Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 100
Jetzt hat der neue Zuständige angekündigt, diese Publizität herzustellen. Ich finde aber nicht nur die Publizität wichtig, sondern auch, dass wir das hier im Gemeinderat diskutieren, weil das eine entscheidende Frage für die Stadt ist, wie wir mit den Immobilien - und damit ist auch immer Grund und Boden gemeint - in dieser Stadt umgehen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Post 20. Wer der zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und GR Kieslich, ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Anträge vor.
Antrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Wiener Nordostumfahrung, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend das Prinzip Baurecht statt Verkauf in der Immobilienstrategie der Stadt Wien verankern, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich bitte, den Geräuschpegel entsprechend wieder zu senken, danke schön. - Wir kommen zur Postnummer 7 der Tagesordnung. Sie betrifft die Förderungen für Kleinprojekte im Bereich Integration und Diversität für die Jahre 2025 und 2026. Es ist kein Redner zu Wort gemeldet. Das heißt, wir kommen direkt zur Abstimmung über die Post 7. Wer der zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist mehrstimmig angenommen.
Es liegen Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend Justizalarm, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Hauptstadtbonus für Polizeibeamte. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend gemeinnützige Arbeit durch Asylwerber, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung der FPÖ und von GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Und zuletzt ein Antrag der FPÖ betreffend Überlastung der Krisenzentren für Jugendliche, die Zuweisung wird verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS und SPÖ, das ist mehrstimmig somit zugewiesen.
Wir kommen nunmehr zu Post 8 der Tagesordnung. Sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinie zur Förderung von Inklusion - eine Initiative zur Gewährleistung der bestmöglichen Bildung und Teilhabe von Kindern mit erhöhtem und wesentlich erhöhtem Betreuungsbedarf in Regelgruppen sowie eines Rahmenbetrages für den Zuschlag für Inklusion für die Jahre 2024 bis 2029. Es gab einen Berichterstatterinnenwechsel, und ich darf jetzt Frau GRin Akcay als Berichterstatterin bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet hat sich GRin Mag. Emmerling. Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!
Jedem Kind die gleichen Chancen, jedem Kind die beste Bildung. Das ist etwas, was Sie nicht nur von mir, sondern von vielen Bildungspolitikern schon sehr oft gehört haben, weil es einfach unser grundsätzliches Anliegen ist, dass jedes Kind gleich viel Wert ist und jedes Kind die besten Chancen hat für ein geglücktes Leben, für eine gute Bildungslaufbahn und natürlich auch für den dementsprechenden Platz in der jeweiligen Bildungseinrichtung.
Dieses Versprechen, das man oft bemüht und das auch als Vision gesehen wird, konnten wir in den letzten Jahren nicht erfüllen - für rund 1.000 Kinder mit Beeinträchtigung oder Behinderung, die in Wien derzeit auf einen entsprechenden Kindergartenplatz warten. Diese Zahl ist nicht nur besorgniserregend, sondern auch in einer Stadt wie Wien, wo wir uns diese Vision, die ich vorhin genannt habe, so sehr zu Herzen nehmen und so hart daran arbeiten, sie auch zu erfüllen, eine Aussage, an der wir dringend arbeiten müssen.
Deswegen bin ich froh, dass wir heute diese Förderrichtlinie beschließen, die wirklich zu einem Paradigmenwechsel in diesem Bereich führen wird. Wir haben im letzten Landtag die gesetzlichen Grundlagen dafür schon beschlossen, wir haben das Kindergarten- und das Tagesbetreuungsgesetz geändert, und die dazugehörige Förderrichtlinie, die wir heute zum Beschluss vorlegen, ist quasi die Vollendung dieses Maßnahmenpakets, das uns dazu bringen soll, dass wir wirklich jedem Kind die gleichen Chancen geben. (Beifall bei den NEOS und von GR Erich Valentin.)
Ich freue mich sehr, dass dieser Beschluss heute und auch im Landtag einstimmig erfolgt ist. Das zeigt, wie dringlich diese Thematik ist und wie sehr Ihnen allen diese Kinder besonders am Herzen liegen.
Vielleicht nur ganz kurz: Wie ist es bisher gelaufen? Wir hatten 251 Integrationsgruppen und 33 heilpädagogische Gruppen an den städtischen Kindergärten, die den Bedarf natürlich nicht decken konnten. Deswegen musste
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