Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 100
Sitzungen, Veranstaltungen auch auf internationaler Ebene einzuwirken, insbesondere auch dem Landtagspräsidenten Ernst Woller, den wir ja auch beauftragt haben, in dieser Sache tätig zu sein, und der das in vielen Gesprächen und internationalen Konferenzen auch sehr umfassend tut.
Ich hoffe, dass es bei der nächsten Welterbe-Kultur-Konferenz gelingt, Wien von der Roten Liste zu bringen. Garantieren kann ich aber nichts. Ich kann nur versprechen, dass auch wir als Stadt Wien alles unternehmen werden, um zwei Dinge miteinander zu verbinden: Zum einen das Weltkulturerbe in diesem Bereich zu erhalten und gleichzeitig ein Projekt zu realisieren, das die Qualität in diesem Bezirks- und Stadtteil verbessert. Denn wir können es auch nicht so belassen, wie es jetzt ist. Es wird also notwendig sein, auch innovative Schritte zu setzen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mahdalik gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Übertriebene Hast bei großen Bauvorhaben kann man der Stadt Wien ja nicht vorwerfen. Die Event-Halle wird jetzt vielleicht 2030 fertig. Ich glaube es aber eher nicht. Beim Projekt „U2/U5“ war es zuerst der geheime Geheimkanal des Alserbaches, der genau dort aufgetaucht ist, wo er auch auf öffentlich zugänglichen Dokumenten eingezeichnet ist. Jetzt am Schluss waren wir bass erstaunt, dass in französischen Firmen Französisch gesprochen wird.
Am Projekt „Heumarkt“ dilettiert die Stadt Wien schon viele Jahre herum - zumindest aus meiner Sicht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich selbst höchste Repräsentanten der Wiener SPÖ zum Werkzeug eines Immobilienspekulanten machen, damit sich der noch ein paar goldene Nasen verdienen kann. Man bekommt auch den Eindruck, dass die Stadt Wien den Status des UNESCO-Welterbes nicht nur aufs Spiel setzt, sondern dessen Verlust vielleicht sogar gezielt herbeiführt, weil sich dann leichter mehr Geld verdienen lasst.
Darum meine Frage an Sie: Was ist Ihnen wichtiger: den UNESCO-Welterbe-Status und damit das Stadtbild für unsere Kinder und Enkel zu erhalten oder einen Immobilienspekulanten reicher als reich zu machen?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Zum einen möchte ich auf das Schärfste zurückweisen, dass sich irgendjemand in unserer Stadt zum Werkzeug von Immobilienspekulanten machen lässt. Es geht aber zweifellos darum, dass man auch mit privaten Investoren gut zusammenarbeitet. Das höre ich bei anderen Gelegenheiten sehr oft als Forderung. Ich halte das auch für sinnvoll, wenn es darum geht, umfassende Projekte zu realisieren.
Da sind wir in Wien ein gutes Beispiel dafür, dass die Stadt Wien sehr viele Investitionen übernimmt, aber auch eine enge Kooperation zu vielen pflegt, die bereit sind, in unserer Stadt zu investieren. Das halte ich prinzipiell einmal für keinen Nachteil.
Auf der anderen Seite geht es darum, einen Stadt- und Bezirksteil zu entwickeln, mit dessen Qualität wir derzeit nicht zufrieden sind. Man muss ja eindeutig festhalten, dass es notwendig ist, dort Maßnahmen zu setzen, was das Hotel betrifft, das in die Jahre gekommen ist und nicht mehr dem Standard entspricht, den auch diese Hotelkette in den vergangenen Jahrzehnten gewohnt war.
Es gibt dort auch eine enge energietechnische Verbindung zum Wiener Eislaufverein, der auch notwendigerweise entsprechend berücksichtigt werden muss. Es ist dort auch die Verkehrssituation unzufriedenstellend. Von daher wird es notwendig sein, Maßnahmen zu setzen.
Prinzipiell haben wir im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages festgelegt, dass der private Investor bereit ist, auch im Zuge des Umwidmungsverfahrens Lasten zu übernehmen, die sonst die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler beziehungsweise die Steuerzahlerin tragen müsste. Natürlich wird das in reduzierter Art und Weise zutreffen, wenn auch die Gesamtkubatur verändert wird. Das muss einem auch bewusst sein. Das ist für uns aber jetzt nicht der wichtigste Teil.
Wichtig ist, dass wir das Weltkulturerbe erhalten, aber gleichzeitig auch Perspektiven entwickeln, wie ein innovatives, modernes und neues Projekt dort sicherstellt, dass der gesamte Bezirks- und Stadtteil positiv in die Zukunft geführt wird.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Bürgermeister. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dr. Kickert gestellt. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Vielen Dank für die bisherigen Ausführungen.
Um von der Liste der gefährdeten Weltkulturerbe-Stätten gestrichen zu werden, braucht es neben der Berücksichtigung der Empfehlungen aus diesen Advisory Missions - der mehreren, aber auch der letzten von 2024 - für das Projekt „Heumarkt Neu“ ja auch andere Dinge.
Neben Informationen über den Verlauf und den Bau der U5 wünscht sich das Welterbe-Komitee ja auch eine Folgenabschätzung - also dieses berühmte Heritage Impact Assessment - zu den Projekten „Hotel Palais Schwarzenberg“ und zum neuen Besucherzentrum Belvedere. Wie ist in diesen beiden Projekten gerade der Stand der Dinge?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Sie haben völlig recht, Frau Gemeinderätin. In beiden Fällen ist auch ein Heritage Impact Assessment notwendig.
Meines Wissens sind die Betreiber da auch sehr stark eingebunden. Dahinter stehen meines Wissens ja zwei unterschiedliche Einreicher. Das sind zum einen die Burghauptmannschaft und auf der anderen Seite die Schwarzenberg‘sche Privatstiftung. Ich höre, dass es da sehr konstruktive Gespräche gibt, die zu einem positiven Ende geführt werden sollen.
Meines Wissens gibt es für das Projekt der Schwarzenberg‘schen Privatstiftung auch schon eine Baubewilligung. Ich habe den Eindruck, dass die Einreicher da in
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