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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 100

 

Vor diesem Hintergrund sehe ich daher den Wiener Gesundheitsverbund bestens gerüstet und auf einem guten Weg, sodass sich die Ihrerseits angesprochene Vertrauensfrage in Richtung des zuständigen amtsführenden Stadtrates für mich in keinster Weise stellt.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Seidl gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

9.08.07

GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister. Danke für die doch sehr ausführliche Beantwortung. Uns hat man immer erzählt, dass es eine der notwendigen Strukturreformen ist, dass der Wiener Gesundheitsverbund - ehemals Krankenanstaltenverbund - eben auch Personal- und Finanzhoheit bekommen soll.

 

Denn heute ist ja die Situation jene, dass die Generaldirektorin, wenn sie zum Beispiel - ich sage jetzt einmal - einen neuen Radiergummi braucht, zunächst einmal in der Stadt Wien anfragen muss, ob sie sich den auch kaufen darf. Wie gesagt, hat der WIGEV bis heute weder Personal- noch Finanzhoheit.

 

Jetzt glaube ich, dass es dem Amtsf. StR Peter Hacker, der jetzt ebenfalls da ist, immer sehr wichtig war, gerade das zu ändern. Er hat es uns ja doch einige Male versprochen. Deshalb jetzt meine Frage: Glauben Sie, dass wir im Landtag bis Ende dieser Legislaturperiode eine diesbezügliche Vorlage bekommen, über die wir dann abstimmen können?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Herr Gemeinderat, der Ankauf des Radiergummis war das geringere Problem. Wir haben in den letzten Jahren eine Prioritätensetzung gehabt, die davon deutlich abweicht.

 

Es war unser Ziel, uns vor allem um jene Herausforderungen zu kümmern, die besonders dazu dienen und notwendig sind, um den hohen Qualitätsstandards der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Wiener Bevölkerung gerecht zu werden. Dazu zählt beispielsweise auch das gemeinsam beschlossene Bauprogramm in der Größenordnung von mehr als 4 Milliarden EUR.

 

Sie sehen also, da geht es um wirklich weitreichende und auch finanzielle Obliegenheiten, aber zum Beispiel auch um die wirklich notwendigen Maßnahmen, um im Bereich des Personalstandes, im medizinischen wie im pflegerischen Bereich, weitere Schritte zu setzen.

 

Da ist uns ja in der Tat einiges gelungen, wenn ich daran denke, dass wir beispielsweise die Ausbildungsplätze für Pflegerinnen und Pfleger mehr als verdoppeln konnten, zum Beispiel auch durch einen Zubau bei der Fachhochschule Campus Wien, und damit sichergestellt haben, dass wir auch in Zukunft ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich haben.

 

Sie sehen also, es ist uns auch unter den jetzigen Rahmenbedingungen gelungen - wonach der WIGEV nämlich eine Unternehmung nach der Stadtverfassung § 71 ist, wenn ich das richtig in Erinnerung habe -, diesen sehr wichtigen und notwendigen Vorgaben gerecht zu werden.

 

Ich freue mich, dass vieles davon auch gemeinsam beschlossen werden konnte und wir damit auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im WIGEV die Möglichkeit bieten, ihren Aufgaben zum Wohle der Wiener Bevölkerung gerecht zu werden. Die organisatorische Struktur, die laufend in Veränderung begriffen ist - ich habe da auf Grund der Zeitknappheit nur einen Teilbereich ansprechen können -, ist da ganz wichtig. Die Frage aber, in welcher organisatorischen Einheit das vorgesehen ist, ist im Zuge der Herausforderungen, die in den letzten Jahren auf uns zugekommen sind, nicht von prioritärer Bedeutung. Ich halte Sie aber auf dem Laufenden.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Huemer gestellt. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

9.11.28

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Einen schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister! Vielen Dank für die bisherigen Ausführungen. Sie haben formuliert, dass der WIGEV sozusagen eine nachhaltige Versorgungsstruktur für die Wienerinnen und Wiener sicherstellt. Das ist gut und wichtig.

 

Ich möchte hier ein bisschen tiefer in die Sache gehen und auch Ihr Engagement für ME/CFS beziehungsweise Long Covid und für alles, was an postviralen Erkrankungen damit verbunden ist, ansprechen. Sie haben vor zirka einem Monat gemeinsam mit dem WWTF und der Foundation WE&ME die Ergebnisse einer Forschungsstiftung präsentiert. Das ist sehr, sehr wichtig und sehr, sehr gut. Sie haben gesagt, Wien ist Vorreiter bei der Erforschung postakuter Viralerkrankungen.

 

Jetzt ist gestern auch der Aktionsplan für postvirale Erkrankungen vorgestellt worden, wo ganz klar ist: Es braucht auch Versorgungsstrukturen. Wir brauchen nicht nur mehr Forschung, sondern wir brauchen auch Versorgungsstrukturen. Da gibt es das Thema der sogenannten Long-Covid-Ambulanzen beziehungsweise postviraler Versorgungsambulanzen. Die gibt es in Wien nicht.

 

Können Sie sich, weil da wirklich auch die Länder gefordert sind, vorstellen, im WIGEV eine derartige Ambulanz einzurichten und als Bürgermeister dafür zu sorgen, dass die notwendigen Mittel bereitgestellt werden?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Meines Wissens gibt es einen Beschluss in der Landeszielsteuerung, da weiterführende vertiefende Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern zu führen. Meines Wissens gibt es auch die Vorarbeiten zu einem nationalen Referenzzentrum für Postvirale-Syndrom-Erscheinungen. Persönlich halte ich es für wichtig, dass man insbesondere in der Forschung sicherstellt, welche Maßnahmen dann auch in der praktischen Arbeit sinnvoll sind.

 

Wir haben aus dem Grund, wie Sie ja richtigerweise angesprochen haben, von Seiten des WWTF, des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds, Mittel freigegeben, um die Forschung finanziell zu unterstützen. Ich habe auch - über die Fraktionsgrenzen hinweg unterstützt von einigen, die hier im Gemeinderat sitzen -

 

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