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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 100

 

Warum? Ich bin selbst im Wiener Wohnbau groß geworden, habe 18 Jahre meines Lebens dort verbracht und weiß genau, was die Wienerinnen und Wiener an den Wiener Gemeindewohnungen tatsächlich haben. Da wäre vielleicht auch der Appell, in Ihrer Bundespartei auch einmal ein wenig darüber zu reden, wie man auf den Wiener Wohnbau blickt, denn wenn man in Parlamentsdebatten hineinhört, ist der Ton doch ein ganz anderer. Da wird Sodom und Gomorra gezeichnet, da werden Verhältnisse geschildert, die es so nicht gibt im Wiener Wohnbau, und das meistens von Leuten, die nicht aus Wien kommen, sondern von ganz weit weg, aus Tirol, wie zum Beispiel der Klubobmann im Bundesrat. Insofern wäre da vielleicht Nachholbedarf.

 

Wenn Sie dann über das Sanierungsverhalten von Wiener Wohnen reden - und das haben ja nicht nur Sie gemacht, das haben auch die GRÜNEN kritisiert, hat die ÖVP kritisiert -, ist das wiederum genau wie im Bundesrat: Wenn es gegen Wien geht, sind sich alle einig.

 

Wenn Sie darüber reden, muss man ja tatsächlich sagen, dass es völlig frei von der Faktenlage ist, die wir haben. 2021 wurde hier in diesem Raum ein Projekt auf den Weg geschickt, nämlich „Gemeindebau(t)“. Dabei wurde ein Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden EUR aufgenommen, das nur in Sanierungen des Wiener Wohnbaus geht - 1,2 Milliarden! Das ist ja nicht nichts.

 

Wenn wir über den Wirtschaftsplan reden, der heute beschlossen werden soll, dann sehen wir, dass die Investitionen sogar verstärkt für den Bestand sind. Wir kommen von 270 Millionen und gehen auf 300 Millionen, 280 Millionen davon gehen alleine in Investitionen in den Bestand. Auch da sieht man, dass die Stadt Wien tätig ist, wenn es darum geht, den Wohnbau zu sanieren. Insofern muss man das zurückweisen. Auch der Wirtschaftsplan macht das ganz deutlich.

 

Ich will auch etwas zu Kollegen Prack sagen von den GRÜNEN, den ich tatsächlich schon recht lange kenne, er hat mir 2013 zu meiner Angelobung in der Bezirksvertretung in Favoriten gratuliert, heute hat sich das in etwa wiederholt. Du hast damals eine Sache gesagt in der Bezirksvertretungssitzung, die bei mir hängen geblieben ist und die ich gut fand. Warum? Wir haben da eine Debatte gehabt in der Favoritner Bezirksvertretung, die darum gegangen ist, dass FPÖ und ÖVP ganz viele großartige Vorschläge für den Bezirk hatten - gar nicht abwertend gemeint, da waren gute Ideen dabei. Es waren halt nur sehr viele. Da sollte an jeder Ecke ein neuer Sportplatz sein, da gehört überall ein Mistkübel hin, da muss umso mehr in die Infrastruktur investiert werden - alles nachvollziehbare Punkte. Das Problem ist nur: Wenn das Geld dafür nicht da ist, wird es eng. Der Kollege Prack hat sehr richtig gesagt, das sind dann meistens genau die Parteien, die auf Bundesebene nicht besonders stark dafür kämpfen, dass die Stadt Wien tatsächlich auch mit finanziellen Mitteln ausgestattet wird, um all diese Projekte zu machen.

 

Dann treiben sie auf einer anderen Ebene, nämlich in der Bezirksvertretung, die Bezirksvertreter vor sich her, dass dort zu wenig passiert, weil kein Geld da ist. Genau dieses Spiel hat er aufgegriffen, und das will ich jetzt auch aufgreifen, denn die GRÜNEN waren in der Bundesregierung, sie hatten die Möglichkeit, bundesgesetzlich einzugreifen, sie hätten die Möglichkeiten gehabt, einen Mietpreisdeckel zu machen, der besser ist als der, der es schlussendlich geworden ist. Denn sie haben was gemacht? Sie haben einen befristeten Mietpreisdeckel gemacht. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Was ist besser?) Sie haben gesagt, wenn die Mieten höher als 5 Prozent steigen, dann soll er greifen - zu einem Zeitpunkt, wo alle Wirtschaftsforschungsinstitute gewusst haben, 5 Prozent werden wir in den nächsten Jahren an Inflation nicht mehr haben. Von vornherein haben wir es gewusst, trotzdem haben Sie das auf Bundesebene beschlossen. In Wien sagen Sie jetzt hier im Wiener Gemeinderat, wir müssen unbefristet 2 Prozent beschließen. Da geht es ein bisschen auseinander, was man auf verschiedenen Ebenen macht. Darauf will ich auch hinweisen, wenn man der Stadt Wien und uns vorwirft, dass wir dem nicht nachkommen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Machen wir es im Bund besser, schauen wir, was die Verhandlungen bringen. Aber tatsächlich muss man sich das auch als GRÜNER gefallen lassen, wenn man hergeht und sagt, die SPÖ-Wien macht das nicht gut, dass man es im Bund vielleicht auch nicht sonderlich toll hinbekommen hat, denn da wäre der Hebel größer gewesen. (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) - Sie haben gesagt, 220.000 Wohnungen, das wären 25 Prozent des Wiener Wohnungsmarktes. Das stimmt, aber die anderen 75 Prozent hat der Bundesgesetzgeber in der Hand, und das waren Sie! Sie waren dort, Sie hätten es ja machen können. Sie haben es nicht gemacht, stattdessen sind Sie auf Wien gegangen.

 

Was haben wir gemacht? Und das haben alle hier gemacht in diesem Raum, das war ein einstimmiger Beschluss! Wir haben eine Mietpreisdämpfung beschlossen, die für zwei Jahre aussetzt. Das wird auch nicht nachgeholt, das ist eine nachhaltige Verbesserung und ein nachhaltiges Asset für die Wienerinnen und Wiener. Das haben wir alles hier beschlossen.

 

Wenn dann Kritik vom Kollegen Sittler kommt, der sagt, der Wirtschaftsplan zeigt, das prognostizierte Defizit, der Fehlbetrag, sei zu groß - na ja, dann muss man sich überlegen, wie dieser Fehlbetrag zustande kommt. Einerseits ist es so, dass die Umsatzerlöse fast stagnieren. Warum? Weil wir alle einstimmig beschlossen haben, dass das so sein soll. Natürlich haben wir dann ein Problem, wenn die stagnieren und auf der anderen Seite Löhne steigen und Investitionen eben auch steigen. Dann haben wir natürlich auch einen größeren Fehlbetrag, aber der ist gewollt, der ist hier beschlossen.

 

Sie alle sagen hier, wir sollen sanieren, es wird mehr saniert. Ja, das ist teuer. Sie alle haben hier beschlossen, wir wollen die Mietpreise zumindest für zwei Jahre befristet dämpfen und nicht erhöhen. Na ja, das wurde auch beschlossen. Aber dann sind weniger Umsatzerlöse drin, insofern ist es völlig klar, dass der Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen so aussieht, wie er aussieht, und es ist völlig klar, dass es auch in Ihrem Interesse war, das im Oktober,

 

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