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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 100

 

Dieses Motto „Meine Stadt. Meine Stimme. Mehr Teilhabe“ gibt es aber in dieser Stadt nicht erst, seit wir europäische Demokratiehauptstadt sind, dieses Motto leben wir schon seit wirklich sehr langer Zeit. Wir bauen auf aktive Mitgestaltung und eine lebendige Demokratie schon sehr, sehr lange. Denken wir nur an die größte Frauenbefragung, die es in dieser Stadt gegeben hat, mit mehr als 15.000 Frauen, die mitgemacht haben und über 77.000 Antworten und Anliegen, Ideen und Wünsche mitgegeben haben. Wir hören den Wienerinnen nicht erst zu, seitdem wir europäische Demokratiehauptstadt sind, sondern seit sehr, sehr langer Zeit.

 

Wir setzen natürlich auch um, und ich glaube, darum geht es auch in Wahrheit. Ich möchte einige Dinge aufzählen, die basierend auf der großen Frauenbefragung umgesetzt worden sind, weil es uns ganz wichtig ist in dieser Stadt, dass wir auf die Bedürfnisse und Anliegen von Frauen eingehen. Weil es heute schon erwähnt wurde - zum Beispiel das 5. Wiener Frauenhaus, das Ende 2022 eröffnet wurde, wo wir jetzt insgesamt über 200 Plätze haben für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Ein bestehendes Frauenhaus - das war auch ein großes Anliegen von Frauen in dieser Stadt - wurde in ein Frauenhaus umgewandelt, das aktiv vorgesehen ist für junge Frauen, für Mädchen, weil das eine ganz sensible Zielgruppe ist und weil es da ganz eigene Bedürfnisse gibt und wir nicht nur Zuflucht, sondern vor allen Dingen auch Unterstützung in diesen sensiblen Jahren geben wollen auf dem Weg in die Selbstständigkeit.

 

Die Frauenbefragung hat aber auch ergeben, dass Gewaltschutz natürlich über Frauenhäuser hinausgeht, etwa beim Thema Cybergewalt. Das ist ein sehr aktuelles Phänomen, ein sehr großes Übel in dieser Gesellschaft, wo wir auch gesehen haben, dass es ganz wichtig ist, eine große Informationsoffensive gegen Cybergewalt zu starten. Das haben wir im letzten Jahr gemacht.

 

Das Thema Mädchen und junge Frauen begleitet uns auch in anderen Bereichen, zum Beispiel beim Thema konsumfreie Zonen, wo sich junge Frauen niederschwellig austauschen können. Das haben wir aufgegriffen und eine eigene Mädchenzone in Favoriten eröffnet, wo es nicht um Segregation geht, sondern darum, einen Raum zu schaffen, wo man sich zum Beispiel in einem intimen Kreis unterhalten kann, sich beraten lassen und sich austauschen kann.

 

Wir haben uns aber auch das Thema Frauengesundheit angeschaut. Wo gibt es noch Lücken in dieser Stadt? - Wir haben das FEM Med am Reumannplatz eröffnet, haben dort ein medizinisches Frauengesundheitszentrum geschaffen. Wir haben es erst vor Kurzem mit allen Frauensprecherinnen besucht, wo wir sehen, dass wir an Hebeln sozusagen geschraubt haben, die ganz wichtig sind, weil dort wirklich sehr viele Frauen einen Ansprechpartner, eine Ansprechpartnerin gefunden haben, um sich zurechtzufinden in Wien, wenn es um Frauengesundheitsthemen geht, und wir haben auch eine Drehscheibe für Gendermedizin eröffnet.

 

Wenn wir beim Thema Frauengesundheit bleiben - und das liegt mir ganz besonders am Herzen, weil das auch Thema war in der Frauenbefragung -, wir haben die Rote Box auf ganz Wien ausgeweitet, ein Projekt der Stadt Wien in Kooperation mit Bipa, mit dem wir soziökonomisch benachteiligte Frauen und Mädchen, die von Armut betroffen sind, unterstützen wollen, wenn es um Periodenprodukte geht. Ein sehr, sehr wichtiges Projekt.

 

Wir haben aber darüber hinaus sehr vieles andere mehr gemacht. Wir haben heute schon über Geschlechterrollen und das Aufbrechen von Geschlechterrollen gesprochen. Wir haben das Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“ - das haben die beiden VizebürgermeisterInnen sehr vorangetrieben - weiter ausgebaut, um Abwertungen auf Grund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, Antisemitismus, und vielem weiteren mehr zu bekämpfen und Gewaltprävention, Konfliktmanagement und Empathiefähigkeit zu lernen.

 

Aber weil ich in der Aktuellen Stunde gesagt habe, was ist der große Schlüssel, ganz grundsätzlich? Das ist natürlich etwas, wo alles, was ich gerade aufgezählt habe, subsumiert werden kann. Weil erwähnt wurde, was man gegen Gewalt an Frauen tun kann - der große Schlüssel ist vor allen Dingen einfach, Gleichstellung zu betreiben. Deshalb freut es mich insbesondere, wenn wir über ökonomische Gleichstellung sprechen, dass die WAFF-Stipendien ausgebaut wurden, auch mit dem großen Ziel, die Erhöhung des Frauenanteils in technischen Berufen über diese Stipendien zu erhöhen und dort hinzuschauen, wo der Frauenanteil unter 50 Prozent liegt. (Beifall bei den NEOS und von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Wir tun also sehr, sehr viel, und ich halte es für ganz wichtig, dass wir uns jetzt auch in diesem Kleinprojektetopf anschauen: Wo gibt es Lücken? Ich bin da wirklich sehr zuversichtlich, dass wir Projekte fördern, die wichtig sind für diese Stadt und wir auch nochmals aufzeigen, wie wichtig es ist, dass wir Frauen, Mädchen in ihrer Selbstbestimmtheit und Unabhängigkeit fördern. Deshalb ersuche ich für dieses Poststück, aber auch für viele weitere mehr, die auf diese Gleichstellung einzahlen, um ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Spielmann, und ich erteile es ihr. Bitte.

 

11.45.24

†GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Vorsitzender, liebe Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin!

 

Das heutige Thema beim Schwerpunkt ist Frauenpolitik, und das freut mich enorm. Gerade jetzt - wir haben das schon in der Aktuellen Stunde gehört - sind Frauenrechte global unter Beschuss, und die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ nahen mit dem 25.11. Insofern ist es immer wichtig, sich klar zu positionieren. Ich möchte auf ein paar inhaltliche Punkte und vor allen Dingen auf Zahlen zum Thema Frauenpolitik eingehen, die für Wien wichtig sind, bevor ich zum vorliegenden Poststück 18 etwas sage.

 

Erstens: Wir haben es heute in der Aktuellen Stunde schon gehört, wir sind im Moment mit einem enormen antifeministischen Backlash konfrontiert, der sich ja nicht nur in Österreich mit einem enormen Rechtsruck zeigt, son

 

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