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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 100

 

tes in vielen Bereichen des täglichen Lebens und in verschiedenster Form benachteiligt werden, gilt es zu unterstützen. Dieser historische und gesellschaftlich bedingte Nachteil soll durch gezielte Förderung ausgeglichen werden. Die Angebote und Projekte der geförderten Vereine und Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag zu Chancengleichheit, Schutz vor Gewalt und Existenzsicherung und dazu, dass Frauen sicher, unabhängig, selbstbestimmt und diskriminierungsfrei in Wien leben können.“

 

Natürlich stimmen wir diesem Akt zu, weil wir die unerlässliche Arbeit der Vereine und der feministischen Initiativen sehr wichtig finden und auch wissen, dass die ganz massiv dazu beitragen, dass die feministische Politik in Wien sichtbarer wird. Genau, weil diese Arbeit so wichtig ist, bringen wir auch diesen Antrag auf substanzielle Erhöhung und Aufstockung der Mittel für diesen Förderprojektetopf heute ein.

 

Wir haben das im Ausschuss auch schon besprochen - es gab letztes Jahr 71 gestellte Anträge, bewilligt wurden aber nur 37 Anträge, das sind 52 Prozent. Man bekommt pro Projekt maximal 5.000 EUR, das heißt, 37 Anträge mal 5.000 ergeben schon diesen Anteil. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir das jetzt substanziell erhöhen, weil eben nur 52 Prozent bewilligt werden konnten.

 

Ja, es ist prinzipiell sehr gut, dass dieser Projekttopf immer bekannter wird, deswegen wäre es für uns ganz, ganz wichtig, ihn jetzt zu erhöhen. Das wäre ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung gegenüber der feministischen Zivilgesellschaft. Daher stimmen Sie bitte unserem Antrag zu, vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Ludwig-Faymann, und ich erteile es ihr. Bitte.

 

11.55.20

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: All das, was Wien macht, auch was den Kleinprojektefördertopf betrifft, das kann ich so jetzt aus meiner Rede streichen, weil vor allem Kollegin Bakos schon sehr eindrucksvoll und toll geschildert hat, was denn alles passiert und wie es passiert.

 

Ich möchte vielleicht nur ganz kurz zur Vicky Spielmann sagen: Es ist ja nicht so, dass die Projekte vor allem aus inhaltlichen Gründen abgelehnt wurden, ich glaube, das haben wir im Ausschuss eh auch schon besprochen. In den allermeisten Fällen sind es formale Gründe, warum die Projekte, die alle eingereicht werden, nicht gefördert werden können. Da müsste man sich vielleicht auch einmal auseinandersetzen, wie man Vereine oder Projekte unterstützen kann in der Beratung oder was weiß ich. Vielleicht können wir das ein anderes Mal besprechen. Aber das ist nicht der Grund.

 

Wir sind jetzt auf einem Niveau wie vor Corona, und wenn die MA 57 sagt, da gibt es einfach wirklich so viel mehr Projekte, die auch den inhaltlichen Kriterien entsprechen, dann, bin ich mir bei der Kathrin Gaál sicher, wird man auch einen Weg finden, um weitere wesentliche, wichtige Projekte auch noch zu unterstützen. Also daran soll es nicht liegen. Aber derzeit ist es nicht so und deshalb ist die Fördersummer auch so, wie sie ist. Sie wurde ja ohnedies vor ein paar Jahren erhöht.

 

Warum es den Kleinprojektefördertopf gibt, und so weiter, das wurde alles schon gesagt. Aber lassen Sie mich, nachdem es ja doch ein Schwerpunktthema ist, noch auf ein paar andere Dinge eingehen, die mir heute wichtig sind, dass sie von meinem Redebeitrag herüberkommen.

 

Ich möchte kurz zur Kollegin Nittmann etwas sagen. Wir hatten vorgestern, glaube ich, unser Zusammentreffen der Frauensprecherinnen, auch mit der Frau Vizebürgermeisterin, was ich sehr, sehr gut fand. Ich würde mich freuen, wenn wir das jetzt wieder öfters machen könnten. Dort wie auch heute haben Sie in Ihrer Rede sehr vieles gesagt, dem ich absolut zustimmen kann, auch in der Analyse davon, was es denn vor allem bei jungen Mädchen, bei Frauen zu tun gibt, um sie in ihrer Selbstständigkeit zu unterstützen, und dass letztendlich, wenn sie eine bessere Qualifikation und einen Job haben, in dem sie vielleicht auch einmal ein bisschen mehr Geld verdienen, als es in den üblichen Frauenberufen so der Fall ist, ihre Chancen steigen, sich aus Gewaltspiralen zu befreien. Ich glaube, da gibt es - wenn ich so durch die Reihen schaue - ganz wesentliche Bereiche, wo wir uns alle finden würden.

 

Was mich schon manchmal überrascht, oder überraschen tut es mich nicht mehr, nachdem ich doch schon ein paar Jährchen hier bin, aber wo ich mir oft denke, Rede und Wirklichkeit klaffen auseinander, ist, wenn dann die Stadt Wien Projekte fördert, die genau in diese Richtung gehen - und das tut sie seit vielen Jahrzehnten -, Ihre Partei leider oft diesen Projekten nicht zustimmt. Da denke ich mir, das müssen Sie aber mit sich und mit Ihren Kollegen ausmachen - ich kann es nicht oft genug erwähnen, Sie sind ja leider die einzige Frau hier im Saal, von wegen Frauenförderung in der FPÖ. Aber ich glaube, wenn es um diese Themen geht - und da haben Sie auch heute einen wertvollen Beitrag geleistet in machen Aussagen, finde ich -, werden wir uns schon finden. Da tun wir einiges, und so, wie ich das vorgestern vernommen habe, gibt es da auch den Willen dazu, und das finde ich sehr gut.

 

Wenn man von Backlash in Österreich redet, muss ich allerdings schon sagen - und das tut mir immer leid, auch bei Ihnen -, Sie führen das aus und dann ist der einzige Schluss, den Sie ziehen, dass daran die Zuwanderung schuld ist - an allem nämlich. Manchmal denke ich mir schon, an allem, was in dieser Stadt passiert, ist letztendlich die Zuwanderung schuld. Auch das ist nicht neu, auch das kenne ich schon von vielen Jahren hier drin.

 

Wenn Sie von Backlash reden - und niemand hier bestreitet, dass es diesen Backlash, was Frauenrechte und so betrifft, gibt -, dann muss ich Ihnen leider schon mitteilen, dass dieser Backlash nicht nur in Österreich spürbar wird, sondern auf der ganzen Welt. Ein Beispiel wurde schon angesprochen: Dass - was für uns Europäerinnen und Europäer fast unmöglich, aber eben doch nicht ganz unmöglich ist - zum zweiten Mal ein Trump zum amerikanischen Präsidenten gewählt wurde, der in ganz klaren frauenfeindlichen Aussagen - alles andere, was wir alles

 

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