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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 100

 

sich über Jahrzehnte erstreckt: Die Planung, die Durchführung, womit man in einer schnelllebigen Zeit wie heute nicht mehr so schnell, wie es notwendig wäre, reagieren kann auf die Mobilitätsbedürfnisse von Menschen.

 

Das dritte Argument, das ich anführen möchte, wird eigentlich viel zu wenig beachtet: Das ist die Umweltbelastung. Die U-Bahn wird immer verkauft als nachhaltige Mobilitätsform. Natürlich ist sie das im Betrieb. Aber schauen wir uns einmal den Bau einer U-Bahn an. In Deutschland gibt es da jetzt schon sehr genaue Berechnungen dazu, welche CO₂-Emissionen beim Tunnelbau stattfinden, und das gilt natürlich generell für Tunnelbauten.

 

Ich bin mit dieser Meinung nicht alleine. Es hat heuer bei einem Vortrag bei der Schweizer Handelskammer eine der GeschäftsführerInnen der Wiener Linien, die Frau Reinagl, gesagt, und ich zitiere im O-Ton: „weil man sich fragen muss, wie umweltverträglich die U-Bahn ist, Stichwort: Tiefbau und CO₂.“ Ich habe es schon gesagt, für 1 km Kilometer werden ungefähr 100.000 t CO₂ emittiert. Das sind ungeheure Mengen, wo heutzutage jede Tonne zählt, die womöglich mit Strafzahlungen verbunden ist. Da muss man wirklich sagen, das ist nicht mehr zeitgemäß.

 

Noch einen Satz nur zum Umweltschutzprojekt Lobau-Tunnel, das die FPÖ heute hier abstimmen ließ. Rechnen Sie sich einmal aus: 10 km, 1 Million Tonnen CO₂, das ist Ihr Umweltschutzprojekt. Mehr braucht man dazu gar nicht mehr zu sagen.

 

Was heute auch schon erwähnt wurde, was nicht selten vorkommt beim U-Bahn Bau, ist, dass ganze Häuser abgerissen werden müssen so wie jetzt am Elterleinplatz, dass Leute sich eine neue Wohnung suchen müssen und die Geschäftstreibenden ein neues Geschäft.

 

Deswegen: Straßenbahnen sind konkrete Alternativen, sie sind kostengünstiger, schneller zu errichten und sie können sich viel schneller an die konkreten Bedürfnisse anpassen. Deswegen mein Plädoyer: In der dicht verbauten Bestandsstadt ist U-Bahn kein Zukunftsprojekt mehr. Wenn ich dann noch an Straßenbahnen denke, wie ich sie in Südfrankreich oder in Spanien sehe, mit einem Rasengleis, wo das ganze Stadtbild dadurch noch verschönert wird, wo es leiser wird, wo es kühler wird, dann würde ich sagen, das ist die Mobilitätsform der Zukunft und nicht enorme U-Bahn-Projekte, die teuer sind, ewig lang dauern und enorme CO₂-Emittoren sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Wölbitsch. Bitte, Sie sind am Wort.

 

18.44.43

†GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf vielleicht gleich am Beginn, bevor ich dann auf das Thema eingehe, kurz auf den Kollegen Ornig replizieren, weil er zumindest den Eindruck vermittelt hat, dass eh alles nicht so schlimm ist - U-Bahn-Bau ist halt kompliziert und komplex und verursacht einfach zusätzliche Kosten, damit muss man halt irgendwie rechnen und bla bla bla.

 

So. Ich erinnere mich an eine Partei, die, ich glaube, im September 2020 nicht nur eine Dringliche zu diesem Thema einberufen hat, sondern sogar einen Sondergemeinderat und gemeint hat: Kostenexplosion bei der Wiener U-Bahn, mehr Transparenz, dem muss man nachgehen, das Wort Vertuschung ist sogar in der Begründung gefallen, glaube ich. Welche Partei war das, die das einberufen hat? Die NEOS natürlich.

 

Jetzt verstehe ich schon: Standort - Standpunkt. Aber wenn Ihnen Transparenz weiterhin so wichtig ist (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ist es ja nicht!), dann hoffe ich ja doch, dass Sie unser Bemühen hier auch entsprechend unterstützen werden. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Zum U-Bahn-Ausbau ist schon einiges gesagt worden. Wir haben auch brav mitgeschrieben bei den Aussagen des Herrn Stadtrat. Bei ein paar Dingen sind wir noch etwas unschlüssig, wie wir das interpretieren sollen. Wir werden uns erlauben, das im Finanzausschuss noch einmal etwas detaillierter zu hinterfragen. Ich bedanke mich aber trotzdem, denn im Gegensatz zu vielen Anfragen, die wir dem Herrn Stadtrat stellen, wurden doch einige Zahlen und auch einige Fristen genannt. Wir werden dem Ganzen noch etwas näher auf den Grund gehen im Finanzausschuss.

 

Aber lassen Sie mich - ich habe das in einer Präsidiale schon angekündigt und mir da ein Go geholt - noch etwas breiter zu werden. Denn natürlich haben wir es ein paar Mal angesprochen: Es wird Mehrkosten geben. Jetzt kann man sagen, die werden vielleicht nicht durch den Bau selbst verursacht, sondern durch die Inflation, „fair enough“, wenn das wirklich so ist. Aber es wird zu Mehrkosten kommen, und es wird auch in einigen anderen Bereichen, wie wir jetzt gehört haben, zu Mehrkosten kommen, und wir fragen uns natürlich, wie sich das auf das Budget auswirken wird.

 

Jetzt haben wir einem Doppelbudget schon in der Konstruktion ein bisschen etwas abgewinnen können. Aber wir haben immer gesagt, es wäre gut, zusätzlich zu diesem Doppelbudget trotzdem eine Debatte zu haben und ein Update zu bekommen vom Herrn Finanzstadtrat, wie es um die Finanzen in dieser Stadt so steht. Denn das, was wir jetzt vernehmen, was wir glauben, ist, dass es ein Budgetloch gibt in dieser Stadt und dass man versucht, jetzt noch ein bisschen den Deckel draufzuhalten und es ein wenig kleinzureden, aber dass dieses Loch wesentlich größer sein dürfte, als zugegeben wird, und größer als das, womit man bisher gerechnet hat.

 

Immer, wenn das Budget nicht ganz so im Rahmen ist, gibt es drei Möglichkeiten, wie die SPÖ damit umgeht. Das eine ist, man vergrößert es, also man plant sozusagen schon Überschreitungen ein, so wie das der Herr Finanzstadtrat jetzt macht oder die letzten Male gemacht hat, wenn er Budgets macht. Das zweite Mittel ist, dass man sagt: Na ja, es liegt ja nur am Ertragsanteil, es ist einnahmenseitig, wenn das Budget nicht passt. Das Argument, die Ertragsanteile gehen zurück, stimmt, auch im Bund, „fair enough“. Aber das ist der Grund, warum das Wiener Budget wahrscheinlich nicht mehr passt? - Jetzt muss man natürlich diskutieren: Woher bekommt man

 

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