Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 100
verlesen und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
(Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen.)
Schriftführerin GRin Ilse Fitzbauer: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau GRin Cornelia Sucher!
GRin Cornelia Sucher (SPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr GR Mag. Michael Aichinger!
GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr GR Dr. Sascha Obrecht!
GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Angelobung ist damit vollzogen. Herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)
Wir fahren nun fort. Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 3, 4, 5, 14, 16, 17, 21, 26, 27, 28, 30, 31, 32, 33, 34, 38, 39, 40, 42, 43, 44 und 45 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhaltung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 18 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 18, 19, 20, 7, 8, 9, 12, 10, 11, 13, 25, 29, 35, 36, 37, 41, 22, 23, 24, 2, 6 und 15. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge verhandelt.
Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Mitgliedes der Gemeinderätlichen Personalkommission.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Bitte um ein Zeichen, wer damit einverstanden ist. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Danke.
Damit kommen wir zur Wahl. Frau Mag. Pia Wieninger ist durch ihren Mandatsverzicht als Mitglied - Dienstgebervertreterin - aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Herrn GR Dr. Sascha Obrecht. Zugeordnetes Ersatzmitglied ist Herr GR Dr. Kurt Stürzenbecher. Ich bitte um ein Zeichen, wer damit einverstanden ist. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Es gelangt nunmehr Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrages für die Kleinprojekteförderung für das Jahr 2025. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kollegen!
Wir bleiben beim Thema der Aktuellen Stunde. Wir befinden uns mitten in den „16 Tagen gegen Gewalt an Frauen“. Wir haben es schon besprochen, die Initiative macht darauf aufmerksam, dass Gewalt gegen Frauen in ihren Formen nicht nur ein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem ist. Es ist wichtig, dass wir dieses Thema nicht nur während dieser 16 Tage diskutieren, sondern ganzjährig in den Mittelpunkt rücken und auch entsprechende Maßnahmen setzen.
Der heutige Tagesordnungspunkt, die Postnummer 18, betrifft die Förderung von Kleinprojekten. Ich werde mich aber nicht zu diesem Thema auslassen, sondern möchte die Gelegenheit nutzen, ein grundlegendes Thema, das weit über einzelne Förderprojekte hinausgeht, anzusprechen, und zwar den Schutz von Frauen vor Gewalt und vor allem die Förderung von Gleichberechtigung. Denn wir sind der Ansicht, dass das der wesentliche Schlüssel dazu ist.
Nur, wer durch Gleichberechtigung und wirtschaftliche Unabhängigkeit gestärkt ist, kann als Frau ein selbstbestimmtes und freies Leben führen. Genau darauf müssen wir den Fokus legen. Wir müssen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen als zentrales Anliegen und Gleichberechtigung nicht als Frauenthema sehen. Es ist nämlich kein Frauenthema. Es ist ein Thema, das uns alle betrifft: Frauen, Männer, Mädchen, Buben gleichermaßen. Nur in einer Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt sind, können wir langfristig erfolgreich und gerecht zusammenleben.
Diese Gleichberechtigung bedeutet mehr als nur gleiche Rechte auf dem Papier, sie muss in der Lebensrealität von Männern und Frauen sichtbar werden. Dazu gehören Chancengleichheit im Berufsleben, finanzielle Unabhängigkeit und die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Gerade da haben wir noch viel zu tun. Viele Frauen in Österreich und vor allem in Wien sind wirtschaftlich von ihren Partnern abhängig, und diese Abhängigkeit ist oft ein zentraler Grund, warum Frauen in gewalttätigen Beziehungen verharren. Der Weg aus der Gewaltspirale führt auch über eine eigene wirtschaftliche Sicherheit, und diese wiederum beginnt mit einer guten Ausbildung.
Bildung ist die Grundlage für wirtschaftliche Unabhängigkeit. Eine fundierte Ausbildung ist der erste Schritt zur finanziellen Selbstständigkeit. Bereits in den Schulen
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