Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 100
Vielfalt. Diese gibt es jetzt seit vier Jahren, und dabei geht es darum, dass Events und Veranstaltungskonzepte, für welche bis 31. Jänner eingereicht werden kann, im Regenbogenmonat durchgeführt und gefördert werden können, die die Wiener Regenbogenparade sinnvoll ergänzen, welche die Sichtbarkeit und das Selbstbewusstsein der LGBTIQ-Community in den Mittelpunkt stellen und den Dialog der LGBTIQ-Community mit der Gesamtbevölkerung fördern. Ich möchte auch diesfalls alle einladen, bei diesem Förder-Call mitzumachen und ein Teil des Wiener Regenbogenmonats zu sein. (Beifall bei den NEOS.)
Ich möchte, nachdem Kollegin Hungerländer von der ÖVP das gebracht hat, auch auf das wichtige Thema eingehen, nämlich dass die ILGA, die International Lesbian and Gay Association, in einem Vorstandsbeschluss ihre israelische Partnerorganisation Aguda ausgeschlossen hat, und das, wie wir schon gehört haben, mit einer Begründung, die - man muss es so bezeichnen - von purem Antisemitismus durchtränkt ist. Das ist in dieser Form nicht akzeptabel! Ich habe in den letzten Wochen sehr viele Gespräche geführt mit vielen Wiener Organisationen beziehungsweise mit vielen österreichischen Organisationen, die Mitglied der ILGA sind, und zwar immer mit dem gleichen Ergebnis, dass diese Organisationen, so wie etwa QWIEN, aus der ILGA mit sofortiger Wirkung ausgetreten sind, und zwar mit der Argumentation, dass dieser Ausschluss der israelischen Partnerorganisation durch ILGA eine antisemitische Haltung des Vorstands der ILGA zeigt. Andere Organisationen wie etwa die HOSI Wien, haben zum Beispiel den ILGA-Vorstand aufgerufen, diesbezüglich Stellung zu beziehen, um dann intern zu beraten und weitere Schritte zu setzen.
Ich kann Ihnen, nach all den Gesprächen, die ich geführt habe, versichern: Es gibt keine Organisation, die auf der Website genannt ist, die auf irgendeine Art und Weise Sympathien für die Position der ILGA geäußert hat. Ich kann Ihnen versichern, dass es hier keine geförderten Organisationen gibt, die Sympathien mit der ILGA und mit ihrer Positionierung haben. Und ich kann Ihnen versichern, dass das, was der ILGA-Vorstand, getrieben von einigen Mitgliedsorganisationen, macht, mit Sicherheit nicht der Mehrheit der ILGA-Mitgliedsorganisationen entspricht. Ich weiß von deutscher Seite, dass es von allen ILGA-Mitgliedern aus Deutschland eine gemeinsame Resolution gibt, mit der sich der ILGA-Vorstand befassen wird.
Ich möchte zum Abschluss wiedergeben, was QWIEN, also das Zentrum für queere Geschichte, in seinem Austrittsschreiben an die ILGA als Betreffzeile niedergeschrieben hat: „Not in our name.“ Das besagt, dass ILGA nicht „in our name“ agiert, und in diesem Sinne möchte ich Ihnen noch einmal versichern: Es gibt keine antisemitische Positionierung der Wiener oder der österreichischen LGBTIQ-Community. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Damit kommen wir zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 9. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und von GR Kieslich. Damit ist diese Postnummer mehrstimmig angenommen.
Zu der Postnummer liegt auch ein Antrag der FPÖ betreffend Wohnungen für queere SeniorInnen zur sofortigen Abstimmung vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 12. Wer Postnummer 12 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe wieder die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und von GR Kieslich angenommen ist.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 10, 11 und 13 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Bildung und Jugend, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Ich ersuche daher die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir wollten die jüngsten Skandale und die jüngste Pleiten-, Pech- und Pannenserie, die sich in diesem Ressort abgespielt hat, zum Anlass nehmen, um einen Misstrauensantrag gegen VBgm Wiederkehr heute hier einzubringen und dann auch abzustimmen. Und wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass auch die Abgeordneten der ÖVP einem derartigen Misstrauensantrag beitreten würden, zumal sie das ja auch bereits vor ziemlich genau einem Jahr gemeinsam mit uns getan haben und sich die Missstände in diesem Ressort seit diesem letzten Misstrauensantrag hier nur zum Negativen entwickelt haben. Ich muss jedoch leider zur Kenntnis nehmen, dass man sich seitens der ÖVP-Wien offenbar bereits in so intensiven Koalitionsvorbereitungsgesprächen mit den NEOS und dem möglichen Minister Wiederkehr befindet, dass man jetzt nicht mehr bereit ist, einem Misstrauensantrag, dem man vor gut einem Jahr unter besseren Rahmenbedingungen noch zugestimmt hat, zuzustimmen, obwohl sich genau alle Missstände, die damals kritisiert wurden, bis heute noch weiter verschlechtert haben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
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