Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 100
das ist die Minderheit, der Antrag ist daher nicht angenommen.
Postnummer 41 betrifft eine Förderung an die Demokratiezentrum Wien GmbH für das Jahr 2025. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Dr. Samel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Weber. Bitte.
GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Frau Stadträtin!
Wir haben ja heute schon im Rahmen der Fragestunde das Thema Demokratiehauptstadt Wien gehabt, das großartige Kick-off, das wir gestern gehabt haben. Ich möchte jetzt kurz zum Thema Demokratiezentrum Wien sprechen, denn das Demokratiezentrum Wien ist wirklich eine super Initiative, die nicht nur schön zur Demokratie passt, sondern die es schon seit dem Jahr 2000 gibt, und ich möchte Ihnen einige der Projekte vorstellen, die das Demokratiezentrum Wien auf den Weg bringt, die ich sehr großartig finde.
Das ist beispielsweise das Projekt „MILEY - Meilensteine Europäischer Demokratiegeschichte“, wo es darum geht, eine digitale Karte der europäischen Demokratiegeschichte zu erzeugen. Das heißt, da werden historisch bedeutsame Orte herausgenommen und in den Mittelpunkt gestellt, etwa die Wiener Ringstraße, und anhand von diesen Orten wie etwa der Wiener Ringstraße wird der Spannungsbogen der Demokratie, des Kampfes um Demokratie, das gegenseitige Ausverhandeln um Demokratie hergestellt und sichtbar gemacht.
Die Wiener Ringstraße ist dafür ein gutes Beispiel, denn sie war ursprünglich ein Herrschaftsverständnis des Kaiserhauses und ist zu einem Paradebeispiel eines Ortes geworden, wo es Demonstrationen für gesellschaftlichen Fortschritt, für Wahlrecht, für Frauenrechte gegeben hat. Und diesen Spannungsbogen an einzelnen Orten darzustellen, ihre Geschichte, ihre umstrittene Geschichte, die umstrittene Geschichte von Demokratie, oder das Demokratie Erkämpfen verbunden mit diesen Orten ist Gegenstand von diesem Projekt „MILEY“. Es geht da um kritisches Denken, es geht da um Medienkompetenz, es geht auch um interkulturelle Perspektiven, aber auch vor allem um Teilnahme und Engagement, denn das Projekt „MILEY“ zeigt sehr schön, dass Demokratie quasi kein in sich abgeschlossener Ort ist, sondern etwas, was einen permanenten Diskurs und eine permanente Aufmerksamkeit von uns allen in der Gesellschaft braucht.
Ein anderes spannendes Beispiel vom Demokratiezentrum Wien ist „AI.D“. Es geht um Künstliche Intelligenz im Zeitalter von Demokratie. Wir alle haben ein Smartphone und Apps vor uns liegen, wo Künstliche Intelligenz und Algorithmen zahllose Entscheidungen für uns treffen. Die Dinge, die uns angezeigt werden, die Dinge, die uns nicht angezeigt werden, sind Dinge, die man vielleicht als Selbstverständlichkeit annimmt, aber es stecken sehr bewusste Entscheidungen dahinter. Dieser Einfluss von Künstlicher Intelligenz, dieser Einfluss von Social Media, von Algorithmen, die uns in unseren Echokammern lassen oder die andere Meinungen zulassen, muss uns bewusst gemacht werden. Und dieses Projekt „AI.D“ macht es bewusst. Genau genommen, geht es da darum, mit Berufsschülerinnen und Berufsschülern und deren Lehrkräften über die demokratiepolitische Komponente zu arbeiten, die Künstliche Intelligenz hat. Da geht es darum, die digitale Kompetenz zu stärken, es geht aber auch darum, so etwas wie ein Bewusstsein für Transparenz zu schaffen und einen wichtigen Beitrag für die Teilhabe an demokratischen Prozessen zu leisten.
Ich möchte Ihnen noch ein drittes Projekt vorstellen, das ist das Projekt „TaCFoRSED“, da geht es darum, Resilienz gegenüber Verschwörungsmythen und Verschwörungserzählungen zu erzeugen. Verschwörungserzählungen sind mit Sicherheit eine der großen Bedrohungen unserer Zeit und auch damit verbunden, was auf Social Media damit abgeht. In den Kommentarspalten von manchen Social-Media-Plattformen fallen, wenn man gewisse Sachen postet, binnen Minuten hunderte Trolle auf einen her, ich habe gerade wieder ein aktuelles Beispiel auf meinen Social-Media-Kanälen gehabt. Und dieses Projekt untersucht das Thema Verschwörungsmythen, Verschwörungserzählungen, um diesen Verschwörungserzählungen entgegenzuwirken. Es geht darum, Lernmaterialien zur Verfügung zu stellen, und richtet sich ganz besonders an Menschen, die Multiplikatoren und Multiplikatorinnen im Bildungsbereich sind. Es geht also darum, Werkzeuge zu schaffen, um antidemokratischen Narrativen fundiert entgegenzutreten.
Das Demokratiezentrum Wien hat noch viele andere Projekte, die können Sie sich alle auf der Web-Seite des Demokratiezentrums anschauen - alles großartige Projekte, die unser Verständnis von Demokratie fördern, vor allem kritisches Denken fördern, die Auseinandersetzung mit Demokratie fördern, Räume schaffen, Dialoge für Partizipation schaffen. Ich finde, es ist eine tolle Initiative, und ich freue mich, wenn Sie beim Demokratiezentrum Wien mitstimmen. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Weninger, ich erteile es ihr.
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Kollege Weber hat ja schon sehr eindrucksvoll geschildert, wie breit und vielfältig das Angebot des Demokratiezentrums ist. In der Arbeit geht es quer durch um die Förderung und die Stärkung von Demokratie und politischer Bildung, und - das finde ich so toll - auch für ganz unterschiedliche Zielgruppen. Umso trauriger finde ich es, dass sich erstens einmal die FPÖ so kurzfristig streichen hat lassen, denn mich hätte echt interessiert, warum Sie gegen diese wunderbare Arbeit des Demokratiezentrums stimmen werden und stattdessen diesen Akt dafür verwenden, um, wie ich finde, sehr unpassende Anträge wie zum EU-Migrationspaket oder zur Schuldenexplosion in
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