Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 100
Wir spielen hier nicht die einen Menschen gegen die anderen aus, weder die Auhofstraße mit der Argentinierstraße, noch sonst was. Es sind halt mitunter auch unterschiedliche Gegebenheiten, wo es nicht hundertprozentig funktionieren wird können, dass wir alle Radwege und Radfahrstraßen gleich gestalten. So viel zum Antrag.
Diese Post, auch da wurde ja nach mehr aufgefordert, ist ja nur eine Maßnahme von sehr vielen, die die Stadt Wien für den Radfahrverkehr setzt. Ich denke, nachdem wir bereits im April 22 den grundsätzlichen Beschluss für diese Maßnahmen gefällt haben und es hier nur um eine Verlängerung geht, die ja sonst mit Ende des Jahres auslaufen würde, bitte ich Sie um Zustimmung zur Post, dass wir diese Maßnahmen bis Ende 26 verlängern. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 22 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, daher mehrstimmig angenommen.
Antrag der GRÜNEN, Auhofstraße zu einer Fahrradstraße zu machen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist bei den GRÜNEN, das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 23 zur Verhandlung. Sie betrifft die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B14a in Wien 20., 21. und 22., Brigittenauer Brücke und Hauptstraße B226 in Wien 20. und 21., Floridsdorfer Brücke, Tausch der Fahrbahnübergangskonstruktionen, Planungs- und Bauleistungen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Fitzbauer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Stark. Die Redezeit beträgt 3 Minuten, dann ist es 16 Uhr, nach der Dringlichen kannst du dann weitersprechen. Bitte.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Herr Vorsitzender, es wird sich nicht ausgehen in den drei Minuten!
Es geht um Sanierungsarbeiten, um Erhaltungsarbeiten an der Brigittenauer Brücke. Das ist eine ganz wichtige Verbindung über die Donau, über die Neue Donau und über die Alte Donau, und so viele haben wir ja nicht davon, insbesondere auch für die aktive Mobilität. Die Brigittenauer Brücke bietet ja grundsätzlich Platz für alle Verkehrsarten, da gibt’s Autospuren, da gibt es Rad- und Fußwege, wie man es sich an und für sich vorstellt. Diese wären natürlich verbesserungswürdig, denn neben der stark befahren, eigentlich autobahnmäßigen Straße zu gehen oder Rad zu fahren, ohne Lärmschutz, ohne Schutz vor herumspritzendem Wasser im Winter oder wenn es regnet - speziell das Salzwasser im Winter -, ist natürlich nicht optimal. Wir hoffen und erwarten uns auch, dass man diese Arbeiten dafür nutzt, dass nicht nur die Funktionstüchtigkeit für den Autoverkehr erhalten wird, sondern dass auch Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr, wenn schon nicht in der Platzverteilung, dann zumindest in der Abtrennung getroffen werden. Im Akt haben wir dazu nichts gefunden, aber nichtsdestotrotz ist es natürlich logisch, dass diese Brücke zu erhalten ist, und dementsprechend werden wir dem Akt auch zustimmen.
Damit möchte ich zur Nachbarbrücke kommen, das steht ja im engen Zusammenhang, dem sogenannten Steinitzsteg. Ich weiß nicht, wer von Ihnen weiß, was der Steinitzsteg ist, bis vor drei Wochen wussten es wahrscheinlich noch wesentlich weniger Leute. Da ist nämlich herausgekommen, dass der Nordsteg, dessen eigentlicher Name Steinitzsteg ist, mehrere Jahre für den Rad- und Fußverkehr gesperrt werden soll, weil die Nordbrücke saniert werden muss. Das ist nicht angekündigt worden, wie man sich es erwarten würde, sondern es ist eigentlich nur deshalb herausgekommen, weil ein aufmerksamer Bezirksrat von uns im Umweltausschuss in Floridsdorf nachgefragt hat, warum eigentlich auf der Donauinsel gerodet wird. Dann ist herausgekommen, dass die Nordbrücke saniert und zeitweise gesperrt wird und dass der Steinitzsteg mehrere Jahre gesperrt wird. Es hat dann eine Diskussion darüber gegeben, wo denn eigentlich die RadfahrerInnen und FußgängerInnen hin sollen, und im Ausschuss war große Ratlosigkeit.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Stark, ich darf dich bitten, zum Schlusssatz zu kommen, und ich muss deine erste Wortmeldung leider unterbrechen.
GR Kilian Stark (fortsetzend): Ich werde die Wortmeldung später fortsetzen. Wir werden dann weiter erläutern, wo RadfahrerInnen und FußgängerInnen für die lange Sperre des Steinitzstegs ihren Platz finden sollen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich habe jetzt bei Postnummer 23 die erste Wortmeldung des Kollegen Stark unterbrochen. Seine Restredezeit ist 17 Minuten.
Wir kommen nun zum Verlangen, dass die von den Gemeinderäten der GRÜNEN Margulies, Ellensohn, Sequenz, Stark, Kickert, Arsenovic eingebrachte, an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Wahrnehmung der EigentümerInneninteressen der Stadt Wien: Ungereimtheiten beim U-Bahn-Bau“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. - Ich darf die Schriftführerin, Frau Kollegin Greco, bitten, die Anfrage zu verlesen.
Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: „Dringliche Anfrage der GemeinderätInnen Dipl.-Ing. Martin Margulies, David Ellensohn, Mag. Heidemarie Sequenz, Kilian Stark, Dr. Jennifer Kickert und Johann Arsenovic an Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke KommR Peter Hanke für den Gemeinderat am 20.11.2024: Wahrnehmung der EigentümerInneninteressen der Stadt Wien: Ungereimtheiten beim U-Bahn-Bau.
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