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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 100

 

- auch in unterschiedlichen Gewaltformen - arbeiten, in der es beispielsweise auch - ich habe vorhin viel über den digitalen Raum gesprochen - eine Cybercrime-Hotline gibt, an die sich von Cybergewalt betroffene Frauen wenden können, und in der eine Kompetenzstelle Cybergewalt seit mittlerweile auch schon vielen Jahren Frauen, die von Cybergewalt betroffen sind, in der Beweissicherung, aber auch im Wiederherstellen der Geräte unterstützt.

 

Ich bin froh, in einer Stadt zu leben, in der Gewaltprävention nicht nur im frauenpolitischen Ressort angesiedelt ist, sondern ressortübergreifend immer wieder zum Thema gemacht wird, in der es beispielsweise ein großes, starkes Netz der Jugendarbeit gibt, in der all das thematisiert, aufgearbeitet, besprochen und angeschaut wird, wovon ich vorhin erzählt habe und was jungen Menschen im Internet jeden Tag begegnet, zum Beispiel auch mit dem Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“ an Schulen, das thematisiert, wie wir junge Menschen, junge Frauen ermächtigen und empowern können, aber wie wir vor allem auch mit jungen Männern daran arbeiten können, dass Respekt und Zusammenhalt und vor allem ein gewaltfreies Leben zentral sind.

 

Ich bin froh, in einer Stadt zu leben, in der wir in den letzten Monaten und Jahren die Mittel für Burschen-, aber vor allem auch für Männerarbeit immer wieder laufend erhöht haben, weil wir wissen, dass genau das der Bereich ist, wo wir ansetzen müssen. Wir wollen, dass Gewalt gegen Frauen erst gar nicht passiert. Da müssen wir bei denen ansetzen, die Gewalt gegen Frauen ausüben. Das sind Männer, unabhängig von ihrem Alter, von ihrem Einkommen und von ihrer Herkunft.

 

Wir müssen bei den Männern ansetzen, die Frauen vorschreiben wollen, was sie zu tun haben, die Frauen kontrollieren wollen und sie in Abhängigkeitsverhältnissen halten. Wir müssen bei all jenen ansetzen, die Frauen erklären wollen, dass es eh okay ist, wenn man einfach zu Hause bleibt und kein eigenes Einkommen hat, weil dort ja alles schön ist. Was das dann für weitere Verläufe und für Gewaltbetroffenheit heißt, wissen wir auch.

 

Wir müssen bei denen ansetzen, die Täter werden oder potenziell Täter werden könnten, denn - da möchte ich zum Anfang meiner Rede zurückkommen und noch einmal Gisèle Pelicot aus Frankreich zitieren „die Scham muss die Seite wechseln. Die Scham liegt nicht bei den von Gewalt Betroffenen. Gewalt gegen Frauen muss hinaus aus der Tabuzone. Die Scham muss die Seite wechseln. Schämen müssen sich diejenigen, die Täter sind.“ - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Nittmann gemeldet. Bitte schön.

 

10.35.03

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ein herzliches Willkommen an die Gäste auf der Galerie!

 

Wir sind jetzt in einem ganz wichtigen Thema. Die SPÖ hat eine Aktuelle Stunde einberufen, und zwar zu dem Thema „Wien - Stadt der Frauen: stark, sicher, selbstbewusst“. Anlass ist, wie die Kollegin gesagt hat, dass wir am Beginn der Initiative „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ stehen. Ja, meine Damen und Herren, es ist genau das, was wir wollen. Wir wollen Wien als eine Stadt, in der Frauen ohne Angst sicher und selbstbestimmt leben können. Wenn wir ehrlich sind - da sehe ich es nicht ganz so wie die Frau Kollegin -, sind wir von dem Ziel weit entfernt.

 

Gewalt gegen Frauen ist ein drängendes Problem. Die Zahlen sind alarmierend. Bis heute im Jahr 2024 wurden in Österreich bereits 24 Frauen Opfer eines Femizids, dazu kommen 39 weitere Fälle schwerster Gewalt. Diese Zahlen sprechen für sich. Diese Zahlen stehen für unermessliches Leid und sind ein Spiegelbild dessen, was in unserer Stadt schiefläuft. Frauen fühlen sich unsicher. Es ist nicht nur ein Gefühl, sondern es ist bittere Realität.

 

Wir haben eine Verantwortung, diese schrecklichen Verbrechen nicht nur zu verurteilen, sondern endlich entschlossen zu handeln. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeiten, als ich vor mehr als 30 Jahren nach Wien gekommen bin. Damals war Wien eine sichere Stadt, eine Stadt, in der man sich ohne Sorgen bei Tag und bei Nacht bewegen konnte. Das hat sich heute drastisch geändert. (Beifall bei der FPÖ.) Die Frage, wer dafür verantwortlich ist, muss man auch ganz klar beantworten: Das ist die SPÖ mit ihrer verfehlten Politik.

 

Wir wissen, Gewalt hat viele Facetten: Es gibt häusliche Gewalt, die natürlich und bedauerlicherweise in allen Gesellschaftsschichten vorkommt. Wir müssen gegen diese entschlossen kämpfen. Wir müssen uns aber auch den Realitäten stellen: Die Sicherheitslage in Wien hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Da trägt die SPÖ eine direkte Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.) Die unkontrollierte Zuwanderung junger Männer aus Kulturen, in denen Frauen als minderwertig angesehen werden, hat zu einer solchen erheblichen Steigerung der Gewaltkriminalität beigetragen. Diese Männer bringen patriarchale und frauenfeindliche Werte mit, die mit den Grundsätzen unserer Gesellschaft nicht vereinbar sind.

 

Die Gewalt eskaliert. Denken wir an die Vorfälle in Favoriten rund um den Reumannplatz: Gruppen junger Männer liefern sich öffentliche Ausschreitungen, bei denen Frauen und Mädchen nicht nur verbal, sondern auch körperlich belästigt werden. Gruppenvergewaltigungen - ein Phänomen, das es bisher in Wien in der Form nicht gab. Der öffentliche Raum, der für alle zugänglich und sicher sein sollte, wird durch Gewalt, Bedrohungen und frauenfeindliches Verhalten in Beschlag genommen.

 

Es kann nicht sein, dass solche Zustände in Wien zur Normalität werden. Diese Gewaltakte sind ein direktes Resultat der SPÖ-Politik, die über Jahre hinweg Parallelgesellschaften entstehen ließ, anstatt klare Regeln durchzusetzen. Die SPÖ hat es in ihrer Migrationspolitik verabsäumt, klare Grenzen zu ziehen. Stattdessen zieht sie mit hohen Sozialleistungen insbesondere der Mindestsicherung Menschen aus aller Welt an. Diese unkontrollierte

 

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