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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 100

 

Plan, den wir als politische Opposition bewerten könnten. Da braucht es auf jeden Fall mehr Schwung, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Der letzte Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die Neubauleistung. Wir haben ja im Programm der Fortschrittskoalition die Aussage, dass insgesamt 5.500 Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht werden sollen. Das geht von den 4.000 Gemeindewohnungen ab 2015 aus.

 

Es ist nicht einmal ein Fünftel dieser Gemeindewohnungen fertig. Wenn man in diesen Wirtschaftsplan schaut, dann werden - man könnte sagen, je nach Ansicht - durch die Investitionen, die im nächsten Jahr anfallen, 57 Wohnungen ausgelöst. Wenn man dann noch darauf schaut, dass ja die Wienerfeld West drinnen ist und dort eigentlich von 300 Wohnungen, die gebaut worden sind, 145 Wohnungen ersetzt werden, dann sind es sogar nur 39 Wohnungen, die im nächsten Jahr ausgelöst werden.

 

Wie man damit jemals diese 5.500 Wohnungen erreichen will, sehr geehrte Damen und Herren, ist mir nicht klar. Wir bräuchten eigentlich viel, viel mehr kommunalen Wohnbau. Je nachdem, wie viel Bauleistung man im gemeinnützigen Bereich zusammenbringt, brauchen wir aus meiner Sicht eher 2.500 bis 5.000 Gemeindewohnungen pro Jahr und nicht 50.

 

Der soziale Wohnbau in dieser Stadt bricht ein. Das hat mehrere Gründe. Wir haben im Jahr 2020 42.000 Wohnungen in der Widmungsreserve gehabt. Wir haben mittlerweile nur mehr 26.000 Wohnungen in der Widmungsreserve. Da muss etwas getan werden.

 

Die Wohnbauförderung wird nicht zweckgebunden verwendet. Ich möchte Ihnen auch sagen: Schauen Sie sich die Förderzusicherungen an! In den Jahren 2013 bis 2020 gab es eine Förderzusicherung für durchschnittlich 6.800 Wohneinheiten, in den Jahren 2021 bis 2023 eine Förderzusicherung für durchschnittlich 2.500 Wohnungen. Da haben wir einen massiven Einbruch beim geförderten Wohnbau in Wien. Das geht sich auf lange Frist nicht aus, wenn wir leistbaren Wohnraum schaffen wollen. Da muss auch der Gemeindebau Neu einen stärkeren Anteil tragen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wie gesagt, gibt es insgesamt einiges zu kritisieren. Wir stimmen zu, weil das Aussetzen der Mietpreiserhöhungen für 2024 und 2025 enthalten ist, und hoffen, dass die Kritikpunkte, die wir hier eingebracht haben, auch Berücksichtigung finden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist Herr GR Dr. Sittler zu Wort gemeldet. - Bevor ich Ihnen das Wort erteile, würde ich bitten, den Geräuschpegel im Saal wieder etwas zu reduzieren. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.58.04

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Lieber Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Es ist schon einiges über den Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen gesagt worden. Es geht ja darum, dass die Kommune günstigen Wohnraum schaffen soll. Ich bin immer ein bisschen skeptisch bei dem Begriff leistbarer Wohnraum. Denn was ist für den einen und die andere leistbar? Wenn jemand viel verdient, kann er sich wahrscheinlich mehr leisten als jemand, der wenig verdient. Das ist ganz klar. Darum ist das Wort „leistbar“ immer schwierig. Sagen wir, es soll günstiger Wohnraum geschaffen werden. Dabei ist ganz klar: Das ist Aufgabe der Kommune. Das ist auch schon angesprochen worden. Die Stadt Wien muss ihrem Auftrag nachkommen, diesen günstigen Wohnraum zu schaffen.

 

Schauen wir uns nur einmal ganz formal die Zahlen an, die dieser Jahresabschluss, dieser Wirtschaftsplan von 2025, hat - es sind die geschätzten Zahlen, das kann natürlich noch nicht anders sein, denn es ist ja das Jahr 2025: Ein Jahresfehlbetrag von minus 167,4 Millionen EUR. Im Jahr 2024 ist der Jahresfehlbetrag mit 14,6 Millionen EUR prognostiziert, und 2023 - da haben wir die Zahlen ja schon - sind es minus 88,7 Millionen EUR. Ich würde mir schon ein Wiener Wohnen wünschen, das nicht nur am Geldtropf der Stadt Wien hängt, sondern wirklich für günstiges Wohnen in einer effizienten Art sorgt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Ausschuss ist das natürlich besprochen worden, keine Frage. Denn nur das Kaufmännische zu sehen, ist das eine. Hier verstehe ich natürlich die Argumentation, dass weitergebaut werden muss, obwohl die Baupreise seit Corona natürlich ganz massiv gestiegen sind. Die Inflation war ganz massiv und hat auch die Baupreise erhöht. Die Kreditkosten, die Zinsen sind gewaltig gestiegen. Das heißt, da ist schon viel passiert am Markt. Die Stadt Wien bekennt sich dazu weiterzubauen. Das ist gut, aber dann muss es auch effizient passieren.

 

Da ist heute schon ganz viel darüber gesprochen worden - die Zahlen sind angekündigt. 2016 hat der damalige Wiener Bürgermeister Häupl gesagt, 2.000 Wohnungen bringen wir bis 2020 fertig. Es ist schon gesagt worden: Von den 2.000 Wohnungen ist etwas mehr als die Hälfte tatsächlich gebaut worden. Den Vorwurf müssen Sie sich immer wieder gefallen lassen, weil es noch nicht mehr sind. Auf den Weg gebracht ist das eine, tatsächlich gebaut das andere. Bis 2025 waren 5.500 Wohnungen angekündigt. Die werden wahrscheinlich schon auf dem Papier auf den Weg gebracht worden sein, es ist ja dann auch Wahl. Das nützt den Menschen aber nichts, denn auf den Weg gebracht, ist noch nicht da und ist noch nicht gebaut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Gehen wir wieder zurück zu den Details im Wirtschaftsplan: die Gehälter. Ich habe sie hinterfragt im Ausschuss. Mit der Antwort bin ich nicht glücklich geworden. Aber ich habe es mir dann selber angeschaut: Bei Lohn und Gehalt war 2023 der Lohn im Plan 42 Millionen, die Gehälter waren 48,7 Millionen. - Nur, dass man schaut, was ist im Voranschlag drin und was ist tatsächlich abgerechnet worden. Tatsächlich waren es dann statt 42 Millionen 39,4 Millionen bei den Löhnen und statt 48,7 Millionen 47,5 Millionen bei den Gehältern. Okay, da ist der Voranschlag ziemlich nah dran an dem, was dann tatsächlich passiert ist. Jetzt steigen im Voranschlag 2024

 

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