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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 100

 

mehr Geld? Das ist dann auch immer die SPÖ-Logik und auch die vom Herrn Finanzstadtrat. Da unterscheidet er sich null von seinen Vorgängern und von seiner Vorgängerin.

 

Aber man lässt natürlich das Dritte aus, nämlich: Gibt es vielleicht doch Mehrkosten, die entstanden sind in der Stadt? Gibt es vielleicht Dinge, die man effizienter machen kann? Gibt es vielleicht Dinge, wo man - das ist auch schon diskutiert worden - vielleicht einsparen kann? - Das ist natürlich nie eine Option für den Herrn Stadtrat und auch für die SPÖ.

 

Aber meine Bitte ist, damit wir wissen, wovon wir hier überhaupt reden: Wir vermuten, wie gesagt, ein großes Loch im Budget, und wir hätten gerne die volle Wahrheit dazu. Jetzt haben Sie als SPÖ aus meiner Sicht zu Recht auch auf Bundesebene einen Kassasturz eingefordert. - Vielleicht könnten mir meine Kollegen einen Antrag bringen, der auf meinen Platz liegt? Ich habe einen Zettel vergessen, vielen Dank. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies - erheitert: Kassasturz … vom Billa!) Ich (erheitert) mache jetzt den Kassasturz. Nein, natürlich nicht. Da gibt es Berufene dafür.

 

Wir wollen das, was die SPÖ auf Bundesebene eingefordert hat und, wie gesagt, zurecht eingefordert hat - wenn man in Verhandlungen eintritt, will man natürlich wissen, wie steht es um die Finanzen, „fair enough“, ist auch in Ordnung. Aber genau das Gleiche hätten wir jetzt auch gern in Wien. Wir verlangen vom Herrn Finanzstadtrat, sehr geehrte Damen und Herren, spätestens im nächsten Finanzausschuss, denn da hat man zumindest, wenn ich ihn richtig verstanden habe, schon drei Quartale ausgewertet und schon eine recht gute Prognose, wie es aussieht, einen Kassasturz, wie es um die Finanzen in dieser Stadt steht. Es geht um volle Transparenz, so wie das die NEOS immer gefordert haben, und ich gehe daher davon aus, dass dem entsprechend nachgegangen wird. Aber zur Sicherheit darf ich diesbezüglich auch noch einen Beschlussantrag einbringen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das muss man auch sagen, es geht, wie gesagt, nicht nur um die Ertragsanteile, die geringer ausfallen werden auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Situation, sondern wir wissen jetzt, dass es Mehrkosten gibt. Wir wissen, dass es Mehrkosten gibt beim U-Bahn-Bau, aber wir wissen auch, dass es Mehrkosten geben wird in vielen anderen Bereichen, die der Herr Finanzstadtrat zu verantworten hat. Da haben sich ja die Pressekonferenzen, Rechnungshofberichte, alle möglichen anderen Berichte der letzten Wochen und Monate überschlagen, und man hat irgendwie so das Gefühl, überall, wo Problem draufsteht, steckt nicht Wien Holding drin, aber die Wien Holding steht wahrscheinlich meistens irgendwo dahinter.

 

Wenn wir an die Ankündigungen der letzten Wochen denken: Event-Halle, eine „never ending story“, geplanter Eröffnungstermin 2024, jetzt 2030. Zuerst hat man gesagt: Naja, das ganze Projekt wird 250 Millionen kosten, wir haben damals schon gesagt, das kann sich nie ausgehen um den Betrag, das wird wesentlich höher sein. Der Stadtrechnungshof hat es dann 2021 beziffert mit 242 Millionen. Jetzt hören wir, es sind zirka 500 Millionen, fairerweise jetzt doch als PPP-Projekt aufgezogen, wo die Stadt nur einen kleineren Beitrag dazu leisten wird - angeblich. Wenn das funktioniert, soll es so sein.

 

Die Entstehungsgeschichte war ein bisschen, wie soll ich sagen, holprig: Ein Angebot wurde vergeben an einen Bieter in einem europäischen Verfahren, der keinen Sitz hat in der Europäischen Union. Ich muss kein großer Jurist sein, um zu verstehen, was da passieren wird. Wenn ich mir durchlese, wie Vergabeverfahren ablaufen und es steht, es ist ein EU-Vergabeverfahren … Was ist eine Mindestanforderung? Der Sitz eines Unternehmens in der Europäischen Union. Dann bewirbt sich jemand, hat keinen Sitz in der Europäischen Union und - oh Wunder - die Vergabe wird gehoben.

 

Jetzt hat man sich mit dem Zweitbieter zumindest geeinigt, ein europäisches Unternehmen - soll so sein. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: 800 Millionen … auf 500 Millionen Projekt!) Ich weiß eh, wir haben da unterschiedliche Standpunkte, vielleicht bin ich mittlerweile schon so abgenutzt, dass ich mich einfach freue, wenn diese Arena endlich gebaut wird und auch als PPP-Projekt gebaut wird.

 

Denn eines muss ich auch sagen: Unsere große Angst war ja, dass es die Stadt wieder selber versucht. Am Anfang hat sie es ja selbst versucht, was auch ein Grund war, warum das dann mit den Bietern so mühsam geworden ist. Jetzt sind wir froh, dass zumindest jemand dabei ist, der etwas von Veranstaltungsmanagement in der Größenordnung und auch in europäischen Dimensionen versteht und dann auch das Know-how und entsprechende Budget einbringen wird. Aber es wird wahrscheinlich teurer.

 

Dann haben wir das große Thema des Fernbusterminals, wo wir noch nichts vernommen haben. - Auch extrem wichtig, noch immer eine Riesenpeinlichkeit dieser Stadt, dass Menschen unter einer Autobahnbrücke ankommen, die einfach furchtbar aussieht. Wenn das die erste Visitenkarte ist, die man von Wien bekommt, ist das furchtbar. Die StRin Sima findet es auch schon furchtbar, sagt sie ja immer, aber das muss halt der Herr Hanke vorher noch lösen. Sie würde da unten schon gerne alles Mögliche entwickeln, kann sie aber nicht, weil der Fernbusterminal noch immer in Erdberg festsitzt. Warum? Weil man auch da ein PPP-Projekt versucht hat, was prinzipiell ja auch wiederum aus unserer Sicht in Ordnung ist, Private an Bord zu holen. Aber man hat es anscheinend in der Vertragsgestaltung ein bisschen versemmelt. Der private Anbieter hat sich nicht verabschiedet, sondern man wollte ihn los werden oder will ihn noch immer los werden. Da frage ich mich auch: Wie viel soll das im Endausbau kosten? Jetzt höre ich, die Stadt will es wieder selber machen, die Wien Holding will es selber machen, ein abgespecktes Projekt, nicht ganz so, wie es der private Bieter gemacht hätte. Was man aber nicht erwähnt, ist: Der private Bieter ist schon in Vorleistung gegangen. Das heißt, man wird eine Ablösesumme zahlen müssen, die zusätzlich dazukommt zu den Kosten, die die Stadt jetzt tragen muss,

 

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