Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 100
der EU einzubringen. - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Aber jetzt wieder zu den schönen Dingen. Wir haben heute schon öfter darüber gesprochen, Wien ist europäische Demokratiehauptstadt. Und das ist sensationell, weil, und da schließe ich mich natürlich den Worten unseres Bürgermeisters an, autoritäre Regime international am Vormarsch sind und wir in Wien als Demokratiehauptstadt Europas zeigen, dass wir Demokratie leben. Und das machen wir nicht nur seit gestern, das werden wir auch nicht nur ein Jahr lang machen, sondern das machen wir Tag für Tag und das machen aus einem Selbstverständnis heraus. Wir haben gehört, was die Stadt an demokratiepolitischen Schritten setzt, aber wir gestalten nicht nur selbst, sondern wir fördern auch die Demokratieforschung, denn Demokratie ist ja viel mehr, als nur wählen zu gehen, viel mehr, als mitbestimmen. Demokratie bedeutet Ermächtigung, bedeutet eine mündige Gesellschaft, bedeutet, sich mit anderen Herangehensweisen und Meinungen auseinanderzusetzen - Dinge, die uns wichtig sind, für die Sie von der FPÖ aber leider kein Geld ausgeben wollen. Den Grund dafür wissen nur Sie, auch wenn ich ganz ehrlich sagen muss, dass mir das Verständnis dafür fehlt.
Und um noch einmal zu verdeutlichen, wogegen Sie da stimmen. Sie stimmen nicht nur gegen diese drei tollen Projekte, die der Kollege Weber zuvor vorgestellt hat, Sie stimmen unter anderem auch gegen das Forschungsprojekt „Konflikt aus Sicht von Wiener Jugendlichen“. Bei diesem Projekt untersucht das Demokratiezentrum Wien gemeinsam mit der Universität Wien, wie Jugendliche in unserer Stadt über das Thema Konflikt denken. Das Ziel der Studie ist es, zu verstehen, wie die Wiener Jugendlichen Konflikte wahrnehmen und wie sie auch damit umgehen. Diese Erkenntnisse sollen dann auch genutzt werden, um bessere Bildungsangebote zu entwickeln und um Jugendlichen zu helfen, mit Konflikten besser umzugehen und politisch bewusster zu handeln. Ich finde das ein wirklich tolles Projekt und einen wunderbaren Beitrag zur Demokratiehauptstadt Wien. Und das Besondere an der Studie ist, dass sie die persönlichen Erfahrungen, die ganz eigenen Gedanken und Ideen der Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt. Diese Ideen sollen dann eben helfen, den Unterricht und andere Bildungsangebote zum Thema Konflikt besser an die Bedürfnisse der Jugendlichen in unserer Stadt anzupassen. Dadurch werden junge Leute noch stärker ermächtigt, mit Konflikten - die es natürlich immer geben wird und die Teil unseres Alltags sind - besser umgehen zu können und vor allem auch bewusster zu handeln.
Ich finde es wirklich schade, dass Sie sich gegen diese demokratiestärkenden und konfliktvermeidenden Projekte aussprechen. Wir tun das klarerweise nicht, und ich lade auch alle anderen Fraktionen ein, diese wichtige Arbeit des Demokratiezentrums mit der Zustimmung zu diesem Akt zu unterstützen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Greco, ich erteile es ihr.
GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP): Ich darf mich ganz kurz zu diesem Poststück melden, zwar nicht zum Demokratiezentrum selbst, da gibt es ein ganz klares Ja von uns, sondern, wie Kollegin Weninger bereits ausgeführt hat, eher ein bisschen verwundert über die Anträge, die von den Kollegen der FPÖ reingekommen sind. Und da möchte ich ganz besonders auf das Einstimmigkeitsprinzip oder auf diesen Antrag hier eingehen, denn ja, wir sind absolut für das Einstimmigkeitsprinzip. Ich glaube, der Krieg in der Ukraine hat uns allen bewiesen, wie wichtig es ist, dass wir solidarisch zusammenstehen, aber das, was in der Begründung von diesem Antrag drinnensteht, ist in erster Linie eine Erklärung gegen die Europäische Union, eine Erklärung gegen die Solidarität mit der Ukraine, und deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer Postnummer 41 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN und ist daher mehrstimmig angenommen.
Es liegen vier Anträge der FPÖ vor, wobei ich auch bemerken möchte, dass die Anträge sehr schwierig mit der Geschäftsordnung in Vereinbarkeit zu bringen sind. Wir werden das auch in der Präsidiale für die nächste Sitzung besprechen, wie wir mit solchen Anträgen umgehen.
Nichtsdestotrotz stimme ich nun die Anträge ab. Erster Antrag von der FPÖ, Schuldenexplosion in der EU. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung durch die Antragsteller, die FPÖ und GR Kieslich, daher nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.
Antrag FPÖ, EU Migrationsfonds. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag FPÖ, EU Asyl- und Migrationspaket. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und GR KiesIich, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Und Antrag der FPÖ, Abschaffung Einstimmigkeitsprinzip in der EU. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, ist auch nicht die erforderliche Mehrheit und daher auch abgelehnt.
Postnummer 22 der Tagesordnung betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrages für die Verlängerung der Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrrad- und Scooterabstellanlagen auf öffentlichem Grund im Jahr 2025 und 2026. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Stark, ich erteile es ihm.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Zuseherinnen und Zuseher!
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