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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 100

 

rund um diesen Kandidaten wissen, möchte ich hier jetzt gar nicht wiederholen.

 

Ja, das ist auch ein Backlash für Frauen, für die Anerkennung und für die Gleichberechtigung von Frauen. Da müssen wir uns die Frage stellen: Warum ist das so? Es ist aber in Österreich nicht wegen der Zuwanderung so, sondern es ist in den USA so. Wenn es in Russland wieder möglich wurde, dass häusliche Gewalt bagatellisiert wird und dort strafrechtlich nicht mehr den Stellenwert hat, den sie schon einmal hatte, dann ist das leider so passiert. Dann gibt es diesen Backlash auch in Russland - wobei ich nicht weiß, ob Backlash dort das richtige Wort ist.

 

Auf der ganzen Welt ist es aber leider so. Wenn man dann in den Iran oder in andere Teile der Welt schaut, dann erleben wir auch dort dasselbe. Das heißt, was ich Ihnen vor Augen führen will: Ja, es stimmt, es gibt den Backlash, aber den gibt es überall. Es ist nicht nur in Österreich so, weil wir in Österreich so eine Zuwanderung haben - obwohl wir die gar nicht in dem Ausmaß haben wie in anderen Gegenden der Welt -, sondern das ist auf der ganzen Welt so. Da müssen wir uns auch aus frauenpolitischer Sicht die Frage stellen, warum das so ist. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Weil jetzt die Männer der FPÖ wieder lauter werden, ist mir eingefallen, dass ich zu Herrn Nepp auch noch sagen wollte: Ja, die Gefängnisse sind in erster Linie voller Männer - und zwar auch nicht nur in Österreich, sondern es ist leider auf der ganzen Welt so, dass die Gefängnisse vor allem voller Männer sind. Sie haben dazwischengeschrien: Ja, aber die Ausländer sitzen in Gefängnissen. - Ja, auf der ganzen Welt sitzen die ausländischen Männer in Gefängnissen, Herr Kollege. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und wie viele …) Mit Ihrer Argumentation kommen Sie da irgendwie vielleicht noch … Ich weiß es nicht. Es sind überall auf der ganzen Welt Ausländer. Es sind aber ausländische Männer, die auf der ganzen Welt auch im Ausland im Gefängnis sitzen. (Heiterkeit bei der Rednerin. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc - erheitert: Jeder ist irgendwo Ausländer!) Ich sehe aber schon an Ihrem Lächeln - das macht mich sicher -, dass Sie eh ganz genau wissen, dass es nur politisches Kleingeld ist, was Sie hier irgendwie zu gewinnen versuchen, und Sie sich in Ihrer Argumentation ja selber gar nicht ernst nehmen können. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Nein!)

 

Ich würde nur bitten, dass wir bei unseren Kolleginnen und Kollegen, die international unterwegs sind, und auch - von Wien ausgehend - in unseren internationalen Partnerschaften sehr wohl darauf achten, dass tatsächlich spürbar ist, dass Frauenrechte auf der ganzen Welt derzeit wieder sehr, sehr in Gefahr sind beziehungsweise wieder zurückgestuft werden. Da müssen wir auch gemeinsam aufstehen und dagegen aktiv werden.

 

Was mir in meiner Wortmeldung hier auch noch wichtig ist: Ich glaube schon, dass es in Österreich derzeit daran fehlt, dass vor allem die engagierten und aktiven Frauen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam initiativ werden und Initiativen setzen. Diesbezüglich war meines Erachtens und von meinem Gespür her schon einmal mehr da. Es gab auch Frauenvolksbegehren. Vor allem das erste Frauenvolksbegehren, bei dem sich fast über alle Parteigrenzen hinweg Frauen engagiert haben, war ja ein sehr erfolgreiches.

 

Was ich mir immer so sehr wünschen würde, ist, dass Fraueninitiativen wirklich alle Frauen aus allen Parteien mit einbeziehen und mit einschließen und dass wir hier aktiv und initiativ werden. Ich kann mich noch erinnern, dass es das auch hier in diesem Saal gab. Das gab es nicht nur in Regierungsparteien, sondern ich kann mich auch - um nur eine Kollegin aus Ihren Reihen als Beispiel zu nennen - an eine Maria Rauch-Kallat erinnern, die auch einmal Teil dieses Hauses war und die da auch immer sehr, sehr mutig war. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja!)

 

Da richte ich mein Wort jetzt tatsächlich an alle Frauen in diesem Raum. Denn, wenn man versucht, für Frauen aktiv zu werden und sich über Parteigrenzen hinweg zu engagieren, dann bedeutet das in den allermeisten Fällen auch, dass man sich auch in der eigenen Partei nicht bei allen beliebt macht, dass man nicht anerkannt, geliebt und hofiert wird, wie man sich das vielleicht auch wünschen würde. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das stimmt, ja!) Frauenpolitik hat immer schon bedeutet, dass man eben nicht nur brav sein darf, sondern dass man gemeinsam aufstehen muss und manchmal auch etwas gegen alle Männer im Saal sagen muss, was den meisten oder vielen Männern … Es hat sich gebessert. Das muss ich zugeben. Früher war das auch in diesem Raum ärger. Es hat sich gebessert, aber dieses Problem hat sich nicht aufgelöst.

 

Ich rufe alle Kolleginnen dazu auf, dass wir wieder ein Stückchen mutiger werden, gemeinsam ein Stückchen aktiver und engagierter werden und gemeinsam aufstehen - oft auch gegen die männliche Mehrheitsmeinung in den Parteien - und gemeinsam Initiativen setzen und gemeinsam Druck machen. Denn eines können Sie mir glauben: Ohne Druck hat sich noch nie etwas bewegt, und zwar in keiner Partei, egal, in welcher Partei. Da schaue ich in alle Richtungen in diesem Saal. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Druck von uns Frauen - und zwar je breiter, desto besser - ist notwendig, um für Frauen in diesem Land, für Frauenrechte und für Gleichberechtigung etwas weiterzubringen. Wenn dieser Schwerpunkt heute für mich hoffentlich auch noch ein Ergebnis haben sollte, dann ist es, dass wir alle gemeinsam aufstehen - natürlich auch mit der Unterstützung der männlichen Kollegen. Das ist aber eh klar. Vielleicht sind wir da im Jahr 2024 auch schon ein Stück weiter.

 

Nehmen wir uns Frauen wie Johanna Dohnal zum Vorbild, die es tatsächlich auch in der eigenen SPÖ nicht so einfach hatte, die nicht geliebt wurde und die sehr mutig sein musste! Nehmen wir uns diese zum Vorbild! Ich bin mir aber sicher, es gibt in fast allen Parteien Vorbilder, die wir uns nehmen können. Seien wir mutig! Machen wir Druck, und erheben wir uns gemeinsam für die Gleichberechtigung von Frauen und für das friedvolle Leben von Frauen in unserer Stadt! - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN sowie von GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Wolfgang Kieslich.)

 

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