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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 100

 

mir ganz sicher, auch wenn uns jetzt natürlich noch keine Detailzahlen vorliegen können, dass sicher einige Hundert in den nächsten Jahren geschaffen werden können.

 

In dem Zusammenhang zum Antrag der GRÜNEN: Frau Kollegin Malle, es ist tatsächlich so, dass man schon die Individualität der Bedürfnisse eines jeden einzelnen Kindes berücksichtigen muss. Deswegen gibt es ja auch ganz verschiedene Möglichkeiten, wie man diese Förderung in der Gruppe einsetzen kann - ob man da jetzt mehr Personal anstellt, ob man Gruppen verkleinert oder ob man beispielsweise die zusätzlichen Mittel in einen Umbau steckt oder in die Anschaffung von speziellem Material, das ist ja ein Unterschied. Bei den einen Maßnahmen gibt es vielleicht mehr Synergien als bei den anderen. Wir haben uns das ja nicht einfach so aus den Fingern gesogen. Das Fördermodell, das jetzt in dieser Förderrichtlinie vorliegt, ist gemeinsam mit den großen privaten Trägern entwickelt worden, sprich, mit denen, die das dann auch in der Realität umsetzen müssen. Wenn die meinen, das ist ein realistischer Vorschlag, mit dem wir gut arbeiten können und wir sozusagen die Budgetmittel auch noch zur Verfügung gestellt bekommen, na, dann probieren wir das genau so aus.

 

Niemand sagt, dass das für alle Zeiten in Stein gemeißelt ist. Natürlich müssen wir uns wie bei jeder anderen Förderrichtlinie die Entwicklung anschauen. Gelingt es tatsächlich mit diesem Programm, so viele Plätze zu schaffen, wie wir uns erhoffen, oder müssen wir irgendwo nachjustieren? So wie bei jeder anderen Maßnahme gibt es natürlich die Möglichkeit, das auch in den nächsten Monaten und Jahren zu evaluieren und etwaige Nachbesserungen zu ziehen.

 

Was mir auch noch sehr wichtig ist, Frau Kollegin Malle, ist, dass das nicht der erste Schritt ist, um Plätze für Kinder mit Behinderungen in unserer Stadt zu schaffen, ganz im Gegenteil. Es ist ein Meilenstein, es ist ein wichtiger weiterer Schritt, aber ich möchte darauf hinweisen, dass schon bisher einerseits Kinder bei privaten Trägern in Regelgruppen mitbetreut worden sind und andererseits aber insbesondere im städtischen Bereich - Frau Kollegin Emmerling hat es vorher zahlenmäßig ausgeführt - ganz viele Kinder in Integrationsgruppen, in heilpädagogischen Gruppen betreut worden sind.

 

Da möchte ich schon darauf hinweisen, dass diese Maßnahme schon auch zu einer Entlastung für den städtischen Bereich führen soll, weil es ja bisher so war, dass im letzten verpflichtenden Kindergartenjahr sozusagen unabhängig von verfügbaren Ressourcen letztlich der städtische Bereich alle notwendigen Plätze zur Verfügung gestellt hat. Dafür, weil das auch nicht immer leicht war, ein riesengroßes Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der MA 10, die das Tag für Tag in der Praxis gemacht haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

So. Ich freue mich über wirklich jeden einzelnen Platz, den wir zusätzlich zur Verfügung stellen, und ich rechne damit, dass das einige Hundert sein werden. Aber ich finde auch nicht, Frau Kollegin Malle, dass Träger, die bisher schon Kinder mit Behinderungen in den Regelgruppen mitbetreuen, eine zusätzliche Förderung, die sie dann abrechnen, einfach einkassieren. Da habe ich ein ganz anderes Verständnis davon. Ich freue mich, wenn diese Kinder, die jetzt schon mitbetreut werden und wo es vielleicht manchmal ein bisschen hapert in der Ausstattung oder in der Betreuung, auch eine zusätzliche Förderung abholen können, und die Kinder, die jetzt schon in den Regelgruppen sind, damit auch eine bessere Betreuung bekommen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

So. Also das ist ein Win-win, und es kommt noch ein Win dazu, nämlich für die Kinder, die ohne Behinderung in die Kindergärten gehen. Sie werden zukünftig sozusagen Freundinnen und Freunde mit Behinderungen in den Gruppen haben. Das ist ein wichtiger Schritt, weil es das soziale Miteinander fördert und das Miteinander von Kindern mit und ohne Behinderung, von Menschen mit und ohne Behinderung von Anfang an Schritt für Schritt zur Normalität werden lässt.

 

Ich möchte mich auch zum Abschluss sehr herzlich bei Ihnen allen bedanken. Es freut mich irrsinnig, dass wir die zwei Gesetzesnovellen das letzte Mal und auch die Förderrichtlinie heute einstimmig beschließen werden. Bei diesem wichtigen Thema ist es aus meiner Sicht ein wunderbares Zeichen für die Zusammenarbeit, wenn es um wirklich entscheidende Verbesserungen für Kinder in unserer Stadt geht. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Damit kommen wir gleich zur Abstimmung der Postnummer 8. 13.43.08Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Postnummer 8 zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die einstimmige Zustimmung zu diesem Poststück.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der GRÜNEN vor zur sofortigen Abstimmung, betreffend Förderung von Inklusion in Regelgruppen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des GR Kieslich und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

13.44.00Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 9 und 12 der Tagesordnung, sie betreffen Genehmigungen von Rahmenbeträgen für Projekte des Queeren Kleinprojektetopfes für das Jahr 2025 sowie für Projekte des Wiener Regenbogenmonates Juni 2025 zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin GRin Marina Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.

 

13.44.31

Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

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