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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 100

 

Inflation und stark gestiegenen Energiepreisen argumentiert. Für 2024 sieht es ob der gefallenen Energiepreise so aus, als ob im Gegensatz zum Zeitpunkt der Budgeterstellung kein weiterer Anstieg des BKZ zu erwarten wäre. Im Budgetvollzug wurden daher von den ursprünglichen für 2024 vorgesehenen finanziellen Mitteln - 697 Millionen EUR - bereits mehr als 131 Millionen EUR zur Bedeckung vollkommen sachfremder Finanzierungslücken im Wiener Budget verwendet.

 

Für das Jahr 2025 sind im Vergleich zu 2024 nochmals um 110 Millionen EUR mehr als BKZ vorgesehen. Werden diese tatsächlich für den ausgewiesenen Zweck benötigt beziehungsweise werden sie a) ob der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Gruppen der Gruppenunterklassen 75 und 77 auf einem Ansatz als stille Reserve für den U-Bau verwendet, b) wie schon 2024 zur Bedeckung von Mehrerfordernissen gänzlich sachfremder Finanzierungslücken genützt?

 

Gemäß § 37 GO-GR wird beantragt, dass die Anfrage verlesen und mündlich begründet werden kann und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.“

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke der Frau Gemeinderätin für die Verlesung.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung ist GR Dipl.-Ing. Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

16.20.42

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich beginne zunächst einmal mit einem Dank an meine Kollegin Kasia Greco, die die Aufgabe übernommen und wirklich hervorragend erledigt hat, die Dringliche Anfrage vorzulesen. Ich bedanke mich ausdrücklich. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.)

 

Es ist gar nicht so einfach, eine Dringliche Anfrage an Peter Hanke zu stellen, den ich jahrelang kenne und schätze, aber bei dem ich irgendwie das Gefühl habe, in den letzten Jahre hat er nicht wirklich so einen Lauf als Finanzstadtrat. (Heiterkeit bei GRÜNEN und ÖVP.) Ich gebe zu, wir haben kurz überlegt, ob wir alles nehmen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wir kommen auch noch dran!) Ob wir beim Budget beginnen, wo wir in Wirklichkeit milliardenschwere Überschreitungen haben, ob wir die Wien Holding nehmen mit „Stolz auf Wien“ und den desaströsen Rechnungshofbericht, ob wir die Event-Halle nehmen, die eigentlich nichts hätte kosten sollen, jetzt sind wir bei 150 Millionen EUR, oder den Busbahnhof. Je länger ich darüber nachdenke, umso mehr würde mir einfallen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Lass was übrig!) Ich komme schon weiter, keine Angst.

 

Dann haben wir uns entschieden, wir nehmen die Wiener Linien, weil das tatsächlich etwas ist, was ganz viele Menschen in Wien betrifft. Zu „betrifft“ und „betroffen“ fällt mir, als ob es irgendwie vorhergesehen wäre, der gestrige Brand in der U1 ein. Zunächst einmal ist glücklicherweise nichts passiert, zumindest nicht Menschen, nicht der Fahrerin, nicht potenziellen Fahrgästen. Es war ein leerer Zug, wenn ich das richtig verstanden habe. - Trotzdem aber steht wieder eine U-Bahn-Linie zumindest ein paar Tage. Wir haben heute in der Früh schon gesehen, welches Chaos es auslöst, wenn unvorhergesehen eine U-Bahn-Linie ihren Betrieb zumindest zur Hälfte einstellt. Sagen wir einmal, vom Ring Richtung Süden war Chaos. Schauen wir einmal, wie es morgen ist.

 

Wenn man ein bisschen Revue passieren lässt, wie sich die Wiener Linien in den letzten Jahren, Wochen und Monaten entwickelt haben, wo es überall Probleme gegeben hat, und da bin ich noch nicht einmal beim U-Bahn-Bau, gleichzeitig bei der U4, bei der U3, bei der U6, also eigentlich bei allen zentralen U-Bahn-Linien, dazu noch Verspätungen, wenn Straßenbahnlinien neu hergerichtet und saniert werden. Das bedeutet für die Wienerinnen und Wiener - wir haben das schon in der Vergangenheit, im Herbst erstmals, thematisiert - eine katastrophale Einschränkung in ihrer Mobilität.

 

Die, die es sich leisten konnten, weil sie kurze Wege haben, gingen zu Fuß. Die, die etwas längere Wegen haben, haben, wenn sie es konnten und wenn sie es wollten, ein Fahrrad verwendet. Ganz viele sind leider auch wieder auf das Auto umgestiegen, etwas, was wir alle miteinander in Wien eigentlich ganz massiv verhindern wollten.

 

Aus dem Grund habe ich mir gedacht, so kann es mit den Wiener Linien beim besten Willen nicht weitergehen. Auch beim U-Bahn-Bau: Wir haben eine zeitliche Explosion, wir haben eine kostenmäßige Explosion. Wir haben, ich habe ganz bewusst danach gefragt, manche Sachen in einem Bereich, wo man vielleicht noch höhere Gewalt sagen könnte. Wir wissen, das wurde auch im Unterausschuss bestätigt, dass sich natürlich auch die Wiener Linien Gedanken über Hochwasserschutz gemacht haben. Sie waren aber der Meinung, er ist ausreichend.

 

Die spannende Diskussion ist, das wurde auch bestätigt: Was bedeuten heutzutage Begriffe wie 100-jährliches Hochwasser, 1.000-jährliches Hochwasser? Wenn wir heute hier stehen und uns anschauen, was nach dem 100-jährlichen Hochwasser in Wien beziehungsweise im Tullnerfeld passiert ist, und dann nach Spanien und nach Frankreich und nach Italien blicken, dann muss man eigentlich sagen, die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Hochwasser nächstes Jahr zurückkommt, ist deutlich höher, als dass es in 100 Jahren kommt. Ein Blick in die Statistik zeigt auch, dass wir gegenwärtig im Schnitt alle 11 Jahre ein 100-jährliches Hochwasser haben, alle 50 Jahre ein 1.000-jährliches Hochwasser. Das heißt, die gesamte Verkehrsplanung, die gesamten Sicherungsmaßnahmen gehören einem Check unterzogen, und wir alle wissen, dass da einiges gemacht gehört.

 

Das geht den ÖBB nicht viel anders, es nicht etwas, das ich jetzt tatsächlich irgendjemandem direkt vorwerfen will. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass man da viel stärker hinsehen muss, viel mehr auch den Gemeinderat einbinden muss, mit transparentem Zugehen, mit Überlegungen, dass wir im Interesse der Wiener Bevölkerung immer up to date sind, jeder und jede Einzelne von uns regelmäßig Auskunft geben können. - Wir werden auch auf der Straße gefragt, wie denn das jetzt tatsächlich ist, wann denn jetzt die U-Bahn kommt, wann sie denn tatsächlich

 

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