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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 100

 

die Gehälter auf 59 Millionen - nur bei Wiener Wohnen, nicht mit den anderen Unternehmen dazu - und 2025 auf 68 Millionen. Das ist eine Steigerung um 15 Prozent. Viele andere hätten auch gerne 15 Prozent Gehältersteigerung.

 

Wenn mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen würden, würde ich es ja verstehen. Aber es steht im Bericht, dass die Mitarbeiteranzahl mit 1.081 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleich bleibt. Da frage ich mich dann schon: Woher kommt diese Steigerung von 15 Prozent? Ich freue mich, wenn die dort mehr verdienen, aber 15 Prozent! Mir wurde es nicht erklärt im Ausschuss, vielleicht kann es mir jetzt noch wer erklären, meine Damen und Herren. Das sind so Kleinigkeiten (Beifall bei der ÖVP.), die schon gefragt werden müssen. Danke.

 

Für mich ist es ja so: Die Stadt, habe ich schon gesagt, muss dafür Sorge tragen, leistbaren Wohnraum zu schaffen. 5.500 Wohnungen wäre in Anbetracht der 220.000 Wohnungen insgesamt sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber, Kollege Prack hat das schon angesprochen, wenn man sich die Neubauleistung anschaut, dann bricht die sowohl bei den Gemeinnützigen ganz massiv ein als auch bei den gewerblichen Bauträgern. Wir werden irgendwann zu wenige Wohnungen haben. Und was passiert dann? Die Mieten am freien Markt werden steigen. Ob das Sinn und Zweck ist für die Leute, die dann nicht in den Gemeindebau kommen, sei dahingestellt. Darum die ganz wichtige Aufgabe: Bauen Sie doch endlich zumindest die 5.500! Aber auch die sind alle nur auf Weg gebracht. So kann es wirklich nicht weitergehen.

 

Wenn man sich die Schulden anschaut, bleiben die ziemlich gleich. 2014 waren es 2,7 Milliarden, 2023 2,4 Milliarden, das heißt, da wird wenig abgebaut. Gut, man muss ja auch investieren. Aber die Kolleginnen und Kollegen, in dem Fall die Kollegen, haben es schon gesagt: Da wird nicht viel investiert. Ich sehe immer nur Fotos, wo ein einzelner Bau schön gemacht wird. Die 5.500 haben wir immer noch nicht erreicht! Schauen wir, dass da wirklich etwas passiert und nicht nur schöne Fotos.

 

Zu guter Letzt noch ein Punkt: die Zinsen. In diesem Jahresbericht stehen satte 9,4 Prozent mehr Zinsleistungen drin - no na. Die Zinsen sind gestiegen. Aber wenn die Schulden weiter hoch bleiben, die Zinsen hoch bleiben - und im Moment schaut es gerade nicht so aus, als ob die Zinsen hinuntergehen würde -, dann haben wir diese Leistung auch immer noch zu schupfen. Wir müssen schon schauen, dass das auch finanzierbar bleibt. Schauen wir, dass die Steigerungen vernünftig passieren.

 

Im Übrigen ist diese Leistung 2024, die Richtwerte nicht zu erhöhen, eine Leistung, die die Bundesregierung im Gesetz gemacht hat und nicht Wiener Wohnen. (VBgm.in Kathrin Gaál: Nachdem wir es angekündigt haben!) - Das mag sein, aber trotzdem ist es eine Mietrechts… (VBgm.in Kathrin Gaál: Aber nicht so tun, als hätten wir nichts gemacht!) Entschuldigung, das ist, das eine mit dem anderen messen. Wenn der Bund etwas nicht macht, Frau Gaál, dann schreit ihr, er muss es tun. Wenn er etwas macht, schreit ihr, ihr habt es vorher getan. Man kann es der SPÖ-Wien anscheinend nicht wirklich recht machen, es ist immer der Bund schuld. (Beifall bei der ÖVP - Zwischenruf bei der SPÖ.) So ist es aber. 2024 groß ankündigen … (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Sich 2024 groß abzufeiern und zu sagen, es ist keine Mieterhöhung geworden im Richtsatz - das steht im Gesetz, dass das nicht erhöht werden darf! Also, sich das an die Schultern zu heften … (VBgm.in Kathrin Gaál: Wir haben es angekündigt!) Na ja, das kann man sehen, wie man will. Ich sehe es so: Immer das, was der Bund macht, ist schlecht, was man selber macht, ist gut. Aber das ist wie bei vielen anderen Dingen auch, man ist selber manchmal anders als die anderen, meine Damen und Herren.

 

Zu guter Letzt möchte ich auch noch sagen - ich wollte es am Anfang machen, habe dann darauf vergessen: Sascha, auf dich kann man aber nicht vergessen, herzlich willkommen hier im Hause! - Auch aus Favoriten, ich finde es spannend, dass das Wohnen aus der Favoritner Ecke sehr, sehr intensiv betrachtet wird. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Was ist da los?) Wie bitte? (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović wiederholt ihren Zwischenruf.) Na ja, Wohnen ist ein Favoritner Thema. Wir haben die meisten Gemeindebauten dieser Stadt in Favoriten, also von der Wohnungsseite her, den größten Gemeindebau, wenn man alles zusammenzählt, die Per-Albin-Hansson-Siedlung. So gesehen, ist Favoriten da schon stark.

 

In diesem Sinne, vielen herzlichen Dank. Wir werden dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen. Danke. (Heiterkeit bei der SPÖ - Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der schon erwähnte Kollege Dr. Obrecht aus Favoriten, falls ihr es noch nicht gehört habt. (Allgemeine Heiterkeit.) Herzlich willkommen auch von meiner Seite im Gemeinderat. Sie sind am Wort.

 

13.06.34

†GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ)|: Sehr geehrte Vizebürgermeisterin und sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist für mich eine besondere Ehre, heute hier zu sein. Vor ungefähr drei Jahren, fast auf den Tag genau, haben Sie mich hier entsandt, und zwar nicht als Gemeinderat, aber als Landtag in den Bundesrat. Jetzt komme ich zurück in den Gemeinderatssaal und darf meine erste Rede halten und noch unmittelbarer für die Wienerinnen und Wiener wirken. Das ist eine große Ehre, der man mit Demut begegnen muss, denn jeder von uns, der hier sitzt, vertritt 20.000 Wienerinnen und Wiener. Das ist schon eine vertrauensvolle Aufgabe, die uns die Wählerinnen und Wähler übertragen haben.

 

Eine Sache, die mir gleich bei meiner ersten Rede auffällt, ist, dass das Klima hier in diesem Gremium vielleicht sogar ein wenig kollegialer ist, die Standpunkte sind aber oftmals recht unterschiedlich. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Es kann auch anders sein! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Na, wenn ich überlege, welche Diskussionen ich mit der ÖVP und der FPÖ im Bundesrat geführt habe, dann war die Zustimmungsrate zum Wiener Wohnbau jetzt nicht ganz so hoch wie hier in diesem Gremium.

 

Deswegen freut es mich umso mehr, wenn der Kollege Kowarik sagt, Wiener Wohnen, der Wiener Wohnbau, ist ein Schatz, den es zu hüten gilt. Da bin ich völlig bei Ihnen.

 

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