Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 100
in der letzten Sitzung, wo ich noch nicht hier war, gemeinsam zu beschließen. Heute hier zu sagen, der Fehlbetrag ist zu hoch, ist ein bisschen eine Chuzpe, das muss man leider sagen, das geht nicht zusammen. (Beifall bei der SPÖ.)
Insofern darf ich mich zumindest bei einer Sache anschließen: Der Kollege Prack hat die Kolleginnen und Kollegen von Wiener Wohnen erwähnt und sich bedankt für ihre Arbeit. Das mache ich auch, einerseits bei den KollegInnen und andererseits bei der Frau Vizebürgermeisterin, die schaut, dass in Wiener Gemeindewohnungen auch weiterhin gut leben ist. Darauf wirst du auch die nächste Zeit immer ein gutes Auge haben, das weiß ich, vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Post 19. Wer der Post 19 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, ist damit mehrstimmig angenommen.
Es liegen Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend Entlastung bei Energie- und Netzpreisen, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, das ist nicht die entsprechende Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend dauerhafter Mietpreisdeckel für den Wiener Gemeindebau, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN, FPÖ und GR Kieslich, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und damit abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Wiener Gemeindebausanierungsquote steigern, et cetera, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Post 20 der Tagesordnung, sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines Kaufvertrages zum Ankauf von Liegenschaften der KatGen Kaiserebersdorf, Oberlaa Land, Oberlaa Stadt und Simmering zur Bereitstellung sozialer Wohnentwicklung sowie sozialer und gewerblicher Infrastruktur. Ich bitte den Herren Berichterstatter GR Niedermühlbichler, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet hat sich GR Prack. Bitte, Sie sind am Wort.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!
Im Poststück geht es um den Ankauf von Grundstücken in Simmering und Favoriten - heute geht es sehr viel um Favoriten - um insgesamt 30 Millionen EUR und 235.000 m², also doch im erheblichen Ausmaß. Das ist eine Erbschaft, bei der die VertreterInnen der Erben der Stadt angeboten haben, diese Immobilien in Bausch und Bogen zu kaufen. Wir begrüßen das und stimmen da auch zu.
Ich möchte aber den Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, einen Beschlussantrag einzubringen. Wir haben - ich weiß nicht, wie viele das wussten - in Wien eine Immobilienstrategie. Für diese Immobilienstrategie ist vor Kurzem auch ein neuer Leiter bestellt worden, David Vladar, Chef der MA 69. Dazu möchte ich auch gratulieren.
Warum spreche ich das an? Weil wahrscheinlich nicht viele in diesem Raum diese Immobilienstrategie kennen. Wenn ihr googelt, werdet ihr diese Immobilienstrategie nicht finden. Es fehlt nämlich an der Publizität dieser Strategie, es ist diese Strategie nirgends publiziert, und sie ist auch insofern natürlich nicht politisch legitimiert durch dieses Haus. Beides würden wir uns sehr stark wünschen, nämlich eine Publizierung dieser Immobilienstrategie und einen politischen Beschluss, eine politische Legitimierung durch diesen Gemeinderat.
Denn worum geht es uns da? Es geht uns nicht darum, das niedergebrochen auf jedes Grundstück zu haben, sondern die strategischen Zugänge zum Immobilienmanagement der Stadt festzusetzen und zu beschließen. Wir diskutieren hier immer wieder die Frage Baurecht statt Verkauf, und es wird sehr häufig gesagt, ja, wir richten uns eh nach diesem Prinzip. Möglicherweise steht das auch in irgendeinem internen Strategiepapier, aber wir haben kein offizielles Dokument, keine Willensäußerung des Gemeinderats, dass das ein strategischer Zugang ist, dass wir die Grundstücke der Stadt im öffentlichen Eigentum behalten. So etwas hätten … (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: In unserem Koalitionsvertrag steht es drin!) Im Koalitionsvertrag steht es drin, der ist, soweit ich weiß, keine Beschlusssache dieses Hauses, sehr geehrte Frau Arapović, insofern hätte ich gerne eine politische Willensäußerung des zuständigen Gremiums, dass das Strategie ist. Das heißt ja nicht, dass man nicht in Ausnahmefällen davon abweichen kann, aber grundsätzlich sollte das Strategie sein, sollte diese Strategie beschlossen werden, sollte es eine politische Willensäußerung dazu geben.
Zweites Beispiel, das ich noch nennen will: Wir stimmen im zuständigen Ausschuss immer wieder gegen die Anmietung von Büroräumlichkeiten für die Stadt, weil die Stadt bei gewerblichen Bürovermietern anmietet und wir keine dahinterliegende Strategie für die Anmietung von Büroräumlichkeiten vorliegen haben. Die Fragestellung, ob man im Einzelfall von Privaten anmietet, kann ich nicht beantworten, wenn ich nicht im Hintergrund weiß, was die grundsätzliche Strategie der Stadt in Hinblick auf Büroräumlichkeiten ist. Wir haben bestimmte leerstehende Grundstücke, wo es durchaus möglich wäre, zum Beispiel Büroräumlichkeiten für die Stadt zu errichten, dann spart man sich sozusagen hohe Mieten. Der Zugang dazu ist wieder nicht in einer Strategie zugrunde gelegt, zumindest in keiner, die publik ist.
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