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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 100

 

Wir haben 2023 gemeinsam einen Misstrauensantrag auf Grund des massiven Pädagogenmangels in Wien eingebracht. Und ich stelle fest, dass Sie auch heute wieder ganz aktuell in Tageszeitungen kritisieren, Herr Abg. Zierfuß, dass es massive Missstände im Bildungsbereich gibt. Wir haben letztes Jahr einen Misstrauensantrag hier eingebracht, weil wir festgestellt haben, dass es einen Mangel gibt. Dieser Mangel hat sich weiter verschärft. Trotzdem stimmen Sie heute nicht zu. Das zeigt: Sie meinen es nicht ernst. Sie meinen es nicht ehrlich. Sie wollen die Zustände, die Herr Wiederkehr herbeigeführt hat, gar nicht verbessern. Sie wollen nur Ihre billigen Koalitionsverhandlungen im Bund nicht gefährden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Gründe für einen solchen Misstrauensantrag gäbe es natürlich noch viele weitere. Ob es der eklatante Lehrermangel in Wien ist, im Hinblick auf welchen sich bis zu 25 Lehrer pro Monat in Wien beim Stadtschulrat melden und sagen: Sie wollen das Bundesland Wien verlassen. Sie wollen hier nicht mehr unterrichten. Sie wollen hier nicht mehr tätig sein. Sie wollen unter all diesen Zuständen an unseren Schulen, die Rot-Pink herbeigeführt und zu verantworten hat, nicht länger unterrichten. Es geht um die entsetzlichen Zustände an unseren Kindergärten, wo wir einen Pädagogenmangel haben und eine drastische Personalnot erleben, wo wir veraltete Räumlichkeiten in vielen Bereichen haben und wo es noch immer einen völlig falschen und fehlgeleiteten Wiener Bildungsplan gibt.

 

Es geht um das durch Herrn Wiederkehr verursachte Behördenversagen. Diesfalls machen in der MA 35 und auch in vielen anderen Abteilungen nicht die Beamten Fehler, sondern es handelt sich um eine falsche politische Leitung. Daher hätten wir viele, viele Gründe, diesen Misstrauensantrag wiederum zur Abstimmung zu bringen, und es ist wirklich schade, dass die ÖVP diesmal nicht mitgeht, um ihn abstimmen zu lassen, weil es wirklich notwendig und an der Tagesordnung wäre, das durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Dass es ausgedehnte breite Probleme im Wiener Bildungssystem gibt, sagen ja nicht nur wir Freiheitlichen. Das findet sich mittlerweile quer durch die unterschiedlichsten Tageszeitungen und medialen Berichterstattungen. So schreibt etwa der „Kurier“ am 13.Mai: „Das Schulsystem in Wien kollabiert. Warum eine Lehrerin in Wien aufgibt.“ Und die „Kronen Zeitung“ schreibt am 12. Februar: „Immer mehr Erstklässler mit massiven Deutschproblemen.“ Am Wochenende hat auch der „Standard“, der lange Zeit als Generalverteidiger dieser roten Stadtregierung agiert hat, geschrieben, dass es nicht nur an rudimentärsten Deutschkenntnissen in vielen Bereichen an Wiener Schulen fehlt, sondern dass immer mehr Schüler nicht einmal mehr mit Scheren umgehen beziehungsweise sich nicht die Schuhe binden können und auf Grund der massiv fehlgeschlagenen Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Wien alles im Argen liegt.

 

Frau Kollegin Hungerländer sagt, dass es besser ist, wenn sie nicht mit Scheren umgehen können. - Das stimmt in manchen Bereichen definitiv. Im Hinblick darauf ist es allerdings noch unverständlicher, warum Sie nicht einmal den Mut haben, dem heutigen Misstrauensantrag zuzustimmen, wenn Sie mir sogar mit einem Zwischenruf recht geben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt massive Notstände, die sich quer durch das Ressort ziehen, ob es der Transparenzbereich ist, ob es der Bildungsbereich ist oder ob es natürlich auch der ganz große Integrationsbereich ist, wo in Wien wirklich alles im Argen liegt und Sie nicht nur wegsehen, sondern Sie diese falschen Entwicklungen in vielen Bereichen tolerieren und außerdem auch noch politisch und mit Steuergeld fördern.

 

Wir hätten diesen Misstrauensantrag gerne zur Debatte und zur Abstimmung gebracht. Es ist klar, dass das, was in den letzten Jahren im Wiener Bildungssystem passiert ist, unsere Schulen endgültig an die Wand gefahren hat und die Kinder der nächsten Generation zu Bildungsverlierern gemacht hat. Deshalb darf dieses rot-pinke Modell keinesfalls auf den Bund umgelegt werden, da ansonsten ja auch vielleicht Bundesländer, in denen es noch eine Spur besser ist als in Wien, nämlich in jenen mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung, auch an die Wand gefahren werden würden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

14.26.08

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Es wundert mich nicht: Wir verhandeln jetzt zwar drei Poststücke gemeinsam. Ich habe jedoch kein einziges Wort darüber von meinem Kollegen gehört, weil er sich darauf versteift, dass StR Wiederkehr den Personalmangel angeblich herbeigeführt hat. - Ich kann Ihnen versichern: Er hat diesen sicherlich nicht herbeigeführt, denn dieser besteht seit Jahrzehnten. Dieser Mangel hat sich sehr massiv aufgebaut, und das ist in ganz Österreich ein Problem, das wir in allen Bundesländern mit allen Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen, bekämpfen, in Wien mehr als anderswo. Das sieht man an den vielen Initiativen, die im Verantwortungsbereich unseres Bildungsstadtrates gesetzt werden, sei es im Bereich der Bildungschancen und des Bildungsversprechens, und es gibt viele andere Projekte, um hier mehr Unterstützungspersonal an die Schulen zu holen. Es geht darum, auch die Assistenzstunden in den Kindergärten aufzustocken und Personal zu verwenden, das uns irgendwie zu Verfügung steht, um die Situation an den Schulen und in den Kindergärten besser zu machen. Die Kinder haben das verdient, und diesfalls ist in den letzten Jahren viel geschehen.

 

Jetzt aber zu den Poststücken 10, 11 und 13, die heute gemeinsam verhandelt werden. Man hat das bei der Zuteilung ein bisschen durcheinander gemixt, das macht aber auch nichts. Ich gehe ganz kurz darauf ein.

 

Bei Postnummer 10 geht es um den Dachverband Alternativschulen. Diese Förderung vergeben wir seit vielen Jahren. Worum geht es? Wir haben in Wien - und natür

 

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