Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 100
gangen - auch frauenpolitisch in dieser Stadt zusammenarbeiten. Das funktioniert manchmal besser und manchmal schlechter. Auch ich kann mich da dem Appell nur anschließen: Seien wir gemeinsam frauenpolitisch laut! Schauen wir, dass wir uns da nicht auseinandertreiben lassen, sondern schauen wir wirklich, was die Frauen in dieser Stadt brauchen! Wie können wir da etwas voranbringen? Wie können wir auch alle mitbedenken?
Ich komme jetzt schon zu dem Antrag, den ich einbringen möchte und durch den wir, glaube ich, heute in diesem Haus auch zeigen, dass es möglich ist, dass alle Parteien an Lösungen arbeiten, und wir im Austausch mit Initiativen stehen. Ich darf da Ni Una Menos, aber auch Catcalls of Vienna nennen, die sich sehr stark gemacht haben. Sie alle wissen, glaube ich, worum es in der Diskussion geht: Um die Frage der Neugestaltung in der Magdalenenstraße 33.
Der Petitionsausschuss hat getagt. Es gab da einen sehr konstruktiven Einsatz für die Frage, wie mit dieser Wandbemalung umzugehen ist. Wir zeigen heute auch - alle Parteien gemeinsam, das freut mich ganz besonders -, dass hier gesehen wird, dass es einen Handlungsbedarf gibt und wir dem auch nachkommen werden. Es war allen Beteiligten sofort klar, dass es bei diesen Worten, die wir immer sagen, dass uns nämlich Gewalt gegen Frauen nicht wurscht ist - ich sage es jetzt so überspitzt -, auch Handlungen braucht. Da waren sich alle einig. Der Respekt gerade gegenüber den Opfern von sexualisierter Gewalt, die auch noch mit diesem Wandgemälde konfrontiert sind, ist uns allen ein großes Anliegen.
Ich darf daher den Antrag einbringen, dass der Wiener Gemeinderat die Amtsführende Stadträtin ersucht, dass die künstlerische Ausgestaltung der Feuermauer der Liegenschaft neutral entfernt wird, und darf mich noch einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen, die das auch in dieser Form möglich gemacht haben, und natürlich auch bei der Frau Vizebürgermeisterin bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Mag. Ulrike Nittmann.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächste Rednerin ist GRin Dr. Kickert zu Wort gemeldet. Bitte.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter ZuseherInnen via Livestream!
Gleich im Anschluss an den jetzt eingebrachten Antrag möchte ich - und ich hoffe, ich darf das im Namen aller Mitglieder des Gemeinderats machen - eben den InitiatorInnen dieser Petition, der Einbringerin Celina Diwisch, aber auch ihren Mitkämpferinnen von Catcalls of Vienna und Ni Una Menos meinen allerallertiefsten Respekt und größten Dank für ihre Initiative ausdrücken. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS sowie von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)
Ich möchte noch einmal ganz speziell hervorheben, dass ihr Mut, ihre Stimme zu erheben und dieses Anliegen einzubringen, nicht nichts wert war, sondern in diesem Fall zu diesem Ergebnis geführt hat. Für diesen Mut, wie gesagt, unser allergrößter Respekt. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Janoch zu Wort gemeldet. Bitte.
GRin Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Wienerinnen und Wiener!
Für mich ist heute ein großartiger Tag. Ich freue mich extrem, dass wir diesen Allparteienantrag haben. Ich habe wochenlang auf die Übermalung des Wandbilds aufmerksam gemacht und auch schon im Oktober darüber berichtet. Ich finde es großartig und glaube, dass wir mit dem Antrag heute gemeinsam ein gutes politisches und positives Zeichen gegen Gewalt an Frauen in unserer Stadt setzen.
Auch ich bedanke mich bei den Kollektiven Catcalls of Vienna und Ni Una Menos Austria. Ich habe in den letzten Wochen auch mit den Opfern immer wieder intensive Gespräche geführt. Es waren intensive Wochen, die mich da begleitet haben.
Ich muss auch sagen: Letzte Woche, als der Petitionsausschuss war, war für mich ein ganz besonderer Moment, weil ich einfach auch so viel Zuspruch von den Mitgliedern, den Unterstützerinnen und Unterstützern, den Vertreterinnen und Vertretern und eben auch von den Frauen, die Opfer von Helmut Kand wurden, bekommen habe. Im Saal hat man sehr viel Traurigkeit und auch den Schmerz gespürt, mit der Petition aber auch die Chance auf einen Neubeginn und vielleicht auch die Chance, dass dadurch vielleicht ein kleines Stück der verwundeten Seelen geheilt werden kann.
Ich kann jetzt einfach nur in den Livestream schauen und sagen: Danke für alles. Danke auch für die Offenheit und für die vielen intimen Gespräche, die wir geführt haben. Ich freue mich einfach über die gemeinsame Zustimmung. Wie gesagt, hat unser Motto immer gelautet: Es ist Zeit für einen neuen Anstrich. Jetzt ist die Zeit für den neuen Anstrich da. Ich danke allen. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Petr Baxant, BA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GRin Dr. Jennifer Kickert.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 18. Ich bitte alle, die der Post 18 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ, NEOS, SPÖ, GRÜNEN und GR Kieslich. Das ist gegen die Stimmen der ÖVP mehrheitlich angenommen.
Es liegen Beschlussanträge vor, zunächst auch der soeben noch physisch eingebrachte Antrag aller Parteien betreffend die Umgestaltung des Wandgemäldes auf der Feuermauer der Liegenschaft 6., Magdalenenstraße 33. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Antrag der FPÖ betreffend Gütesiegel für Kinder- und Jugendbetreuung in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen.
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