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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 100

 

sind in diesem Land. Ich bin froh, dass sich auf Bundesebene bei der Gruppe Gewalt gegen Frauen der Herr Stocker, der Herr Kucher, der Herr Hoyos und der Herr Shetty dafür engagieren. Ich hoffe, dass auch Frauen in der Gruppe mitarbeiten, aber es ist schön, dass auch Männer sich einmal des Themas dort annehmen.

 

Ich schließe mit dem Satz, der mehrfach gesagt wurde, der mich sehr beeindruckt hat: Frauen sollten sich nicht schämen müssen, wenn sie Opfer werden. Es gehört ganz anders: Die Scham muss die Seite wechseln. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Lieber Kollege Ellensohn, für die Aussage „empathieloser Rechtsextremer“ gegenüber StR Nepp erteile ich dir einen Ordnungsruf. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Mei bitte gar schön! - Beifall bei der FPÖ.)

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau StRin Mag. Jungnickel zu Wort gemeldet. Bitte.

 

11.12.05

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gewalt gegen Frauen - wir haben das hier schon öfter diskutiert, es kann nicht oft genug sein, und leider wird es noch öfter der Fall sein müssen. Ich beginne auch heute wieder damit: Würde ich eine Umfrage machen und alle Frauen, die hier im Raum sitzen, fragen, wie viele von ihnen schon betroffen waren von psychischer oder physischer Gewalt oder Diskriminierung, wenn ich alle Damen, Herren, Männer, Frauen in diesem Raum fragen würde, wie viele von ihnen schon Gewalt an Frauen beobachtet und gesehen haben und wie viele a) weggeschaut und b) hingeschaut haben, dann wird das Ergebnis ganz klar sein: Gewalt gegen Frauen gibt es überall, immer und in allen Schichten.

 

Kollegin Hanke und Spielmann und Kollege Ellensohn - Sie sind eingegangen auf Frankreich, auf das Internet, auf damals - aber es ist verdammt noch einmal hier in diesem Raum auch und dessen müssen wir uns bewusst sein. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Das habe ich ja gesagt!) Es ist hier im Raum.

 

Der Titel der Aktuellen Stunde „Wien - Stadt der Frauen: stark, sicher, selbstbewusst“ ist gut, das hilft, aber es reicht nicht. Es reicht nicht, denn die Täter - das haben wir heute auch schon gehört - sind die Männer. Da müssen wir uns nicht ändern.

 

Das heißt aber auch, auch wenn die Politik viel macht, es ist eine Aufgabe jedes Einzelnen. Jeder Einzelne trägt Verantwortung. Wenn es in der Stadt, in Österreich, in dem Raum Gewalt gibt, muss hingeschaut werden von jedem Einzelnen. Es darf nicht die Ausrede geben: Frauenhäuser, Prävention … Nein, jeder Einzelne trägt Verantwortung. Da muss sich die Gesellschaft ändern, und es muss viel mehr Zivilcourage geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Der Bund macht viel - dieses Jahr ein Budget von 33,6 Millionen. Auch die Stadt macht viel - dieses Jahr ein Budget von 14,5 Millionen. Klar kann man evaluieren, versiegt das Geld, kommt alles richtig an? Aber das ist immer ein Problem in der Politik. Fakt ist: Wir sind ein Land der Femizide. Es gibt mehr Frauenmorde als Männermorde in Österreich. Fakt ist: Wien ist eine der lebenswertesten Städte, und trotzdem ist es für Frauen ein gefährliches Pflaster. Nirgends in Österreich ist es gefährlicher als in Wien, denn 42 Prozent der Femizide finden in Wien statt, und das ist ja nur die Spitze des Eisbergs, das heißt, darunter ist die Vorgeschichte von Gewalt.

 

Wer ist betroffen? Frauen zwischen 20 und 50 Jahren. Das sind Frauen, die mitten im Leben stehen, die eigentlich stark, sicher und selbstbewusst sein sollen. Das ist sehr perfide, denn Frauen genau in diesem Alter haben meist auch Kinder zu Hause und sind deshalb besonders vulnerabel, das dürfen wir nie vergessen. Wenn wir jetzt einen Blick auf die Statistiken werfen, wird das ein heißes Thema: 30 Prozent der Opfer von Gewalt sind Frauen aus Drittstaaten, 33 Prozent der Täter, der Gefährder sind Bürger aus Drittstaaten. Ja, da dürfen wir nicht wegschauen, der Import von Gewalt und Diskriminierung ist absolut inakzeptabel! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist eine Zumutung für uns, unsere Gesellschaft, unsere Frauen, aber es ist auch für die Frauen aus den Drittstaaten eine absolute Zumutung. Frauen aus Drittstaaten haben verdammt viel hinter sich gelassen, und das Einzige, das sie sicher nicht mitnehmen wollen, ist Gewalt und Diskriminierung, selbst wenn sie ein Leben ohne nie erfahren haben. (Beifall bei der ÖVP und von GR Georg Niedermühlbichler.) In dem Zusammenhang müssen wir kulturelle Aspekte mitberücksichtige. Ich bin froh, in einer globalisierten Welt zu leben, wo es verschiedenste Kulturen gibt und sie auch miteinander vermischt werden. Wir haben auch nicht das Recht darauf, auf andere Kulturen mit dem Finger zu zeigen und zu sagen, die sind primitiv, die sind schlecht, die sind gut. In dem Zusammenhang möchte ich nur in den Raum stellen, dass Afghanistan das Frauenrecht vor den USA gehabt hat. Also sind wir vorsichtig, wenn wir mit dem nackten Finger auf andere zeigen. Aber wir haben schon das Recht, zu sagen, was wir wollen, und das müssen wir viel, viel stärker tun. (Beifall bei der ÖVP.) Denn Import von Gewalt darf nicht stattfinden, für keinen von uns.

 

Die Zeit von fünf Minuten ist eigentlich bei dem Thema fast eine Zumutung. Zusammenfassend möchte ich nur sagen, bei Gewalt gegen Frauen darf es in dieser Stadt keine Toleranz geben, und ich hoffe, da ziehen wir alle an einem Faden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich GR Niedermühlbichler gemeldet. Bitte.

 

11.17.40

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, Frau Vizebürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich mit meiner vorbereiteten Rede beginne, möchte ich auf den Kollegen Nepp kurz antworten, weil er gemeint hat, wir wissen nicht, welche Menschen oder welche Frauen wir schützen wollen. Ich weiß sehr genau, dass wir alle Menschen schützen wollen, die von Gewalt betroffen sind. Leider sind in unserer Gesellschaft deutlich mehr Frauen von Gewalt betroffen, und daher sind diese „16 Tage gegen Gewalt gegen Frauen“ so wichtig. Das nur zu Beginn als Klarstellung, dass es um Menschen

 

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