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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 100

 

die Projekte für den Regenbogenmonat. Danke. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Hungerländer. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.53.33

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Ich gehe gerne auf das ein, was meine Vorrednerin gesagt hat, nicht in Verteidigung der FPÖ, sondern vielleicht in einer Differenzierung, wie wir dazu stehen, obwohl ich schon oft dazu geredet habe.

 

Sie sagen, es geht um Anerkennung und Respekt. Nun, auch wir lehnen diese zwei Förderungen ab. Erstens, weil wir Kleinprojektefördertöpfe immer ablehnen, in allen Bereichen, das machen wir auch im Integrationsbereich. Warum? Weil wir keine Möglichkeit haben, mitzuentscheiden, an wen diese Projektgelder ausgeschüttet werden. Das ist jetzt keine Ausnahme von unserer Regel.

 

Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass wir die Grenze zwischen Anerkennung und Respekt nicht unter Antidiskriminierungsmaßnahmen ziehen, die wir durchaus auch bei den Förderungen mittragen. Wir ziehen aber dort eine Grenze, wenn es um Maßnahmen geht, die sich an Kinder und Jugendliche in Schulen, in Jugendeinrichtungen richten, besonders dann, wenn es um das Thema trans geht, also um den Einsatz von Pubertätsblockern, von Hormontherapien, durchaus auch von sozialer Transition. Wir wissen aus der Forschung, dass die soziale Transition ein Schritt ist in die Richtung, einer der nächsten die Einnahme von Pubertätsblockern, der nächste eine Hormontherapie. Das kann maßgebliche gesundheitliche Auswirkungen haben.

 

Unser Eindruck ist, dass über diese gesundheitlichen Risiken nicht ausreichend aufgeklärt wird. Es wird propagiert, wir sehen das auch in einigen Vereinen, die Sie fördern, beispielsweise bei Courage. Da gibt es immer wieder Treffen, wo Eltern informiert werden, Kollege Prack schüttelt den Kopf, aber wir wissen sehr wohl, was bei diesen Treffen gesagt wird, das berichten uns Eltern, die völlig verstört davon zurückkommen. Da wird keine klare Haltung gegenüber Pubertätsblockern und Hormontherapien eingenommen, das finden wir schlecht, und deswegen lehnen wir diese Sachen ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe aber ein ganz anderes Thema mitgenommen, etwas, was ich als eine äußerst erschreckende Entwicklung beurteile. Einige von Ihnen haben es mitbekommen, vor einigen Wochen hat die International Lesbian Gay Trans and Intersex Association, kurz ILGA, weltweit einen Entschluss gefasst, der, wenn man sich das Statement dazu durchliest, nichts anderes ist als purer Antisemitismus. ILGA ist der offizielle Dachverband von 1.900 LGBT-Organisationen weltweit, darunter sind auch einige aus Österreich und auch einige aus Wien.

 

ILGA stand unter dem Druck einiger Mitgliedsorganisationen, hat diesem Druck nachgegeben und einen wahnsinnig antisemitischen und gegen das israelische Mitglied Aguda gerichteten Entschluss gefasst. Der Kontext ist folgender: Ein Mal im Jahr findet eine Weltkonferenz von ILGA statt, immer in einem anderen Land. Dafür, diese Weltkonferenz abzuhalten, können sich die Mitglieder bewerben. Es hat sich die israelische Organisation Aguda dafür beworben. Diese Bewerbung wurde seitens des Dachverbandes zurückgezogen, nicht aber, weil es in Israel gefährlich ist oder weil Tel Aviv bombardiert wird oder weil es Reisewarnungen gibt, nein, weil, ich zitiere: „ILGA eine uneingeschränkte Solidarität mit dem palästinensischen Volk lebt“. Sie erheben den Vorwurf, dass Aguda die israelische Regierung billigt und auf Grund enger Verbindungen zur zionistischen Weltorganisation für Kriegsverbrechen mitverantwortlich ist. Aus diesem Grund wurde Aguda dann auch gleich aus dem Dachverband ILGA ausgeschlossen.

 

Das ist deswegen ein antisemitisches Vorgehen, weil es eine Ungleichbehandlung ist. Einerseits werden dem israelischen Mitglied Aguda die Taten seiner Regierung zur Last gelegt. Wenn man sich aber andere Mitgliedsorganisationen aus anderen Teilen der Welt ansieht, beispielsweise aus arabischen Ländern, werden den Mitgliedern nicht die Taten ihrer Regierungen zur Last gelegt. Ich bringe Ihnen Beispiele: Verfolgung von Homosexualität, in den palästinensischen Autonomiegebieten mit 10 Jahren Haft bedroht, in Syrien mit 3 Jahren Haft, im Irak mit 15 Jahren Haft, in Ägypten mit 3 Jahren Haft, in Saudi-Arabien mit der Todesstrafe, im Libanon mit 6 Jahren Haft. Dort steht Homosexualität unter Strafe. Dafür werden aber logischerweise Mitgliedsorganisationen nicht zur Rechenschaft gezogen. Bei Israel geht man aber einen anderen Weg, und diese Ungleichbehandlung ist struktureller Antisemitismus. (Beifall bei der ÖVP und von GR Wolfgang Irschik.)

 

Warum bringe ich das in den Wiener Gemeinderat? Nicht nur deswegen, weil Antisemitismus immer angesprochen und immer vor den Vorhang gezerrt und immer verurteilt werden muss, sondern, wie bereits gesagt, weil auch Wiener Organisationen bei ILGA Mitglied sind, durchaus auch Wiener Organisationen, die seitens der Stadt gefördert werden. Wenn man sich die ILGA-Europe-Website ansieht, sind sie aufgelistet, ich sehe davon ab, sie namentlich zu nennen, weil ich die Hoffnung habe, dass die betreffenden Organisationen inzwischen gemerkt haben, was da passiert ist bei ihrem Dachverband und sich davon distanzieren werden.

 

Geschätzte Damen und Herren, seit dem 7. Oktober wissen wir, dass wir auch in Wien ein Antisemitismusproblem haben. Wir haben konkrete Fälle aufgedeckt, das war Dar al Janub, das im Wiener Gemeindebau residiert und immer noch residiert und immer noch gemeinsam mit BDS Österreich Veranstaltungen abhält, das ist der Verein Linkswende, der immer noch im Amerlinghaus ist, es ist die palästinensische Fahne auf der Türkis Rosa Lila Villa, die immer noch Förderungen von der Stadt erhält.

 

Werte Damen und Herren, der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht nur am Papier stattfinden und hier in Reden, er muss in der Realität stattfinden, und das bedeutet für Sie als Fördergeber konkret: Wenn ein Verein ein antisemitisches Narrativ weiterträgt oder unterstützt, dann muss das Konsequenzen auf die Fördererteilung haben. Sie müssen Konsequenzen ziehen. Nur so können Sie

 

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