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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 133 von 135

 

Wenn Sie sagen, aktuell sind 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Pensionisten und Kinder, dann müssen Sie auch dazusagen, dass die anderen 50 Prozent Personen im arbeitsfähigen Alter sind. Genau auf die zielen unsere Reden ab. Das dürfen Sie nicht unter den Tisch fallen lassen!

 

Herr Kollege Gara, Sie haben gesagt, Wien ist nicht für die Kassastellen zuständig. Aber was Sie nicht dazugesagt haben, ist, dass Wien für dieses enorme Bevölkerungswachstum zuständig ist. Das haben wir bereits herausgearbeitet. Wien hat die Binnenmigration von Drittstaatsangehörigen befördert mit seinen Sozialleistungen. Sie sind für das Bevölkerungswachstum zuständig!

 

Wofür Sie noch zuständig sind, ist der WIGEV. Wie schaut es denn in WIGEV-Spitälern aus, wie ist denn dort die Entwicklung? Alleine im Jahr 2023 gibt es 192 Fachärzte weniger, zwischen 2019 und 2023 578 weniger diplomierte Pflegekräfte. Der WIGEV sagt selber, dass er ein Personalproblem hat. Dafür sind Sie zuständig, darauf sind Sie leider nicht eingegangen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt zum Herrn Stadtrat selber - o je, er ist leider nicht mehr da, vielleicht können Sie es ihm ausrichten -, denn es scheint ein rechtliches Missverständnis zu geben. Er ist offenbar nach wie vor der Meinung, dass die Auszahlung der Grundversorgung und nicht der Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtige europarechtswidrig sei. Es gibt dazu bereits zwei VfGH-Entscheide. Ich habe einen aus dem Jahr 2017 exemplarisch mitgebracht: Ein Iraker, subsidiär Schutzberechtigter, hat in Niederösterreich die Grundversorgung bekommen, hat den VfGH angerufen, dass er die Mindestsicherung bekommen soll. Punkt 3.2 des Entscheids des VfGH - bitte zuhören, ich zitiere: „Gemäß Art. 29 Abs. 2 der Statusrichtlinie können Mitgliedsstaaten die Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte auf Kernleistungen beschränken, die sie im gleichen Umfang und in derselben Voraussetzung für eigene Staatsangehörige gewähren. Die einheitliche Leistung der Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte auf dessen Kern zu reduzieren, ist nicht im Widerspruch mit der Richtlinie, und deswegen entspricht die Auszahlung der Grundversorgung an subsidiär Schutzberechtigte auch dem Europäischen Recht.“ Das ist ein Entscheid des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Sie können nicht hier sitzen und sagen, das ist europarechtswidrig! Ist es nicht, es gibt zwei Entscheide des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, und Sie haben das umzusetzen, weil es gültige Rechtslage ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt sage ich Ihnen als Dritte, warum wir diesen Misstrauensantrag stellen. Es wurde heute schon erwähnt, und niemand hat die Situation besser auf den Punkt gebracht als der Stadtrat für Bildung, als er gesagt hat: Wien stemmt das nicht mehr - die Zuwanderung nach Wien und den Familiennachzug, der eingesetzt hat, wie er vorauszusehen war, der aber trotzdem alle in dieser Stadtregierung überrascht hat. Wien stemmt das nicht mehr, es sind zu viele Menschen in zu kurzer Zeit und aus zu entfernten Kulturen in unsere Stadt gekommen. Jetzt haben wir als Opposition viel Erfahrung mit ungehörten Warnungen. Aber dass der Hilferuf eines Mitglieds dieser Stadtregierung so deutlich ausfällt und gleichzeitig so deutlich ignoriert wird, das war dann doch bemerkenswert. Da haben wir uns die Frage gestellt: Na gut, Hilferuf eines Stadtregierungsmitglieds, es passiert nichts, er sagt, wir stemmen das nicht mehr, wir drehen das Ruder nicht mehr um, wie geht es dann weiter? Was passiert, wenn wir das nicht mehr stemmen? Wird die Stadtverwaltung implodieren? Bricht alles zusammen? Gibt es große Aufstände? Gut, wir sind nicht das Volk der Aufstände, meine Damen und Herren. Der Herr Bürgermeister lacht, Sie wissen, es gibt keine Aufstände. Sie wissen, was passiert: Es wird graduell schlechter.

 

Man wartet halt eine Woche auf einen Arzttermin und dann wartet man einen Monat und dann wartet man ein halbes Jahr auf einen Arzttermin und dann kriegt man keinen, weil es keine Kassenstelle gibt. Dann braucht man eine wichtige Untersuchung im Spital und bekommt ein halbes Jahr keinen Termin, dann kriegt man ein Jahr keinen Termin.

 

Dann, Herr Bürgermeister, eh wurscht, sprechen halt 70 Prozent der Wiener Pflichtschüler kein Deutsch oder 80 Prozent oder 90 Prozent oder es spricht halt keiner mehr Deutsch in der Wiener Pflichtschule. Dann schaffen halt 80 Prozent der Mittelschüler die Bildungsstandards nicht, dann schaffen 90 Prozent der Wiener Mittelschüler die Bildungsstandards nicht, und dann reduzieren wir einfach die Bildungsstandards nach unten. Dann bauen wir halt Containerklassen auf, und dann bauen wir einen 2. Stock der Containerklassen auf, und Lehrer haben wir trotzdem keine dafür.

 

Dafür haben wir aber 50 Prozent Mindestsicherungsempfänger aus Drittstaaten und dann halt 60 Prozent und dann 70 Prozent, und dann gibt es halt heute eine kleine Messerstecherei in Favoriten, und dann gibt es eine Schießerei, und dann gibt es einen kleinen Bandenkrieg - ist ja alles nicht so schlimm ... Meine Damen und Herren, wann ist Schluss? Sie sehen, es wird graduell schlechter. Die Infrastruktur, das soziale Zusammenleben kann mit diesem Zuzug aus Drittstaaten, den Sie forcieren, mit dem Sozialsystem nicht mithalten.

 

Meine Damen und Herren, wann ist Schluss? Wann ist der Punkt, an dem diese Stadtregierung sagt: Wir müssen jetzt gegensteuern. Wann ist dieser Punkt? Ich sage Ihnen, wann der Punkt ist: Der Punkt war vorgestern. Vorgestern, als wir, die Wiener Volkspartei, gesagt haben, dass die Binnenmigration in diesem Ausmaß unsere Stadt an die Leistungsgrenzen bringt. Das war der Moment. Binnenmigration! Das war der Moment, als Sie die Stopptaste hätten drücken sollen.

 

Oder gestern, als wir als Erste in diesem Gemeinderat die Zahlen offengelegt haben, wie viele Drittstaatsangehörige, wie viele Afghanen und Syrer nach Wien ziehen. Wir haben die Zahlen schon gehört. Aber ich sage sie Ihnen gern noch einmal: 22 Prozent aller Einwohner Österreichs, aber 40 Prozent aller Grundversorgungsbezieher ... Wer ist das? Die subsidiär Schutzberechtigten. Wissen Sie, Herr Stadtrat, warum die nach Wien kommen? Weil Sie die Mindestsicherung auszahlen. Jetzt waren Sie nicht da, ich habe den VfGH-Entscheid zitiert, in dem steht, dass es gerechtfertigt ist, dass subsidiär

 

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