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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 100

 

redlich einen Kampf gegen Antisemitismus führen. Wir erwarten deswegen, dass die Mitgliedsorganisationen von ILGA, die Förderungen von der Stadt bekommen, sich von diesem Entscheid des Dachverbandes distanzieren und dass sie dagegen auftreten. Und sollten sie das nicht tun, dann erwarten wir, dass sie keine Förderungen mehr von der Stadt bekommen. Ich glaube, wir alle hier sind uns einig, dass im Fall von Antisemitismus Schluss ist. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass Antisemitismus die rote Linie ist. Und ich glaube, Sie alle kennen auch die Grundregel der Diplomatie: Wer eine rote Linie zieht, der muss auch bereit sein, diese einzuhalten und diese durchzusetzen.

 

Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zu meiner geschätzten Vorrednerin sagen. Auf der ILGA-Europe-Website finden sich unter den Mitgliedern auch die Grünen Andersrum, und das ist vielleicht etwas, was Sie in Ihrer Partei auch einmal ansprechen sollten. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Haase. Sie sind am Wort.

 

14.01.24

†GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuschauerInnen, die via Livestream dabei sind!

 

Es ist mir heute tatsächlich eine besondere Ehre, dass ich hier jetzt zum allerersten Mal in meiner neuen Funktion als LGBTQIA+-Sprecherin unserer Fraktion reden darf. Ich habe seit vielen, vielen Jahren eine wirklich enge Verbindung zur queeren Community hier in Wien: Diese Community hat mich vor 25 Jahren, als ich nach Wien gekommen bin, wirklich mit offenen Armen aufgenommen und mir die Chance gegeben, mich zu der Person zu entwickeln, die ich heute bin. Ich habe dieser Community wirklich sehr viel zu verdanken, und ich freue mich, dass ich jetzt in meiner neuen Funktion auch die Möglichkeit habe, vielleicht etwas zurückzugeben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Damals, vor 25 Jahren, waren die Zeiten noch ein bisschen anders. Ich kann mich noch sehr gut an meine erste Regenbogenparade erinnern, das muss 1999 gewesen sein. Damals war das nicht wie heute ein großes und stolzes Zeichen der Sichtbarkeit. Die Vienna Pride ist heute, glaube ich, über alle Grenzen bekannt und wirklich ein fulminantes Zeichen von Seiten der queeren Community. Damals war das hingegen ein eher kleines Grüppchen von wirklich mutigen Menschen, die sich damals auch getraut haben, auf die Straße zu gehen und für Sichtbarkeit und Akzeptanz zu kämpfen. Wir wurden damals noch - wie ich es jetzt ausdrücke - beäugt von den Passanten, die wissen wollten: Was geht da jetzt ab?

 

Mir ist auch noch in Erinnerung, dass damals viele Menschen, die ich aus der queeren Community kannte, nicht auf die Straße gegangen sind, weil sie tatsächlich Angst hatten vor Ressentiments auf dem Arbeitsplatz. Sie befürchteten, dass der Arbeitgeber sie sehen kann beziehungsweise dass sie vielleicht die Familie entdeckt und sie sozusagen ein ungewolltes Outing haben. - Das war die Situation vor 25 Jahren.

 

Es hat sich tatsächlich sehr viel getan seit dieser Zeit. Ich erinnere mich, dass 2002 der zutiefst homophobe und schwer diskriminierende § 209 abgeschafft wurde, viel zu spät eigentlich, aber dennoch abgeschafft. Es wurden Antidiskriminierungsgesetze in allen Bundesländern umgesetzt. Auch diesfalls war Wien Vorreiter mit dem großen Gleichstellungspaket, das Wien damals umgesetzt hat. 2004 wurde der Diskriminierungsschutz auf dem Arbeitsplatz endlich gesetzlich verankert. Und nach der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare 2009 wurde 2017 endlich auch die Ehe für alle eingeführt.

 

Wie gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist viel geschehen. Gleichzeitig gibt es aber auch noch sehr viel zu tun, denn man darf bei all diesen Fortschritten nicht vergessen: Ein Großteil dieser Errungenschaften wurde nicht über politische Mehrheiten geschaffen, sondern konnte nur mit Hilfe der Höchstgerichte in die heimische Gesetzgebung einfließen.

 

Leider bleibt es mir auch nicht erspart, an dieser Stelle zu erwähnen, dass es über die Jahre immer eine Partei war - und leider noch immer ist -, die diese politischen Fortschritte verhindert beziehungsweise blockiert hat. Und es ist auch jetzt noch so, dass im Nationalrat das sogenannte Levelling-up von der ÖVP noch immer verhindert wird, sodass Diskriminierungsschutz auf allen Ebenen und vor allem auch im privaten Bereich nicht beschlossen werden kann. Dadurch ist es noch immer möglich, dass zum Beispiel ein schwules Pärchen aus einem Lokal hinausgeschmissen werden kann oder ein lesbisches Paar nur auf Grund seiner sexuellen Orientierung eine Wohnung nicht bekommen kann. Und das Perfide daran ist, dass man sogar rechtlich noch aussprechen darf, dass das genau aus diesem Grund geschieht.

 

Von der FPÖ erwarte ich mir, ehrlich gesagt, auch nicht wahnsinnig viel, was Kollege Krauss in seiner Rede jetzt wieder bewiesen hat. Ihnen geht es hauptsächlich darum, die Gesellschaft zu spalten. Und ehrlicherweise füge ich hinzu, dass bei der FPÖ kein großer Unterschied gemacht wird, wen man für Ausgrenzung benutzt, ob es nun Flüchtlinge, Ausländer oder, so wie heute, die queeren SeniorInnen sind.

 

Trotzdem: Wien ist anders - zum Glück für uns queere Menschen! Wien war immer an der Seite der queeren Community, soweit ich mich zurückerinnern kann, ob es um Gleichstellung, Antidiskriminierungsschutz, Sichtbarkeit oder Respekt geht. Wien war und ist progressiv, innovativ und engagiert. Deswegen freut es mich auch besonders, dass wir im Rahmen der rot-pinken Fortschrittskoalition das erste Österreich-weite Queere Jugendzentrum eröffnen durften. Das ist ein Meilenstein für Gleichstellung und Sichtbarkeit und ein ganz wichtiges Unterfangen, das wir in dieser Koalition weitergebracht haben.

 

Liebe KollegInnen! Ich bin queere Feministin und Sozialdemokratin. Ich werde in meiner Funktion die hart erkämpften Rechte unserer Community zu verteidigen wissen, und ich werde mich für Gleichstellung, Akzeptanz

 

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