«  1  »

 

Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 100

 

Kritik, die wir heute anmerken möchten. Die Förderhöhe ist für Gruppen mit Kindern mit erhöhtem Förderbedarf vorgesehen. Das Programm sieht vor, dass für eine Gruppe mit einem Kind mit erhöhtem Förderbedarf eine monatliche Förderung von rund 500 EUR ausgezahlt wird. Wenn dann noch ein 2. Kind dazukommt, wird diese Gruppe nicht mit der doppelten Fördersumme ausgestattet, sondern nur mit rund 750 EUR. Das ist weniger als der doppelte Betrag, also ist da nicht jedes Kind gleich viel wert, und das ist eigentlich nicht verständlich aus unserer Sicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist ein Fehler, anzunehmen, dass das zweite Kind in einer Gruppe mit erhöhtem Förderbedarf weniger Unterstützung benötigt als das erste. Jetzt kann man natürlich darüber reden, ob man in der Inklusion mit der Gießkanne vorgehen muss und jedes Kind gleich viel fördert, das ist durchaus eine berechtigte Kritik, da kann man gerne darüber reden, dass jedes Kind individuell gefördert werden muss und die Förderhöhe nicht dieselbe sein kann. Das kann ich mir ja noch eher vorstellen, das wäre vielleicht auch nachvollziehbar. Aber nicht nachvollziehbar ist, warum das zweite Kind mit einer Behinderung automatisch nur halb so viel wert ist wie das erste. Das verstehen wir nicht. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Aber ich habe es ja erklärt!) Deshalb fordern wir Sie heute auf, die Förderhöhe anzupassen, sodass für jedes Kind mit erhöhtem Förderbedarf der volle Förderbetrag ausgezahlt wird, unabhängig davon, ob es das erste oder zweite Kind in einer Gruppe ist. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.33.40

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Frau Klubobfrau Emmerling, Sie haben angesprochen, dass wir das heute auch wieder einstimmig machen werden. Wir haben ja auch im Vorfeld im Ausschuss viel hinterfragt, viel diskutiert, viele offene Fragen geklärt. Das ist ein größeres Projekt, das wir begrüßen, weil es wichtig ist, Kindern mit besonderen Bedürfnissen das zu geben, was sie brauchen.

 

Ich glaube, es gibt ein paar Detailfragen, über die wir auch im Ausschuss geredet haben - wie ist es denn mit dem dritten Kind, das vielleicht schon in der Gruppe ist, bei dem erst später Förderbedarf festgestellt wird? Es wurde zwar unser Antrag abgelehnt, aber Sie haben uns zugesichert, dass es auch möglich sein wird, entsprechend Übergangsregelungen zu treffen. Das finden wir wichtig und richtig und hoffen, dass es so stattfindet. Denn ein Kind dann herauszureißen, wenn man merkt, es hätte einen Förderbedarf, das fänden wir falsch. Also gut, wenn es dann wirklich so ist, wie angekündigt.

 

Vielleicht ein anderer Bereich, der fernab von allem, was wir hier heute gut finden, schon noch ein offenes Thema ist. Das sind die Testungen. Wir hören, dass die Testungen, die bezahlt werden von der Stadt, oft mit langen Wartelisten verbunden sind und dass es schwierig ist, die Testung zu bekommen. Wenn man sich das privat finanziert, kostet es in etwa 700, 800 EUR, und gerade, wenn Familien das Geld nicht aufbringen können, diese Testungen zu machen, wird es schwierig, dass sie dann die Förderung bekommen, die sie brauchen im Kindergarten.

 

Daher noch die Anregung unsererseits, bei den Testungen zu unterstützen, gerade dort, wo sich Eltern es nicht leisten können, um entsprechend zu gewährleisten, dass alle Kinder - nämlich wirklich alle, unabhängig, ob sich die Eltern es leisten können - die Förderung bekommen, die sie verdienen.

 

Ansonsten werden wir heute zustimmen und freuen uns, wenn das den Kindern hilft. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie von GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gremel, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

13.35.41

†GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Frau Berichterstatterin, lieber Herr Vizebürgermeister, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Für mich ist heute wirklich ein Freudentag. Das ist ein Meilenstein, den wir da jetzt auf den Boden bringen und auch der Abschluss eines langen Prozesses. Wir haben öfter hier im Plenum darüber gesprochen, dass wir eine wirklich große Baustelle in der Stadt haben, der wir uns annehmen müssen. Das haben wir jetzt auch länger getan. Diese Förderrichtlinie, die uns heute vorliegt, ist kein Schnellschuss, sondern das Ergebnis eines Prozesses, der über ein Jahr lang gedauert hat, einer Diskussion über Verbesserungen im elementarpädagogischen Bereich, die wir insbesondere, aber nicht nur mit den großen privaten Trägern geführt haben. Deswegen möchte ich mich auch gleich zu Beginn bei all den Mitwirkenden, insbesondere bei den großen privaten Trägern für ihre Mitarbeit bedanken, weil sie von Anfang an sehr überzeugt und zielorientiert an die Frage, wie wir mehr Inklusionsplätze in unserer Stadt schaffen können, herangegangen sind. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich finde, auch das gehört an dieser Stelle hervorgehoben, ich möchte mich bei einem großen Ermöglicher bedanken, nämlich bei unserem Finanzstadtrat Peter Hanke, weil er erst die Mittel zur Verfügung gestellt hat - auch weil es im Doppelbudget so nicht vorgesehen war -, dass wir dieses große Vorhaben auf den Weg bringen können, und das in Zeiten, wo in der ganzen Republik sozusagen das Geld gesucht wird. Das ist nicht selbstverständlich, das hat StR Hanke entschieden, weil es einfach so immens wichtig ist für die betroffenen Kinder und ihre Eltern, dass wir endlich eine große Baustelle in dieser Stadt angehen können.

 

Werden wir es schaffen, mit dieser Förderrichtlinie von heute auf morgen alle 800 bis 1.000 fehlenden Plätze auf der Warteliste zu beseitigen und für alle einen Platz zu schaffen? Nein. Das wird leider auch mit dieser Förderrichtlinie nicht bis ins nächste Jahr gelingen. Das muss sich natürlich erst entwickeln, das muss auch bei den privaten Trägern erst einmal aufgebaut werden. Aber ich bin

 

«  1  »