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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 135 von 135

 

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, weil Sie immer sagen, das sind Einzelfälle. Heute ist wieder bekannt geworden - Frau Spielmann, regen Sie sich nicht auf, ich gebe Ihnen ein Beispiel und so blauäugig können nicht einmal Sie sein, dass Sie nicht sehen, dass gewisse Gruppen dieses System übernasert haben: Jemand aus Tadschikistan wandert aus in die Türkei, weil er dort nicht mehr leben will. Er lebt dann dort mit fünf Kindern, sagt dann, er geht nach Mekka auf die Hadsch, möchte wieder zurück in die Türkei, und die Türkei sagt, nein, wir wollen dich nicht, wir brauchen dich nicht. Was macht diese Person? Das ist heute medial bekannt geworden: Sie fährt, weil sie nicht in die Türkei kann, nach Österreich und schreit da, sie möchte Asyl haben, wird verfolgt. Die österreichischen Behörden sagen - passen Sie auf -, nein, bekommt er nicht. Auf einmal fällt ihm ein: Ich bin homosexuell - obwohl er fünf Kinder hat. Die Behörden sagen, auf Grund der bestehenden Gesetzeslage bekommt er Asyl und ist Asylberechtigter. Jetzt lebt dieser Tadschike in Österreich, als Homosexueller, hat seine Frau und seine Kinder aber im Rahmen der Familienzusammenführung nachgeholt. (Zwischenruf.) Ja, die Schuld des Innenministers. Aber was bekommt jetzt diese Familie als Asylberechtigte? Die Mindestsicherung, 1.500 EUR, und für jedes dieser Kinder noch einmal 312 EUR, das sind 4.000 EUR netto. Ein Asylberechtigter. 4.000 EUR netto für den Tadschiken, der über die Türkei nach Mekka gepilgert ist, in der Türkei nicht mehr gewollt wurde, zurückgeschickt wurde nach Wien, abgelehnt wurde, sich als schwul bekannt hat, dann aufgenommen werden musste und jetzt in unserem Land mit 5 Kindern lebt. 4.000 EUR netto - und dann erklären Sie mir noch einmal, dass das ein faires System ist für jeden, der 40 Stunden hackelt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.23.47.17 Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle.

 

Wer dem Misstrauensantrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zur nicht öffentlichen Sitzung, und ich darf alle Damen und Herren, die nicht dem Gemeinderat angehören, ersuchen, den Saal zu verlassen.

 

Entschuldigung, es gibt noch einen Beschlussantrag der ÖVP bezüglich Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung der ÖVP, FPÖ, von GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

(Schluss um 23.49 Uhr.)

 

 

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