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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 100

 

natürlich einerseits die Mietzinse als solche, aber auch die sogenannten Nebenkosten. Auch da hätten es die Stadt Wien und die Kommune in der Hand, die entsprechenden Kosten für diverse Nebenrechnungen - Strom, Gas, und so weiter, und so fort, was da alles dazugehört - entsprechend zu drosseln.

 

Wir haben noch immer ein Valorisierungsgesetz. Es war vormals auch den NEOS ein Anliegen, dass das wegkommt. Jetzt haben wir es noch immer. Auch hier der Appell: Wenn Sie wirklich sozial denken wollen, überdenken Sie auch das! Denken Sie, wie gesagt, daran, dass auch dieser Bereich das Wohnen teurer macht, und zwar inflationsbedingt regelmäßig teurer macht! Auch diesbezüglich der Appell an die Stadtverwaltung, in die Gänge zu kommen.

 

Sie werden verstehen, dass wir dem Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien so nicht zustimmen können. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Prack zu Wort gemeldet. Bitte.

 

12.48.42

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zunächst meiner Freude Ausdruck verleihen, dass wir mit dem Kollegen Obrecht einen weiteren Kollegen aus Favoriten begrüßen dürfen, den ich schon aus der Bezirksvertretung dort kenne. Es freut mich sehr, Sascha, dass wir hier zusammenarbeiten werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte mit einem Dank an die MitarbeiterInnen von Wiener Wohnen beginnen. 220.000 Wohnungen für eine halbe Million Wienerinnen und Wiener zu verwalten, ist eine große Aufgabe. Es ist der größte Immobilienverwalter in ganz Österreich und der größte Immobilienschatz, den wir hier haben. Der Kollege hat es schon angesprochen. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Wiener Wohnen ein großer Dank. Das sei hier einmal explizit gesagt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es freut mich, dass auch bei ÖVP und FPÖ das Interesse für den Gemeindebau - ich würde einmal sagen - in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen ist und dass Dinge, die vielleicht noch vor zehn Jahren von ihren VorgängerInnen gekommen sind, wie zum Beispiel das Überlegen eines Verkaufs von Gemeindebauten, jetzt hier überhaupt nicht mehr Thema sind. Ich finde es eine sehr, sehr positive Entwicklung, dass das Potenzial, das der öffentliche kommunale Wohnbau hat, auch wirklich erkannt wurde.

 

Wir werden diesem Wirtschaftsplan im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien zustimmen. Warum werden wir das tun? Weil in diesem Wirtschaftsplan etwas enthalten ist, was wir - wir haben ja auch schon letztes Jahr zugestimmt - sehr begrüßen, nämlich die Deckelung, also das Aussetzen, der Mieterhöhung für 2024/2025. Das halten wir für einen sinnvollen Schritt, auch wenn wir den schon früher eingefordert haben. Deswegen werden wir zustimmen.

 

Ich möchte hier aber auch erwähnt haben - deswegen bringen wir auch einen Antrag ein -, dass das kein langfristiger Mietpreisdeckel ist, wie ihn die SPÖ auch auf Bundesebene verlangt. Wir würden uns vorstellen, dass man hier als Stadt Wien quasi Vorbildwirkung zeigt und die Mietpreiserhöhungen generell mit 2 Prozent pro Jahr deckelt und diese Maßnahme auch auf neue Mietverträge und nicht nur auf Bestandsmietverträge anwendet.

 

Der zweite Kritikpunkt, mit dem ich schon auch kommen muss, ist der schleppende Ausbau der erneuerbaren Energien. Jenen, die meinen Reden schon ein paar Mal gelauscht haben, kann das nicht ganz neu sein. Wir haben Stand 1. Januar 2024 in 1.670 Wohnhausanlagen 14 PV-Anlagen, 3 Solarthermieanlagen und 1 Wärmepumpe im Einsatz. Das ist nicht gerade ein Ausbau von erneuerbaren Energien im Volltempo. Ich möchte nur als Vergleich anführen: Die Sozialbau AG - als gemeinnütziger Bauträger jetzt auch nicht gerade jemand, der sehr viel mit den Mieten verdienen kann - hat in dieser Legislaturperiode begonnen, ihre Wohnhäuser - immerhin auch 54.000 Wohnungen - mit PV-Anlagen auszurüsten und ist Stand jetzt mit den Gebäuden, bei denen es Sinn ergibt - das ist bei fast zwei Dritteln -, fertig. Das heißt, das ist in einer Legislaturperiode machbar. Da erwarte ich mir einfach deutlich mehr Tempo, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein zweiter Punkt, bei dem es sicher nicht ganz so schnell geht: Es ist wichtig, dass wir auch im Gemeindebau die Abhängigkeit von Gas reduzieren. Jetzt haben wir im Gemeindebau bei fast über 80 Prozent der Wohnungen zumindest die Fernwärme vor der Haustüre liegen. Ich halte aber auch das für nichts, auf dem man sich ausruhen kann. Denn, wenn wir das gesamte Potenzial der Fernwärme für den Gemeindebau verbrauchen, dann beschränkt uns das immens das Potenzial der Fernwärme, das wir für andere Bauten haben, bei denen die Alternativen vielleicht deutlich schwieriger umzusetzen sind. Ich rede jetzt zum Beispiel von gründerzeitlichem Bau, bei dem es sicher schwieriger ist, schnell alles auf Erneuerbare, zum Beispiel auf Wärmepumpen, umzustellen. Da wird man viel von dem Potenzial der dekarbonisierten Fernwärme brauchen. Deswegen braucht es auch im Gemeindebau mehr Anstrengungen, um von Gas und teilweise auch von der Fernwärme wegzukommen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Der nächste Kritikpunkt, den ich noch ansprechen will, ist die Frage der Sanierung. Die Sanierungsquote - das sagt uns der Bundesrechnungshof - ist viel zu gering. Jetzt ist darauf reagiert worden, indem man die eigenen Ziele relativiert hat. Man hat also das Ziel, alle 30 Jahre eine umfassende Sanierung durchzuführen, auf 40 Jahre erhöht.

 

Was ich auch eher befremdlich finde, ist, dass, nachdem wir jetzt sehr genau berechnet haben, wie groß der Sanierungsrückstand ist, die Zahlen dazu, wann Gebäude saniert wurden, aus der Datenbank von Wiener Wohnen verschwunden sind. Dass man diese Probleme jetzt sozusagen auf der symbolischen Ebene und nicht auf der faktischen Ebene ändert, hilft uns nicht weiter. Hier fehlt der

 

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