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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 100

 

einfach gar nichts machen, so wie es SPÖ und NEOS derzeit tun und sagen: Ja mei, wir können halt nichts tun! So ist es halt. Dann haben halt tausende Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt weniger Bildungschancen. Leider können wir dagegen aber nichts tun.

 

Man kann jedoch auch, wie wir, Lösungsvorschläge bringen, so wie wir es wieder mit dem heutigen Antrag machen wollen. Dabei geht es um Lösungsvorschläge, die international erprobt sind, die in anderen Millionenstädten funktionieren und die noch dazu auf den Ideen eines Nobelpreisträgers basieren, nämlich des Herrn Roth, der Modelle vorgerechnet hat, wie die Wahlfreiheit erhalten bleiben und gleichzeitig die Durchmischung gefördert werden kann.

 

Wir schlagen daher in unserem heutigen Antrag ein neues System der Schulwahl vor, das weiterhin die Wohnortnähe und weiterhin die Geschwisterkinder als Kriterium hat und ergänzt wird durch ökonomische, sprachliche und auch soziale Kriterien, sodass die Wahlfreiheit weiterhin besteht und die Durchmischung gleichzeitig gefördert wird. Es ist dringend notwendig, dass wir diese Durchmischung an unseren Schulen, vor allem an den Volksschulen, aber auch an den Mittelschulen stärken, damit alle Schülerinnen und Schüler und alle Kinder in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Wir haben hier einen ausgeklügelten Vorschlag schon öfter gemacht. Daher sage ich: Herr Stadtrat! Liebe Stadtregierung! Tun Sie etwas, denn es geht um die Chancen der Kinder in dieser Stadt! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Neumayer, das ich ihm sogleich erteilen werde. - Jetzt sind die KollegInnen offensichtlich schon mit ihren Absprachen fertig, ansonsten hätte ich sie jetzt ersucht, nach hinten zu gehen, denn es war sehr störend, das so weit vorne mithören zu müssen. - Sehr geehrter Herr Neumayer, Sie haben das Wort.

 

14.42.06

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es fällt mir jetzt gerade ein bisschen schwer, auf die Thematik einzugehen. Ich habe mir einen Satz von Maximilian Krauss gemerkt, dann gab es ein ziemliches Getöse. Mit diesem Satz hat Kollege Krauss den Kindergartenkindern irgendwie unterstellt, dass sie ihre Schuhbänder nicht binden können. - Überdenken Sie Ihren realistischen Zugang zu der gesamten Debatte noch einmal! Überlegen Sie sich, was Kinder in Wahrheit brauchen und was Pädagoginnen und Pädagogen in Wahrheit brauchen, dann wäre das ein realistischer und kein polemischer Ansatz von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ganz kurz zu dem Antrag betreffend Durchmischungsfrage in den Schulen. Bitte erklären Sie mir das später noch einmal! Ich habe jetzt vernommen, dass, wie es der Gesetzgeber vorsieht, alle soziökonomischen Angaben bei der Schuleinschreibung freiwillig zu tätigen sind. Das ist einmal die Grundlage. Dann sagen Sie: Die Eltern sollen freiwillig entscheiden, wohin ihre Kinder gehen sollen. Aha! Und dann soll man sich sozusagen freiwillig durchmischen in der Stadt. Und dann soll es freiwillig keine langen Wege, sondern nur kurze Wege geben. - Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich das so ausgeht. Gibt es Systeme auf diesem Erdenrund, die auf Freiwilligkeit basieren? Jein. Eher gibt es Systeme, die darauf basieren, dass es Schulbusse gibt, die durch ganz Amerika fahren und die Menge der Kinder aus unterschiedlichen sozialen Schichten wirklich aktiv durchmischen. Dabei ist das System der Freiwilligkeit aber nicht wirklich gegeben. Ich freue mich also auf ein persönliches Gespräch dann nachher, denn ich würde das gerne kennen lernen!

 

Kommen wir nun aber zum Kern der Diskussion, die wir jetzt die längste Zeit geführt haben, nämlich zum Personalmangel in unseren Kindergärten und an unseren Schulen. Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass unsere Pädagoginnen und Pädagogen mehr Unterstützung brauchen. Die Frage ist, glaube ich, von ÖVP-Seite gekommen, wie man damit umgeht, dass dieser Job einfach nicht mehr attraktiv ist. Das ist ein Drama. Und ich kann mich noch an eine Aussage von der Bundesministerin Gehrer erinnern, die gesagt hat: Lehrer braucht es nicht mehr.

 

Ich meine: Irgendjemand hätte in den Jahren dazwischen vielleicht doppelt und drei Mal so laut sagen müssen: Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer! Wir brauchen Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen! Wir brauchen SchulsozialarbeiterInnen, und, und, und. Es geht darum, wie wir hier an den Standorten gemeinsam weiterarbeiten für unsere Kinder. Und wir brauchen ein klares Bekenntnis in unserem Land auch für mehr Investitionen, denn Investitionen in die Bildung, Investitionen in Integration, Investitionen in die Ausbildung unserer Pädagoginnen und Pädagogen sind genau das, was das Land braucht. Wir haben nur diese Köpfe, das sind die Köpfe, die zukünftig unsere Wirtschaft prägen werden, die unsere Demokratie prägen werden und die unser Miteinander prägen werden. Wir haben keine großen Rohstofflager in Österreich, Goldvorkommen oder Öl oder dergleichen, sondern wir haben diese Köpfe in unserer Stadt, die die Zukunft dieser Stadt prägen werden. Dementsprechend ist das Bekenntnis relativ simpel. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Na, schau ma mal!) Danke, lieber Herr FPÖ-Abgeordneter, dass Sie sagen: Schauen wir einmal! Ich glaube, es sind genau diese Kinder auf der Galerie, die jetzt einen Applaus verdient hätten. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Kinder auf der Galerie applaudieren teilweise mit.)

 

Ich freue mich wahnsinnig, dass ihr heute da seid! Wir haben gerade eine heiße Debatte darum, zu welcher Zukunft ihr in unserer Stadt beitragen könnt, und ich glaube, es ist die beste und die großartigste Zukunft durch das, was wir als Kinder und Jugendliche und viele in diesen Räumlichkeiten gelernt haben. Ihr habt zum Glück Lehrerinnen und Lehrer, die wirklich an euch glauben, die daran glauben, dass ihr jeden Job in dieser Stadt einnehmen könnt, dass ihr einmal hier im Gemeinderat auf einem dieser Sitzplätze sitzen und die Zukunft unserer Stadt mitgestalten könnt! Darum freut es mich doppelt, dass ihr jetzt da seid.

 

Was brauchen wir in Wahrheit? Wir brauchen wieder ausreichend Geld für unser Bildungssystem, sehr geehrte

 

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