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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 100

 

- Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Durchführung einer Dunkelfeldstudie zu Gewalt an Frauen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend sicherer Heimweg. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend dringende Erhöhung der Mittel für die Kleinprojekteförderung der Frauenabteilung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Ambulanzen für perinatale Psychiatrie. Die Zuweisung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, SPÖ und NEOS gegen die Stimmen der GRÜNEN. Das ist mehrheitlich angenommen.

 

12.41.40Wir kommen zu Post 19 der Tagesordnung. Sie betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2025. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlungen einzuleiten.

 

12.41.59

Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Kowarik. Bitte.

 

12.42.08

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stadträtin!

 

Wir verhandeln den Wirtschaftsplan 2015 der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen, aufgeteilt in Erfolgsplan, Dienstpostenplan, Investitionsplan, Finanzschuldenrückzahlungsplan und Finanzierungsplan.

 

Vorweg eine Sache, die wir immer wieder besprechen und die jetzt keine Neuheit ist: Die Gemeindebauten von Wiener Wohnen sind ein Schatz, auf dem wir sitzen und der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Wir hören es eh auch immer wieder: Die Gemeindebauten tragen wesentlich dazu bei, dass das Wohnen in Wien - sagen wir einmal, im Vergleich zu anderen Städten - leistbar bleibt.

 

Ich weiß die Zahlen jetzt nicht auswendig, ich glaube, es sind 200.000 Gemeindebauten (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: 220.000!) - 220.000 Gemeindebauten, danke - mit, ich gehe einmal davon aus, einer halben Million Menschen, die da drinnen wohnen. Das ist also schon ein Schatz, den wir haben und der gut behütet gehört. Dieser Schatz trägt, wie gesagt, auch dazu bei, dass die Mietzinse insgesamt, wenn man das in Wien im Durchschnitt sieht, eben eine gewisse Dämpfung erfahren.

 

Wir haben die Gestaltung der Mietzinse schon öfters diskutiert. Das ist vielleicht auch jetzt beim Wirtschaftsplan durchaus ein Thema. Von Wiener Wohnen gibt es Initiativen für die Jahre 2024 und 2025, denen wir auch zugestimmt haben. Es hilft bei solchen Initiativen halt auch immer, wenn ein Wahljahr in Aussicht steht. Dann ist die Stadtverwaltung beziehungsweise sind die regierenden Parteien durchaus beweglich, wenn es darum geht, hier Dämpfungen zu machen. Tatsache ist aber auch: Das ist ein Thema, das uns natürlich nicht nur in Vorwahlzeiten beschäftigt, sondern immer. Das heißt, hier gilt es, ein besonderes Augenmerk darauf zu werfen, dass Wohnen in Gemeindebauten leistbar bleibt. Die GRÜNEN haben dazu einen Antrag eingebracht. Man kann gern darüber diskutieren, wie das genau ausgestaltet werden kann. Nur wahlkampfbedingte Einmalaktionen sind wohl zu wenig.

 

Auch ein wichtiges Thema, über das wir uns schon unterhalten, seitdem ich hier im Gemeinderat bin - und das ist schon eine Zeit her -, ist der Zustand der Gemeindebauten. Unser Schatz gehört behütet. Wenn man sich den Wirtschaftsplan anschaut, den wir heute verhandeln, dann kann man eigentlich nicht das erkennen, was in diesem Wirtschaftsplan eigentlich dargestellt werden sollte, nämlich dass die Stadt Wien ein besonderes Augenmerk darauf legt und hier in die Gänge kommt, um es einmal vorsichtig zu sagen.

 

Tatsache ist: Wir hinken bei der Sanierung wesentlich nach. Ich zitiere jedes Mal den Bundesrechnungshofbericht. Wir haben die uns selbst auferlegten Sanierungszyklen von 30 Jahren inzwischen auf 40 Jahre verschoben. Das ist wohl genau die falsche Richtung, in die es nicht gehen sollte. Der Sanierungszyklus sollte verkürzt werden. Dass das nicht einfach möglich ist, ist klar. Jetzt aber zu sagen, wir setzen ihn von 30 Jahren auf 40 Jahren hinauf - das heißt, ein Plus von 33 Prozent im Zyklus -, ist aus meiner Sicht genau der falsche Weg. Wie gesagt, dieser Sanierungsplan im Wirtschaftsplan oder dieser Investitionsplan - dort ist es ja womöglich dargestellt - gibt uns nicht Auskunft darüber, dass das ein besonders großes Anliegen der Stadt Wien und der Politik dahinter ist, diese Sanierung voranzutreiben, was eigentlich sehr schade ist.

 

Notwendig ist die Sanierung jedenfalls. Wer sich in den einzelnen Bezirken umschaut und mit den Leuten spricht, die im Gemeindebau wohnen … Es gibt wirklich dutzende Gemeindebauten, wo dringend etwas gemacht gehört. Nicht zuletzt ist es auch ein Thema, wie wir mit den uns selbst auferlegten Zielen umgehen. Die Stadt Wien hat sich ja selbst diverse Ziele auferlegt. Wollen wir die erreichen oder nicht? Sanierung ist auch eine Überlegung zum Wärmeschutz im Sinne einer nachhaltigen Energieeffizienz.

 

Wenn wir so weitermachen, wird sich das nicht ausgehen, meine Damen und Herren. Wir gehen also davon aus, dass da viel mehr getan werden muss, und appellieren wieder einmal an die Stadtverwaltung, ein besonderes Augenmerk - mehr als bis jetzt - darauf zu setzen, die Sanierungsquote erheblich zu steigern und diesbezüglich endlich, endlich in die Gänge zu kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass die Mietzinse ein Problem sind, ist uns bekannt. Dass also die Wohnkosten im Allgemeinen ein Problem sind, dürfte in diesem Haus bekannt sein. Dazu gehören

 

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