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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 100

 

geht und um Gewaltschutz für alle, die von Gewalt betroffen sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn wir über Gewalt an Frauen sprechen, stehen viele vor einer entscheidenden Frage: Wie gehen wir damit um? Für manche ist Vergeltung die erste Antwort. Schnelle Strafen für Täter, härtere Gesetze, mehr Repression. Doch so berechtigt die Wut und der Wunsch nach Gerechtigkeit auch sind, dürfen wir eines nicht vergessen: Strafen alleine lösen das Problem nicht. Natürlich brauchen wir Gesetze, die Opfer schützen, und Gerichte, die Täter zur Rechenschaft ziehen. Doch Vergeltung geschieht erst, wenn die Gewalt bereits stattgefunden hat. Sie hilft nicht, Gewalt zu verhindern. Sie greift zu kurz, wenn wir keine Maßnahmen ergreifen, um die Gewalt von Grund auf zu bekämpfen. Härte alleine schafft oft eine Gesellschaft der Angst, nicht des Respekts. Ein Klima der Angst macht Menschen nicht automatisch zu besseren Menschen. Respekt, Gleichberechtigung und Verständnis erwachsen nicht aus Strafe, sie erwachsen aus Bildung, Aufklärung und einer Kultur der gegenseitigen Achtung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir müssen die Wurzeln der Gewalt bekämpfen, nicht nur ihre Symptome. Das heißt, jungen Menschen müssen wir vermitteln, dass Gewalt nie eine Lösung ist. Buben und Mädchen sollen lernen, Konflikte ohne Aggression zu lösen, die eigenen Gefühle auszudrücken und die Grenzen anderer zu respektieren. Frauen und Mädchen müssen gestärkt werden. Selbstbewusste, wirtschaftlich unabhängige Frauen sind weniger von Gewalt betroffen. Das heißt, wir brauchen besseren Zugang für Bildung gerade für Frauen, bessere berufliche Chancen gerade für Frauen und auch entsprechende Förderungen.

 

Männer, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen Teil der Lösung sein. Althergebrachte Rollenbilder müssen hinterfragt werden, Männer in Krisensituationen brauchen Beratung. Daher ist es ganz wichtig, dass es die Männerberatung in Wien gibt, und ich möchte mich nicht nur bei der Frau Vizebürgermeisterin bedanken, sondern auch bei GRin Martina Ludwig-Faymann, dass die Mittel für eben diese Männerberatung deutlich erhöht wurden. - Ein ganz wichtiger Schritt! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Gewalt entsteht auch durch Schweigen. Wer wegsieht, trägt dazu bei, dass Gewalt bestehen bleibt. Wir brauchen eine Gesellschaft, die Zivilcourage zeigt, die Opfern glaubt und ihnen den Rücken stärkt. Deshalb ist der Frauennotruf der Stadt Wien und dessen Bewerbung so extrem wichtig.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einseitige Maßnahmen wie reine Vergeltung spalten. Prävention vereint, weil sie alle einbezieht: Opfer, mögliche Täter und die gesamte Gesellschaft. Es geht darum, Räume für Dialog und Verständnis zu schaffen, anstatt die Fronten zu verhärten.

 

Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem, deshalb können wir es nur gemeinsam lösen. Die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ sind eine Chance, unsere Blicke zu weiten. Lassen Sie uns nicht in der Spirale von Gewalt und Gegengewalt verharren. Lassen Sie uns mutig in eine Zukunft schauen, in der wir die Ursachen von Gewalt bekämpfen, anstatt nur auf ihre Folgen zu reagieren. Eine gerechte Gesellschaft entsteht nicht durch Vergeltung, sondern durch Prävention, Mitgefühl und Solidarität. Leben wir diese Werte gemeinsam, denn wir in Wien halten zusammen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.22.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien acht, des GRÜNEN-Klubs im Rathaus zwei, des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei, des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Wolfgang Kieslich vier schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Von den Gemeinderäten Margulies, Ellensohn, Sequenz, Stark, Kickert und Arsenovic wurde eine Anfrage an den Herren Amtsführenden Stadtrat der Gehaltsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend „Wahrnehmungen der Eigentümerinteressen der Stadt Wien, Ungereimtheiten beim U-Bahn-Bau“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien neun und des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

11.22.30Frau Mag. Pia Wieninger hat mit Ablauf von 23. Oktober 2024 und Frau Mag. Nicole Berger-Krotsch mit Ablauf von 31. Oktober 2024 auf die Ausübung ihres Mandats im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Ebenso hat Herr GR Mag. Michael Aichinger mit Ablauf von 31. Oktober auf sein im Kreiswahlvorschlag der SPÖ für den Wahlkreis Favoriten zugewiesenes Mandat verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeinderatswahlordnung auf die dadurch frei werdenden Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der SPÖ, Bgm Dr. Michael Ludwig, wurde für das frei gewordene Mandat im Wahlkreis Donaustadt Frau Cornelia Sucher, für das frei gewordene Mandat im Stadtwahlvorschlag nach Verzicht der vorgereihten ErsatzbewerberInnen Herr Mag. Michael Aichinger und für das frei gewordene Mandat im Wahlkreis Favoriten nach Verzicht einer vorgereihten Ersatzwerberin Herr Dr. Sascha Obrecht in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben. Ich bitte die Schriftführerin, Frau GRin Ilse Fitzbauer, die Gelöbnisformel zu

 

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