«  1  »

 

Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 100

 

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann mich bei dem Tagesordnungspunkt etwas kürzer halten, weil wir beim nächsten ja noch ausführlicher über die Gesamtsituation im Wiener Bildungssystem diskutieren werden. Tatsache ist allerdings, dass auch heute wieder hohe Summen in Richtung von extremen Randprojekten und Randgruppen verschoben werden sollen und dass es alleine bei diesem Tagesordnungsstück 1 Mal 200.000 EUR und 1 Mal 23.000 EUR sind, die im Rahmen der angeblichen Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit im Bereich sexueller Orientierung und Geschlechtsidentitäten vergeben werden sollen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns in Zeiten eines massiven Budgetlochs und einer extremen Teuerung, in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen das tägliche Leben nicht mehr leisten können, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als heute wieder über eine Viertelmillion Euro für unnötige Randgruppenprojekte für Ihre politisch motivierte linke Agenda zu verschwenden. Wir Freiheitlichen werden definitiv wieder nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Es ist ja nicht nur heute eine Viertelmillion Euro an Steuergeldern, die verschwendet wird, es hat alleine im Jahr 2023 über 400.000 EUR an Förderungen für LGBTQ-Vereine gegeben und die damit einhergehende Propaganda. 200.000 EUR gab es 2023 und 2024 allein für die Regenbogenparade, 150.000 EUR im Juni, plus Zurverfügungstellung von Sportstätten. Es gibt keine Auskunft darüber, welche Förderungen der Diversity Ball im Wiener Rathaus bekommt. Da wird Geld verschwendet ohne Ende, Geld, das an vielen anderen Standpunkten dringend gebraucht werden würde, das Sie allerdings lieber für Ihre politisch motivierten und in Wien wirklich nicht gefragten und benötigten Projekte verschwenden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Kickert. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.47.12

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Berichterstatterin, sehr geehrte ZuseherInnen vor dem Livestream!

 

Wie mein Vorredner schon erwähnt hat, geht es um zwei Projekte, um zwei Förderungen, ein Mal um Projekte im Rahmen des Regenbogenmonats und ein Mal um den Queeren Kleinprojektetopf. Im Zuge der heutigen Tagesordnung haben wir auch einen anderen Kleinprojektetopf besprochen und beschlossen. Das ist der für Frauenprojekte. Wir kennen auch den Kleinprojektetopf im Rahmen der Kultur, und möglicherweise gibt es noch weitere, die mir jetzt gerade nicht einfallen. Diese Kleinprojektetöpfe geben in all diesen Geschäftsgruppen kleinen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die nicht Jahresprogramme, sondern eben kleinere Projekte durchführen wollen in jeweils ihrem Bereich, Unterstützung, und zwar möglichst ohne allzu großen bürokratischen Ablauf und Aufwand.

 

Interessant finde ich, dass von einem Redner einer demokratischen Partei Initiativen, die um Anerkennung und Gleichstellung kämpfen, sei es im Bereich des Geschlechts oder der Identität, und ihre Arbeit um Anerkennung und Respekt und Würde und um die Wahrung der Menschenrechte als linke Propaganda und linke Agenda abgetan werden. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Zeit meines politischen Lebens, vielleicht auch ein bisschen darüber hinaus, kämpfe ich als Frau um selbstverständliche Anerkennung und Gleichstellung. Ich kämpfe aber auch als LGBTIQ-Person, als lesbische Frau, um den nötigen Respekt mir gegenüber und um Gleichstellung und um Anerkennung. Ich sehe darin überhaupt nichts von einer linken Propaganda, sondern ich sehe das als ein für mich selbstverständliches politisches Ziel und zusätzlich zu diesem selbstverständlichen politischen Ziel auch noch als unumstößliches Recht! Ich habe das Recht, als lesbische Frau nicht nur respektiert und gleichbehandelt zu werden wie jede andere Frau, sondern so respektiert und gleichbehandelt zu werden wie jeder andere Mann. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Mir ist es dabei wurscht, ob dieser jede andere Mann, mit dem ich gleichgestellt werden möchte und genauso respektiert werden möchte wie er, aus Europa kommt, vielleicht schwarze Haare hat, vielleicht aus Afrika kommt, vielleicht sogar noch dazu schwul ist. Es ist mir wurscht und darf in genau diesen Kategorien von Anerkennung, Menschenrecht und Respekt keine Rolle spielen.

 

All diese Projekte, die wir fördern, tun genau das. Sie versuchen, diese Menschen zu stärken und zu stützen, denen in ihrem Leben leider nicht der Respekt und die Anerkennung gezollt worden sind, die sie verdienen. Das ist wiederum in meinen Augen keine linke Propaganda, sondern das ist, was wir als Stadt dazu beitragen können, um diskriminierte Menschen in ihrem Anliegen auf Nichtdiskriminierung, auf Gleichstellung zu unterstützen. Dass wir das tun als Gemeinderat und dass wir das tun als unterschiedliche Parteien, macht mich zu einer durchaus stolzen Gemeinderätin dieser Stadt und auch zu einer durchaus stolzen Bewohnerin dieser Stadt.

 

Es tut mir leid, dass Sie mit diesem Anspruch, den die Stadt hat in der Wahrung der Menschenrechte auch für LGBTIQ-Personen nicht mitkönnen. Sie tun es übrigens deswegen nicht und tun es deswegen als linke Agenda und linke Propaganda ab, weil Sie dieses Thema für Ihre politische Mobilisierung missbrauchen. Sie wollen auf den Rücken der wenigen Menschen in dieser Stadt, die nicht nur lesbisch, nicht nur schwul, sondern Transgender- oder gar Interpersonen sind, politische Propaganda machen. Sie verurteilen diese Menschen, Sie verurteilen unsere Maßnahmen, diese Personen zu stärken. Das ist, was ich Ihnen vorwerfe. Deswegen weise ich alle anderen Vorwürfe Ihrerseits deutlich zurück, weil ich glaube, ich habe mit relativ nachvollziehbaren Worten klar gemacht, was das Ziel dieser Projekte ist, und ich ersuche Sie um die Unterstützung, sowohl des Kleinprojektetopfs als auch für

 

«  1  »