«  1  »

 

Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 100

 

in Wien ein bisschen diese großen Meilensteine. Nichtsdestotrotz finde ich es natürlich in Wien nach wie vor besser als anderswo.

 

Meine Schlussworte möchte ich noch einmal an eine neue Bundesregierung richten. Wir erleben diesen Backlash ja auch schon in Österreich. Der Nationalrat hat die geringste Frauenquote seit 2008. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Rühmlich - unter Anführungszeichen im Sinne von sehr unrühmlich - ist wieder einmal die FPÖ mit der geringsten Frauenquote: hier 1 Prozent, dort 23 Prozent. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Reißverschluss!) Wenn das ein Reißverschluss ist, dann habe ich das Wort Reißverschluss nicht verstanden. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Bei meinem Reißverschluss kommt eine Zacke nach der anderen, aber nicht so eine riesige Lücke wie bei Ihnen. Die FPÖ ist also eine Männerpartei, das wissen wir. Die FPÖ ist eine Männerpartei, die Männerprivilegien fördert. Alles, was Sie hier zum Thema Gleichstellung gesagt haben, kann ich wirklich nicht ernst nehmen, denn dann würden Sie in erster Linie einmal bei sich selbst anfangen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Weil es in letzter Zeit ganz oft um das Thema „kein weiter wie bisher“ geht: Ich glaube, diese Phrase muss man sich wirklich immer genau anschauen. Von wo geht es weg? Das Frauenbudget wurde auf Bundesebene verdreifacht. „Kein weiter wie bisher“ würde heißen, diesen Stillstand wiedereinzuführen. Das wollen wir definitiv nicht. Da muss es weitergehen.

 

Ein großer Appell an alle Parteien, die verhandeln: Bei den Frauen darf definitiv nicht gespart werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das gilt natürlich nicht nur auf Bundesebene, sondern auch für Wien: Wir brauchen mehr Mittel, aber natürlich auch strukturelle Maßnahmen, damit Gleichstellung passiert und Gewalt an Frauen ein Ende findet. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist GRin Marina Hanke zu Wort gemeldet. Bitte.

 

12.30.08

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Ich wollte eigentlich nur einen Antrag einbringen, muss mich aber doch noch ganz kurz zu meiner Vorrednerin zu Wort melden.

 

Frau Kollegin, Sie haben gesagt, wir müssen in Wien in der Frauenpolitik größer und nicht nur im Kleinprojektetopf denken. Das ist doch eine Aussage, die ich so nicht stehen lassen kann, vor allem, weil Sie das ja auch selber nicht so haben stehen lassen, als sie davor eigentlich auf sehr viele Projekte Bezug genommen haben, bei denen Wien seit vielen Jahren gemeinsam, aber auch darüber hinaus Vorreiterin in der Frauenpolitik ist.

 

Natürlich haben wir hier jetzt das Poststück zum Kleinprojektetopf, wozu ich gern auch noch ein paar Sachen sagen möchte. Ich finde aber, das kann man in einer Stadt, die sich sehr zu Recht „Stadt der Frauen“ nennt und auch international immer wieder große Beachtung für die Frauenpolitik findet, die ein Querschnitt in unserer Stadt ist, nicht stehen lassen.

 

Sie haben das Thema Frauengesundheit angesprochen. Die Tatsache, dass wir 25 Jahre Programm für Frauengesundheit gefeiert haben, ist ein Zeichen dafür, dass wir groß denken, wenn es in dieser Stadt um Frauenpolitik geht. Es sind genauso die vielen anderen Projekte, die auch in dieser Legislaturperiode schon vorangetrieben worden sind. Es ist vieles schon von den Vorrednerinnen genannt worden, ob das die Gratismenstruationsartikel sind, ob das der Ausbau im Gewaltschutz ist - ein Gewaltschutzpaket, noch ein Gewaltschutzpaket - oder ob das die Frage der Mädchenförderung in dieser Stadt ist. Es sind immer mehr Schulen, die auch mit dem Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“ noch einmal Mädchenförderung machen und auch mit Burschen arbeiten. Ich könnte jetzt noch sehr viele Projekte aufzählen. Ich wollte da nur einfach ganz klar in den Widerspruch gehen.

 

Trotzdem noch ein paar Worte zum Kleinprojektetopf, weil ich auch ihn für einen ganz wichtigen Baustein in der Frauenpolitik unserer Stadt halte: Es ist auch die Frage der Wertschätzung gestellt worden und gesagt worden: Na, im Kleinprojektetopf ist so wenig Geld. Wie ist das überhaupt mit der Wertschätzung für die Vereine, et cetera?

 

Was Wien auszeichnet - ich glaube, auch im Unterschied zu sehr vielen anderen fördergebenden Stellen, seien das jetzt Länder, der Bund oder was auch immer -, ist, dass wir die Wertschätzung der Frauenvereine auch dadurch ganz klar zeigen, dass wir in vielen Fällen eine dreijährige Förderung haben. Das heißt, dass Frauenvereine in Wien nachhaltig arbeiten können, weil sie sich darauf verlassen können, dass diese Stadt hinter ihnen, ihren Anliegen und ihrer Arbeit steht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Dazu gibt es den Kleinprojektetopf, der auch sehr bewusst als niederschwellige, einfache und sehr unkomplizierte Möglichkeit gedacht ist, um Projekte einzureichen und auch einmal etwas auszuprobieren, um ein kleines Projekt durchzuführen, bei dem es vielleicht gar nicht mehr braucht, aus dem aber immer wieder Dinge entstanden sind, die dann größer geworden und angewachsen sind und mittlerweile vielleicht auch ein nicht wegzudenkender Teil dieser Stadt sind.

 

Insofern haben wir mit dem Kleinprojektetopf, glaube ich, ein sehr gutes System. Er steht immer unter einem bestimmten Motto. Da sind wir dann auch bei der Frage, welche Anträge eigentlich bewilligt werden oder welche nicht. Ja, es gibt einen inhaltlichen sowie formalen Rahmen, in dem sich diese Anträge auch hinsichtlich der Förderrichtlinien zu befinden haben. In diesem Rahmen wird Großartiges gefördert. Es wird vor allem auch genug gefördert. Wir haben sehr gute Geldmittel, die da zur Verfügung stehen.

 

Wir sind in gutem Austausch mit Vereinen, Einzelpersonen und Initiativen. Es hat auch eine lange Tradition in dieser Stadt, dass wir genau mit diesen BündnispartnerInnen zusammenarbeiten, dass wir mit Expertinnen und Experten zusammenarbeiten und dass wir - darauf ist meine Kollegin Ludwig-Faymann schon sehr ausführlich einge

 

«  1  »