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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 134 von 135

 

Schutzberechtigte die Grundversorgung nicht bekommen. Aber Sie können ja nachlesen, es gibt zwei VfGH-Entscheide, einen habe ich hier zitiert, leider haben Sie es nicht gehört.

 

Das ist der Grund, warum wir in Wien 40 Prozent aller Grundversorgungsbezieher haben. Das sind die subsidiär Schutzberechtigten, die sind lange im System, und auch das wissen Sie. Ich kann die Zahlen noch deutlicher sagen: 15 Prozent aller Asylwerber bundesweit sind in Wien, aber 72 Prozent aller Asylberechtigten und 81 Prozent aller subsidiär Schutzberechtigten. Was sagen uns diese Zahlen? Dass die Binnenmigration real ist, dass die Menschen aus den Bundesländern nach Wien ziehen, und das tun sie nicht nur wegen dem Community-Effekt, das tun sie, weil sie mehr Kohle kriegen. Es wäre doch jeder deppert, nicht nach Wien zu ziehen, wo er deutlich mehr Kohle bekommt. Das ist der Anreiz, das ist die Magnetwirkung, die Sie mit Ihrer Politik setzen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Darauf haben wir seit Jahren hingewiesen. Wir haben Änderungsvorschläge eingebracht. Ich muss sagen, wir haben uns ernsthaft bemüht, sachlich und konkret zu sein und uns wirklich in die Themen eingearbeitet, um es zu verstehen. Alles, was wir geerntet haben, war Spott und Hohn für die Opposition. Das ist für uns menschlich tragbar, auch wenn es sehr viel über Ihr Menschenbild aussagt. Aber dass Sie Oppositionspolitiker per Funktion derartig behandeln, das ist ein demokratisches Problem, Herr Stadtrat. Damit untergraben Sie unsere Funktionen, die Demokratie, die Opposition. Deswegen müssen wir hier jedes Mal deutlichen Protest einlegen. Es geht nicht, dass Sie uns derartig respektlos behandeln, denn wir führen demokratische Funktionen aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie gesagt: Menschlich halten wir Ihre Ignoranz aus. Wer es aber nicht mehr aushält, Herr Stadtrat, sind diejenigen, die wirklich betroffen sind. Das sind nicht Sie in Ihrem Stadtratsbüro, und das sind auch nicht wir im beheizten Sitzungssaal. Das ist die Kindergärtnerin, die auf einmal eine ganze Gruppe geflüchteter Kinder hat aus einem syrischen oder einem türkischen Flüchtlingslager, die nicht sozialisiert sind, die nicht darauf vorbereitet wurde. Die stemmt das nicht mehr. Das ist die Lehrerin, die vor einer Klasse steht, wo kein Mensch Deutsch spricht. Die stemmt das nicht mehr. Das ist die Kinderärztin - reales Beispiel -, die kurz vor dem Burn-out steht, weil sie sagt, sie kann diese Masse an Patienten nicht mehr bearbeiten. Die stemmt das nicht mehr. Das ist der Pfleger, der im Spital an seinem Arbeitsplatz tätlich angegriffen wird - reale Beispiele -, der stemmt das nicht mehr. Das ist auch der Gemeindebaubewohner, der in der schimmeligen Wohnung hockt, weil es offenbar keine Kohle für Sanierungen gibt. Der stemmt das auch nicht mehr.

 

Jetzt weiß ich, dass Sie nicht der Stadtrat für Bildung sind und auch nicht der Stadtrat für Wohnbau und auch nicht der Stadtrat für Sicherheit. Aber es ist Ihre Sozialpolitik, die so viele Menschen nach Wien geholt hat, die für dieses starke Wachstum der Stadt gesorgt hat, mit der unsere Infrastruktur nicht mitkommt, die unser Sozialgefüge ins Ungleichgewicht bringt und die unsere Institutionen überfordert. Das ist das Ergebnis Ihrer Sozialpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deswegen sage ich, es ist jetzt der späteste Zeitpunkt, die Stopptaste zu drücken. Wir wissen, dass Teile der Sozialdemokratie das genauso sehen. Wir haben ehrlich alles getan, was uns möglich war, wir haben Reformvorschläge vorgelegt, sind in Verhandlungen gegangen, haben Ultimaten gestellt, Briefe geschrieben. Die Reaktion war immer dieselbe so wie jetzt: Spott und Hohn. Ich sage Ihnen, das können wir aus Verantwortung für unsere Stadt einfach nicht weiter unterstützen, und aus diesem Grund versagen wir Ihnen heute das Vertrauen. Danke. (Beifall bei der ÖVP - Zwischenrufe.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Geht es ein bisschen ruhiger? Wir hätten noch einen Redner. Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich der Herr StR Nepp, und ich erteile es ihm. Die Restredezeit ist fünf Minuten. Bitte, Herr Stadtrat.

 

23.42.37

†StR Dominik Nepp, MA|: Ich habe Sie vorgewarnt, dass ich mich noch einmal melde am Schluss. Denn was Sie hier gesagt haben, Lüge darf man nicht sagen, aber bewusste Desinformation von Seiten der Sozialdemokratie, darf man nicht stehen lassen. Das können Sie vielleicht in Ihrer Echokammer sagen, wo Sie sich gegenseitig beklatschen, aber selbst Ihren burgenländischen oder niederösterreichischen Kollegen der Sozialdemokratie bereitet das Kopfzerbrechen.

 

Wenn Sie hier herausgehen und sagen, jedes Kind ist gleich viel wert in dieser Stadt, dann stimmt das nicht von Seiten der Sozialdemokratie. Die Frau Hanke ist mit einer lebenden Betroffenheit herausgekommen, drückt auf die Tränendrüse und meint, wir lassen die armen Menschen nicht im Stich, die arbeitende alleinerziehende Mutter darf man nicht im Stich lassen. Jetzt frage ich Sie: Eine alleinerziehende Mutter, die 40 Stunden arbeitet, die heimkommt, die sich brav um die Kinder kümmert, was bekommt die, Frau Hanke? (Zwischenruf.) Ja, brav. Glauben Sie, eine alleinerziehende Mutter ist am Abend nicht müde? Wissen Sie, wie schwer das ist? Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber ich kenne viele, die am Abend fix und fertig sind nach einem 40-Stunden-Job. Dann ist es selbstverständlich eine große Leistung, sich am Abend wirklich herzhaft um die Kinder zu kümmern. Das ist nicht leicht, und ich sage Ihnen eines: Genau diese Mutter - was bekommt die von der Stadt Wien? Das ist diese Ungleichheit, die ich meine. Wenn gleichzeitig, sage ich jetzt einmal, eine syrische, afghanische Mutter herkommt mit einem Kind, die in der Mindestsicherung ist, was bekommt die für ihr Kind? 312 EUR von Bgm Ludwig und von StR Hacker. Die, die arbeiten geht? Was bekommt die? Null. Darum ist das, was Sie sagen, jedes Kind ist gleich viel wert, nicht richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihr Modell ist vollkommen anders. Ihr rotes Modell ist bei Erwerbstätigen … (Zwischenruf.) Ich möchte Fairness und Gerechtigkeit. Bei Erwerbstätigen ist Kinderkriegen eine finanzielle Bestrafung im Rahmen der Stadt Wien und im Rahmen der Mindestsicherung ein Geschäftsmodell, und das haben gewisse Zuwanderergruppen übernasert, Herr Hacker. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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