Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 100
bei einem Benefizfußballturnier noch zusätzlich Geld in der Größenordnung von 20.000 EUR gesammelt, das wir auch für die Forschung in diesem Bereich zur Verfügung gestellt haben.
Prinzipiell ist aber richtig: Es sind höhere Mittel notwendig, um diesbezüglich in der Forschung Schritte zu setzen. Wir unterstützen die Ambitionen des Bundes. Ich bin da - so wie auch Herr StR Hacker - mit Bundesminister Rauch im Gespräch. Wir überlegen, welche Maßnahmen am besten sind, um den betroffenen Personen, die oft unter gravierenden gesundheitlichen Einschränkungen leiden, zur Seite zu stehen.
Wichtig ist also zum einen, jetzt noch mehr Ergebnisse in der Forschung zu erzielen und diese Forschung dann auf die Basis der Gesundheitsversorgung zu bringen - in welcher organisatorischen Einheit, wird noch im Gespräch zwischen Bund und Ländern entschieden.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Korosec gestellt. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Erstens recht herzlichen Dank für Ihren sehr ausführlichen Bericht. Es ist keine Frage: Es passiert sehr vieles. Das ist gut so und auch notwendig. Das heißt, es ist auch wirklich notwendig.
Das ändert aber nichts daran, dass das bereits 2018 zugesagt wurde. Es ist sogar schon - nicht von der Opposition, sondern von der Regierung - die Aufforderung gekommen und man hat sich dazu bekannt und hat gesagt: Ja, wir wollen die Vorteile. Es sind dann eine größere Entscheidungsfreiheit, effizientere Prozesse und eine modernere Verwaltung gegeben.
Da ist bereits 2018 ein Gesetzesentwurf vorgelegen. Das hat schon unter StRin Wehsely begonnen, unter StRin Frauenberger ist es dann weitergeführt worden. Auch StR Hacker hat es damals dann sehr ambitioniert übernommen. Es hat damals auch schon einige Gespräche gegeben. Wir, die Opposition, waren also der Meinung, dass wir eigentlich schon relativ weit sind. Dann war plötzlich Stille. Seither wissen wir nicht, warum. Wo liegt der Grund, dass man das jetzt nicht macht, obwohl man sich ja selber dazu bekannt hat, dass es notwendig wäre? Es wäre ja auch notwendig. Jetzt ist die Frage, wie es weitergeht. Wenn ich mir die Homepage anschaue, dann steht da immer: Regierungsprogramm - Neuorganisation WIGEV in Planung. Wir sind also seit Jahren in Planung.
Jetzt meine Frage an Sie, Herr Bürgermeister: Werden Sie dafür sorgen? Das geht in dieselbe Richtung wie bei Herrn Seidl. Die Periode ist relativ bald aus. Bei der letzten Periode haben wir schon gesagt, es kommt. Bei dieser Periode sind wir in Planung. Ist anzunehmen, dass es noch in dieser Periode zu einer Gesetzesänderung kommt? Werden Sie dafür sorgen, dass die Oppositionsrechte gewahrt bleiben, wenn es dazu kommt?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Generell gilt, dass mir wichtig ist, in diesem sehr sensiblen Bereich des Gesundheitswesens nach Möglichkeit Beschlüsse herbeizuführen, die einstimmig oder zumindest mehrstimmig sind - auch über die Stimmen der Regierungsparteien hinausgehend. Denn das ist ein sehr sensibler Bereich, der die Bevölkerung sehr interessiert und bei dem es auch wichtig ist, sicherzustellen, dass wir auch die Herausforderungen der Zukunft entsprechend meistern können und dieses Gefühl auch der Bevölkerung vermitteln.
Ich möchte aber Ihre Frage schon auch dadurch ergänzen, dass ich sage: Es ist nicht nichts geschehen. Ich habe versucht, ein wenig darzustellen, dass auch im organisatorischen Bereich gravierende Veränderungen vorgenommen worden sind, wenn ich beispielsweise an die Änderung des Managementplans denke, an die Intensivierung der Möglichkeiten, die die WIGEV-Führung auch im Bereich der Managementstrukturen gefunden hat, aber zum Beispiel auch an die Umstrukturierung im gesamten System der Spitäler, Krankenhäuser und Kliniken, oder wenn ich an die Einteilung der Regionen denke, beispielsweise die Regionen Nordost, Süd und West.
Das waren weitreichende Strukturreformen, die in den letzten Jahren seit der Zeit, die Sie angesprochen haben, 2018, durchgeführt worden sind, ergänzt mit einem sehr umfassenden Bauprogramm, das ebenfalls auf Basis dieser Managemententscheidungen auch politisch unterstützt worden ist.
Von daher sehe ich eine solche weitreichende gesellschaftliche Organisationsveränderung vielleicht als einen weiteren sinnvollen Schritt, aber nicht zwingend als einen, der uns davon abgehalten hätte, die Reformmaßnahmen, die im Personalbereich und im Baubereich notwendig sind, durchzusetzen. Es sind, wie ich meine, auch die Managementstrukturen im Wiener Gesundheitsverbund sehr tiefgreifend modernisiert verändert und in die Lage versetzt worden, nicht nur den Herausforderungen der Gegenwart, sondern auch jenen der Zukunft gerecht zu werden.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Bürgermeister für die Beantwortung der 1. Anfrage.
Die 2. Anfrage (FSP-1403425-2024-KGR/GM) wurde von GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. ("Der nächste Winter steht bevor und damit wird sich Wien auch an vielen Stellen wieder weiß färben - oft aber leider nicht mit Schnee, sondern mit Streusalz. Es ist unbestritten, dass es im Sinne der Verkehrssicherheit ausreichend Vorkehrungen benötigt. Verkehrssicherheit ist wichtig, allerdings schadet Streusalz der Vegetation und den Böden, daher bestehen diesbezüglich Einschränkungen in der Winterdienstverordnung. Immer wieder beobachten AnrainerInnen große weiße Flächen in der Nähe von Bäumen und Grünanlagen, die nicht über bauliche Maßnahmen gegen Salzeintrag verfügen. Dass es sich dabei um andere Auftaumittel als Salz handeln könnte, wissen die wenigsten. Welche Mengen an den Auftaumitteln Natriumchlorid, Calciumchlorid, Magnesiumchlorid, Natriumacetat und Kaliumcarbonat wurden in den letzten drei Wintern in Wien durch die Stadt Wien oder in derem Auftrag aufgebracht?")
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