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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 100

 

Damen und Herren! (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Wir haben 2019 noch die Situation gehabt - Herr Wölbitsch, Sie wissen das -, dass wir 90 Millionen EUR im Integrationstopf 3 hatten. Ich plädiere wirklich gerade in Ihre Richtung, dass wir in den nächsten Wochen in unseren Koalitionsverhandlungen ein paar Dinge angehen, die wir gemeinsam für diese Stadt brauchen, Herr Wölbitsch. (Ironische Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Ich weiß, dass die FPÖ primär dafür verantwortlich war, dass dieser Integrationsfonds von 90 Millionen auf null heruntergestrichen worden ist, und ich weiß, dass gemeinsam mit den GRÜNEN Österreich-weit zumindest ein Anstieg auf 30 oder 40 Millionen möglich war. Herr Wölbitsch! Es sind genau die Investitionen, die wir brauchen, damit unsere Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort … (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Da bin ich vollkommen bei Ihnen, Herr Wölbitsch: Fördern und fordern! Da sind wir beieinander. Gratuliere. Genau das ist der Punkt.

 

Wir brauchen aber Sprachförderlehrkräfte an den Schulen. Wir brauchen Sprachförderung an den Kindergärten. Ein kleines Beispiel, was wir in der Koalition umgesetzt haben: Die Zahl der Sprachförderkräfte in dieser Stadt wurde fast verdoppelt von 300 Kräften auf 500 Kräfte. Genau diesen Schulterschluss in diesen Fragen brauchen wir.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen auf mehr Schulautonomie setzen. Unsere Direktorinnen und Direktoren müssen vor Ort entscheiden können, was sie brauchen in der Frage der Deutschförderklassen und der integrativen Deutschförderung und darüber, welche Unterstützung sie in der Sprachförderung vor Ort brauchen.

 

Das, was wir momentan sehen, ist, dass das Projekt „Deutschklasse“ an sich vom Rechnungshof zerlegt worden ist und von Pädagoginnen und Pädagogen zumindest hinterfragt worden ist, wie ich jetzt einmal sehr höflich sage. Derzeit führen die Deutschklassen, so wie sie heute dastehen, zur Segregation, das heißt, dass die Kinder auseinanderdividiert werden und nicht dort hinkommen, wohin wir wollen. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Herr Wölbitsch! Die konstruktiven Kräfte in diesem Raum … (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Dazu zähle ich vor allem auch Sie, Frau Hungerländer! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und dazu zähle ich vor allem auch Herrn Kollegen Zierfuß und einige andere Christlich-Soziale hier in diesem Raum. Wir wollen eine gemeinsame Integration schaffen. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Ich sehe ganz viele hier in diesem Raum, die gemeinsam für Integration stehen, gemeinsam eine Verbesserung der Deutschkenntnisse unserer Kinder und Jugendlichen herbeiführen und gemeinsam unsere Pädagoginnen und Pädagogen wieder stärken wollen. Genau aus diesem Grund gibt es in Wien die Bereiche Sprachberatung, Sprachkurse im Sommer, zusätzliche Materialen, und so weiter, also all das, was wir im eigenen Ausmaß machen können, neben den 60 Millionen, die Sie uns runtergestrichen haben, wie Sie sich erinnern. Das sind die Dinge, die wir tun. Nicht umsonst hat unser Bürgermeister erst zuletzt die multiprofessionellen Teams präsentiert, die vor Ort die Lehrerinnen und Lehrer unterstützen, ebenso die Freifahrt für die Klassen und einiges mehr.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es bleibt die Frage übrig: Was hat die Freiheitliche Partei gemacht? Nicht böse sein, ich habe das vorhin schon gesagt: Die Deutschklassen sind vom Rechnungshof und von Pädagoginnen und Pädagogen zerlegt worden. Jetzt werden Sprach-Screenings gefordert. Diese haben wir seit 2019 auf Grund der Anregung durch die ÖVP, und wir berufen uns heute auch auf die Sprach-Screenings, wenn wir sagen, an welchen Schulstandorten wir welche Sprachförderung brauchen und welche nicht.

 

Gestern habe ich im Fernsehen den lieben Herrn Kollegen Kunasek von der FPÖ gesehen, und da ist es mir kurz schaurig kalt den Rücken hinuntergeronnen. Kollege Kunasek hat nämlich vor laufender Kamera von Asylwerbern gesprochen, dann hat er sich selbst aber ausgebessert und hat gesagt: Asylanten. Und diese Geisteshaltung bringt uns in der konkreten Frage gar nichts.

 

Die Frage lautet: Wollen wir unsere Wiener Kinder fördern? Wollen wir unsere Lehrerinnen und Lehrer an den Schulstandorten und unserer PädagogInnen in den Kindergärten unterstützen? Wollen wir die Probleme gemeinsam angehen oder nicht? - Ich bitte Sie hier um eine konkrete Zusammenarbeit für unsere Stadt. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ein letzter Satz zu den Bildungsgrätzln: Diese sind super, bitte unterstützen wir sie bitte weiter! - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet,

 

Das gibt mir die Gelegenheit, die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Linzer Straße ganz offiziell zu begrüßen. Sie besuchen die 4. Klasse Volksschule. Schön, dass ihr da seid und unserer Debatte folgt! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die Debatte ist hiermit geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Somit kommen wir zu den getrennten Abstimmungen.

 

14.51.17Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 10. Wer der Postnummer 10 seine Zustimmung erteilen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, womit Postnummer 10 mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ und von GR Kieslich angenommen ist.

 

Zu diesem Poststück liegt ein Beschlussantrag der FPÖ zur Förderung für Hausunterricht kranker Kinder vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen GR Kieslich. Dieser Antrag bleibt somit in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Nun kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 11. Wer Postnummer 11 zustimmen kann, ersuche

 

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