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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 100

 

dern in ganz Europa und vor allen Dingen durch die Wiederwahl von Donald Trump. Wir haben das heute schon gehört in der Aktuellen Stunde: Corinna Milborn hat ein Video gepostet, in dem sie darüber erzählt, dass sich zwei SchülerInnen in der U-Bahn unterhalten und der eine Schüler zur Schülerin sagt: „Your body, my choice, forever.“ Das heißt: „Dein Körper, meine Entscheidung.“ Da fragt man sich schon, wie kommt so ein Satz zu den jungen Menschen? Da gibt es eine einfache Erklärung, nämlich dass der rechtsextreme Influencer Nick Fuentes nach der Wahl Donald Trump‘s eben getwittert hat: „Your body, my choice, forever.“ Damit spielt er auf die feministische Parole „My body, my choice.“ an, bei der es um die Selbstbestimmung der Frauen über ihren eigenen Körper geht, darum, dafür zu kämpfen. Er pervertiert es, dreht es um, sodass die Männer quasi jetzt das Recht über die Frauen haben. Er hat kurz darauf auch ein sehr wildes Video gepostet mit sehr viel Frauenhass. Ich kann allen nur empfehlen, das trotzdem einmal anzuschauen, weil es wirklich klar macht, was da los ist. In diesem Video sagt er eben: „Your body, my choice, and men will win again. There will never be a female president ever. It’s over. Glass ceiling. Dude, it’s a ceiling made of fucking bricks, and you will never break it, we will keep you down forever.“ Da sieht man einfach, wie furchtbar dieser Frauenhass ist und wie der über das Internet, über Hass im Netz verbreitet wird.

 

Dass solche extrem frauenfeindlichen Aussagen auch in einer Wiener U-Bahn zu hören sind, zeigt, dass wir wirklich auf allen Ebenen gegen diesen antifeministischen Backlash ankämpfen müssen. Und nein, verdammt noch einmal, unsere Körper gehören uns allein, und wir werden nicht zulassen, dass unsere hart erkämpften Rechte abgeschafft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Zweitens möchte ich ein bisschen etwas über die soziale Lage der Frauen in Wien und in Österreich sagen, denn für ein selbstbestimmtes Leben ohne Gewalt und in Freiheit braucht es natürlich auch die ökonomische Sicherheit und Absicherung, das wissen wir. Jede zweite Frau in Österreich ist Teilzeit beschäftigt - übrigens nicht immer, weil sie das selbstbestimmt so wollen, sondern weil sie auf Grund von Pflegetätigkeiten oder auf Grund unbezahlter Care-Arbeit die Arbeitszeit unbezahlt verkürzen müssen. 49 Prozent der Beziehenden der Wiener Mindestsicherung sind Frauen, wovon vor allen Dingen leider auch Kinder betroffen sind.

 

Heute gab es schon eine Aktion von der Volkshilfe Österreich vor dem Parlament zum Thema Kindergrundsicherung. Ich glaube, da müssen wir in Zukunft wirklich hinschauen, damit diese Kindergrundsicherung endlich durchgeht. Es ist gut für die Frauen, es ist gut für die Kinder, es ist gut für Österreich. Wir brauchen diese Investitionen ganz, ganz dringend, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vor allen Dingen sind aber auch Pensionistinnen mit kleinem i von Armut betroffen. Der Gender-Pension-Gap liegt in Österreich bei 40,9 Prozent. Jetzt ist mir natürlich bewusst, dass der Gender-Pension-Gap in Wien sehr viel geringer ist als im gesamtösterreichischen Durchschnitt, aber nichtsdestotrotz dürfen wir uns da auch nicht zurücklehnen in Wien.

 

Wir haben den Wiener Equal Pay Day am 22.11. - da wird dann meine Kollegin Barbara Huemer noch genauer darauf eingehen -, auch da sind wir im Vergleich zum Bundesdurchschnitt in Wien besser, aber wie gesagt: Wir brauchen jede Initiative, um die Situation zu verbessern, weil es nach wie vor eine der größten Ungerechtigkeiten ist, dass Frauen so viel weniger verdienen für die gleiche Arbeit.

 

Die Arbeitslosenquote von Frauen liegt sowohl in Wien als auch in Österreich unter der von Männern, trotzdem bekommen Frauen weniger Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, denn Notstandshilfe und Arbeitslosengeld werden auf der Grundlage dessen, was vorher an Einkommen erzielt worden ist, bemessen, das heißt, Frauen kriegen auch da weniger Sozialleistungen. Da zeigt sich ein Mal mehr, dass Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik immer auch Frauenpolitik ist. Jede Investition ist da super, weil wir ja auch einen Fachkräftemangel haben. Wie wäre es, wenn wir einfach ein bisschen mehr darauf achten würden, dass auch Frauen den Fachkräftemangel ausgleichen können? Da brauchen wir wirklich noch einiges an Anschubfinanzierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der dritte Punkt ist: Montag - wir haben es schon gehört - ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Wir haben in der Aktuellen Stunde schon ausführlich darüber geredet, aber ich möchte es noch einmal erwähnen, weil ich es sehr wichtig finde: Jede dritte Frau ist von körperlicher und sexualisierter Gewalt betroffen, und jede vierte Frau ist von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betroffen, und im Schnitt alle zwei Monate wird eine Frau von einem ihr nahestehenden Mann ermordet. Diese Zahlen zeigen doch sehr eindrücklich, dass es im Bereich Gewaltschutz und Gewaltprävention trotzdem noch einiges zu tun gibt, auch in Wien.

 

Ich möchte das herausgreifen, weil ich es eine schöne Initiative fand - wir haben letztes Jahr zum Thema Techno-MeToo sehr viel darüber diskutiert, wie wir Veranstaltungen sicherer machen können, und ich freue mich, dass das mittlerweile gelungen ist. Wir haben damals im Landtag einen Antrag eingebracht, dass Gewaltschutz in das Wiener Veranstaltungsgesetz hineinkommt. Es ist super, dass es diesen Druck von der Community gab, von Techno-MeToo, der IG Club Kultur und von uns, dass das jetzt Realität geworden ist. Danke vor allen Dingen auch Kathrin Gaál und Jürgen Czernohorszky für diese Initiative. Wir sind da dabei und sind froh, dass Veranstaltungen in Wien bald sicherer werden, danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte noch ein paar Sätze zu dem vorliegenden Akt sagen. Es geht um die Bewilligung der Mittel für die Kleinprojekte, um die Förderung der MA 57 mit einem Rahmenbetrag von 140.000 EUR. Da ist es immer wieder einmal gut, sich anzuschauen, was eigentlich Ziel und Zweck dieser Förderrichtlinie ist. Da zitiere ich: „Mädchen und Frauen, die noch immer auf Grund ihres Geschlech

 

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