlich bautechnisch große Herausforderungen hat. Aber die Wiener Linien beschäftigen sich nicht nur mit der U-Bahn. So wurde heuer das Schienennetz saniert - der Beginn des Modernisierungsplans. Leute, die im Finanzausschuss von uns sind, wissen das. Heuer wurden fast 9 km Schienen saniert und 53 Weichen im bestehenden Straßenbahnnetz ausgetauscht, bei bestehendem Betrieb.

 

Zur Kollegin Sequenz: Also ich habe zuerst geglaubt, eigentlich ist sie in ihrer Rede aus Umweltgründen gegen den U-Bahn-Ausbau (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das war nicht so ganz klar!) und für die Straßenbahn, was mich eigentlich verblüfft, dass die GRÜNEN gegen einen U-Bahn-Ausbau sind, aber bitte. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Ich habe es erklärt, oder?) Ich meine, man muss das halt zur Kenntnis nehmen, natürlich kostet eine Baustelle negatives CO₂, aber auf der anderen Seite erspare ich mir langfristig CO₂ (Ruf bei den GRÜNEN: ... 300 Jahre!), das muss man schon ein bisschen gegenrechnen.

 

Das muss man schon ein bisschen gegenrechnen. Ich akzeptiere das natürlich, darf Sie aber schon erinnern, dass wir in Wien 488 Stück Straßenbahnen und 164 Stück U-Bahnen haben und gerade an 3 neuen Straßenbahnlinien bauen. Es ist also nicht so, dass sich da nichts entwickelt und wir die ganze Stadt nur niederschwellig mit U-Bahnen ausbauen wollen. Wo ich Ihnen aber recht gebe, ist, dass es natürlich auch immer wirtschaftliche Betrachtungen dazu geben muss, wo welche Linie Sinn ergibt.

 

«  1  »