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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 100

 

Politik führt nicht nur zu einer Überlastung unseres Sozialsystems, sondern auch dazu, dass sich Frauen in dieser Stadt zunehmend unsicher fühlen.

 

Was sind die Lösungsansätze? Die Stadt Wien richtet Schutzräume ein. Der Ausbau von Schutzräumen für Frauen, wie das die SPÖ propagiert, ist sicherlich notwendig, um den Opfern von Gewalt kurzfristig zu helfen, aber Schutzräume bekämpfen Symptome und nicht die Ursachen. In einer Stadt, die ihre Verpflichtung, Frauen zu schützen, ernst nimmt, wären solche Schutzräume in diesem Ausmaß gar nicht notwendig. Doch solange Wien weiterhin unkontrolliert Zuwanderer anzieht, die unsere Werte ablehnen, wird sich daran nichts ändern.

 

Wir brauchen eine klare Wende, ein Ende der unkontrollierten Migration - nur Menschen, die unsere Gesetze und Werte respektieren, sollen hier dauerhafte Perspektiven erhalten - und konsequente Abschiebungen. Gewalt gegen Frauen darf keine Straftat ohne Konsequenzen sein. Täter, die Frauen Gewalt antun, gehören aus unserer Gesellschaft entfernt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir von der FPÖ stehen für eine Politik, die Ursachen von Gewalt bekämpft, anstatt sich auf symbolische Maßnahmen zu verlassen. Wien braucht eine umfassende Strategie, eine strikte Kontrolle der Migration, eine Nulltoleranz gegenüber Gewalt und eine Stärkung der Prävention. Die Stadtregierung muss endlich Verantwortung übernehmen. Es reicht nicht, mit schönen Worten und PR-Kampagnen von Sicherheit zu sprechen. Die Realität sieht anders aus. Diese Realität spüren die Frauen in Wien tagtäglich.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ ist es, eine Diskussion anzustoßen. Doch Reden allein reicht nicht. Die Sicherheit der Frauen muss tatsächlich endlich oberste Priorität in dieser Stadt werden. Wien muss eine Stadt sein, in der Frauen tatsächlich stark, sicher und selbstbewusst leben können. Das wird nur durch konsequentes Handeln möglich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin ist GRin Mag. Bakos zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

10.40.47

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier vor Ort und via Livestream!

 

Am 25. November, also in wenigen Tagen, begehen wir weltweit den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, mit dem weltweit auf etwas aufmerksam gemacht wird, das vielen, vielen Frauen widerfährt, nämlich Gewalt in welcher Form auch immer, ob das physisch, sexuell, psychisch oder ökonomisch ist. Dabei reden wir noch immer davon, dass es jede fünfte Frau ist. In Wahrheit aber reden wir von einer ganz, ganz großen Dunkelziffer, die das, nämlich Gewalt gegen Frauen, am eigenen Leib erleben müssen.

 

Ich habe mir überlegt, was ich in dieser Aktuelle Stunde thematisieren oder als Message hierlassen möchte. Wir haben dieses Thema nämlich - das vielleicht auch an die Zuseherinnen und Zuseher gerichtet - hier in diesem Haus schon sehr oft gehabt. Etwas, was mich am allermeisten belastet und beschäftigt, ist, dass wir als Gesellschaft - zumindest ist das mein Eindruck - immer mehr abstumpfen, wenn es um dieses Thema geht. Es wird immer normaler. Angesichts der Berichte wird immer mehr bagatellisiert, was Gewalt an Frauen angeht. Ich habe das Gefühl, dass wir als Gesellschaft als Ganzes abstumpfen und man eigentlich immer wieder nur hört, dass man ja sowieso nichts dagegen machen kann. Es gibt ja auch Mord an Männern. Was kann man dementsprechend schon groß tun?

 

Genau das möchte ich thematisieren. Denn solche Gewalttaten - wenn etwas von meiner Rede hängen bleiben soll, dann definitiv das - sind niemals ein Zufall. Es passiert nicht zufällig jeder fünften Frau, dass sie Gewalt erlebt, sondern diese Gewalttaten haben System. Sie haben Struktur. Deshalb - das ist auch der große Appell - muss Gewalt gegen Frauen immer auch als System und auch als Struktur bekämpft werden, ganz gleich, welche Herkunft ein Täter hat. Auch das möchte ich thematisieren.

 

Es ist eines wichtig zu sagen: Wer bei der Analyse von Gewalt gegen Frauen einen Faktor wie den Migrationshintergrund aus einer massiv patriarchalen Gesellschaft leugnet, der tut der Sache absolut nichts Gutes. Das muss man ehrlich so sagen. Das gehört bei der Analyse schlicht dazu.

 

Gleichzeitig ist mir aber genauso wichtig zu betonen: Wer Gewalt gegen Frauen, wer das Thema Femizide für seine Hetze, seine Ausländerfeindlichkeit und seine Agenda verwendet, um politisches Kleingeld zu schlagen, wer also den Fall groß thematisiert und hier laut aufschreit, wenn es um einen ausländischen Täter geht, aber nicht dasselbe tut und den Mund nicht aufbekommt, wenn es um einen autochthonen Österreicher geht, sondern - um es jetzt einmal salopp zu formulieren - nur dann aufschreit und das nur dann thematisiert, wenn es um einen Ausländer geht, der ist unredlich und tut der Sache absolut nichts Gutes. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Hetze? Geh bitte! So ein Blödsinn! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie blenden … Das ist Ihr Problem!)

 

Ich möchte hier noch einmal betonen, was das für ein riesiger Skandal ist. Stellen Sie sich vor, es würde darum gehen, dass Männer ermordet werden und wir fast jeden Tag davon lesen, dass eine Frau einen Mann ermordet hat! Was wäre dann in unserer Gesellschaft los? Wer also nicht in jedem einzelnen Fall, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, anklagt, thematisiert und aufschreit, der ist schlicht unredlich. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

All diese Fälle haben eines gemeinsam: Es geht nämlich einfach nur um internalisierten und oftmals nicht bewusst hergetragenen, sondern internalisierten Frauenhass, Frauenverachtung und Besitzdenken. Wenn ich für etwas plädieren will, dann ist es, dass wir wirklich gemeinsam und über Geschlechter- und Parteigrenzen hinweg aufstehen.

 

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