Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 100
ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ sowie von GR Kieslich angenommen ist.
Somit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 13. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich, somit ist diese Postnummer mehrstimmig angenommen.
Hierzu liegen ebenfalls zwei Beschlussanträge vor.
Der Beschlussantrag der FPÖ zum Jobticket für alle Bediensteten ist ein Antrag auf Zuweisung. Wer diesem Antrag auf Zuweisung zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von ÖVP, FPÖ sowie des klubungebundenen GR Kieslich. Damit ist dieser Antrag in der Minderheit und abgelehnt.
Der nächste Antrag, der GRÜNEN, zur sofortigen Abstimmung betrifft die bessere Durchmischung an Wiens Pflichtschulen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe ausschließlich die Zustimmung der GRÜNEN. Somit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2025. Es ist niemand zu Wort gemeldet, und deswegen kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer Postnummer 25 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ und der NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und GR Kieslich. Diese Postnummer ist mehrstimmig angenommen.
Wir verabschieden uns jetzt von den Schülerinnen und Schülern der Volksschule Linzer Straße. Habt noch einen schönen Nachmittag! (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zur Postnummer 29 der Tagesordnung. Sie betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrages für Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Kulturinitiativen für das Jahr 2025. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Sie sind am Wort.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Sitzungssaal, auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen!
Wir wechseln nun die Geschäftsgruppe und kommen von der Bildung zu Kultur und Wissenschaft. Uns liegt ein Tagesordnungspunkt betreffend die Genehmigung eines Rahmenbetrages für Kulturinitiativen für das nächste Jahr vor. Grundsätzlich halten wir Freiheitliche es so, dass wir diese Rahmenbeträge in den unterschiedlichsten Bereichen, sei es darstellende Kunst, Musik, und so weiter, durchaus als unterstützenswert betrachten. Wir schauen uns aber auch immer wieder an, was die Stadt Wien beziehungsweise die zuständigen Abteilungen, Kommissionen, Beiräte, und so weiter, und so fort tun. Es war auch keine Selbstverständlichkeit, hier immer auch die entsprechenden Förderlisten aus dem vorangegangenen Jahr zu erlangen. Und dann schauen wir uns natürlich auch an, was tatsächlich mit diesen Rahmenbeträgen geschieht, die hier beschlossen und dann - unter Anführungszeichen - von der Stadt vergeben werden.
Bei diesem Fördertopf und Rahmenbetrag gibt es im großen Maße durchaus positive und unterstützenswerte Projekte. Man findet aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesen Förderlisten beziehungsweise Projektlisten doch auch Projekte, im Hinblick auf welche man seine Zweifel hat, ob die finanziellen Mittel dort richtig aufgehoben sind. Dabei kommt man irgendwann an den Punkt, an dem man als Oppositionspartei und insbesondere als Freiheitliche Partei, die ihren Auftrag als Kontrollinstanz auch in diesem Gremium sehr ernst nimmt, schlichtweg abwägt, ob man einem Projekt letztlich zustimmt oder nicht.
Ich sage es an dieser Stelle ganz offen, wobei ich aber die Redezeit nicht über Gebühr beanspruchen möchte: Sehr viele Projekte, die gefördert werden, wie etwa der afghanische Unabhängigkeitstag, das syrische Neujahrsfest, Mondfeste, Lichterfeste, und so weiter, werden von Vereinen betrieben, die ohnehin schon auf Bezirksebene keine geringfügigen Fördersummen erhalten. Dabei kristallisiert sich auch immer wieder heraus, dass es dort Vereinsfunktionäre gibt, die natürlich nicht zufällig aus dem SPÖ-Umfeld kommen. Wobei wir nicht sagen, dass jemand nicht Vereinsfunktionär sein darf, der gleichzeitig auch SPÖ-Funktionär ist. Wenn es aber im Bezirk schon entsprechende Fördersummen auch aus diesem Hause gibt, dann gerät man halt irgendwann an den Punk, dass man sich überlegt, hier zuzustimmen.
Deswegen werden wir diesen Punkt ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wohlüberlegt auch im Hinterkopf behaltend, dass es in dieser Stadt jährlich 3.000 Förderansuchen gibt, die von Seiten der Stadt und von Seiten der MA 7 schlichtweg grundlos abgelehnt werden. Es kommen dann auch immer wieder Projekte zu uns herein, im Hinblick auf welche man uns ersucht, herauszufinden, wieso dieses oder jenes Förderansuchen abgelehnt und das Projekt nicht unterstützt wird.
Vorher waren gerade Kinder hier herinnen, und es ist bei den Ansuchen beispielsweise auch oft wirklich interessante Kinderliteratur mit dabei, für welche Autoren um Unterstützung ansuchen. Dann werden aber wiederum Unabhängigkeitstage und Neujahrsfeste gefördert, und ich muss sagen: All die Vereine, die ich kenne, begehen ihre Neujahrsfeste, Weihnachtsfeiern oder was auch immer ohne Unterstützung aus dem Kulturbudget der Stadt Wien, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, halten wir auch für andere zumutbar. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Insofern verursachen diese Fördergaben zu einem gewissen Teil Unverständnis. Unverständnis wird aber auch in einem anderen Bereich dieser Stadt verursacht, und in
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