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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 130 von 135

 

men? Ich muss ja direkt einsteigen als oberste Führungskraft, um dieses Geld, 4.000 EUR netto, zu verdienen! Übrigens sind bei dem Beispiel, das wir hier immer diskutieren, einige Dinge nicht eingerechnet: geringfügige Beschäftigung oder vielleicht Schwarzarbeit, die nebenbei bestritten wird. Wahrscheinlich ist das Haushaltseinkommen, von dem wir dann bei Transferleistungen reden, noch höher.

 

Aber unabhängig davon - welchen Job muss man haben, um 4.000 EUR netto zu verdienen und zu sagen, okay, ich verlasse die Mindestsicherung, gehe wieder ins Erwerbseinkommen, denn es zahlt sich aus? Jetzt könnte ich ketzerisch sein und sagen: Na ja, man kann direkt einsteigen als Wiener Gemeinderat, dann geht es sich vielleicht aus. Aber ansonsten wird es bei einem Medianeinkommen in Österreich von 2.568 EUR brutto extrem schwierig, und jetzt will ich die Lösung hören: Wie bekommen wir diese Menschen aus der Mindestsicherung wieder heraus? Das kann niemand von euch beantworten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei den GRÜNEN habe ich schon ein gutes Gefühl, denn ihr wart immer und seid wahrscheinlich noch immer für dieses bedingungslose Grundeinkommen. Daher ist der Impetus gar nicht so groß, die Leute wieder in ein Arbeitsverhältnis zu bekommen. Aber vielleicht irre ich mich ja. Aber bei der Sozialdemokratie? Ganz ehrlich, das ist ein Riesenthema, auch bei euren eigenen Leuten! Wir reden ja nur mit ausgewählten Vertretern oder Vertreterinnen von euch, aber wenn man den Innergürtelbereich bei euch verlässt und mit Sympathisanten, mit Mitgliedern an den Wiener Außengrenzen redet, verstehen die das ja auch nicht mehr! Die sagen: Wie kann das denn funktionieren? Wie können wir diese Menschen überhaupt wieder in ein Erwerbsleben bringen, wenn der Unterschied so groß ist zwischen Transferleistungen und Erwerbseinkommen? - Vielleicht kann mir das noch jemand erklären, die Frau Kollegin Hanke wird ja noch sprechen, wie Sie es schaffen wollen, dass Menschen, die so eine Höhe an Transferleistungen beziehen, freiwillig wieder in ein Erwerbseinkommen kommen.

 

Jetzt könnten Sie natürlich sagen, na ja, dann müssen wir den Mindestlohn auf 4.000 EUR netto anheben. Wenn ich jetzt ein bisschen polemisch werde - ich hoffe nicht, dass das Ihr Vorschlag ist, dem Kollegen Babler wäre er zuzutrauen, aber dann würden Sie unser Land, unsere Wirtschaft zu Grunde richten, und ich hoffe nicht, dass das einer Ihrer Pläne ist. Also werden wir wohl bei der Mindestsicherung etwas ändern müssen, und wir haben das hier immer wieder thematisiert, auch mit Ihnen, Herr Stadtrat, in unterschiedlicher Form, in Anfragen, Diskussionen, et cetera. Der Kollege StR Mahrer hat es schon gesagt: Es ist schlicht und einfach nichts passiert!

 

Jetzt greifen wir zum, wenn Sie so wollen, stärksten Mittel des Missfallens, das uns zur Verfügung steht, und das ist nun einmal der Misstrauensantrag, weil uns das Thema sehr wichtig ist, und ich habe, glaube ich, versucht, klar zu machen, warum ich glaube, dass es sehr relevant und wichtig ist. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, das sage ich auch. Wir haben in der Legislaturperiode bis jetzt einen Misstrauensantrag eingebracht, das ist jetzt der zweite, der erste gegen die SPÖ. Wir haben uns das genau überlegt - weil das der Kollege Konrad auch gesagt hat -, aber es ist dieses Thema - das möchte ich damit klar machen - für uns so wichtig, weil ich glaube, dass es eine Gerechtigkeitsfrage ist, die das Potenzial hat, unsere Gesellschaft nachhaltig zu spalten. Und weil wir nicht das Gefühl haben, dass Sie irgendetwas zur Lösung beitragen wollen, bringen wir heute diesen Misstrauensantrag ein.

 

Die anderen Punkte sind schon genannt worden. Ich will jetzt nicht auf den Gesundheitsbereich eingehen, da bin ich kein Experte. Was ich mitbekomme, ist, dass Sie sehr oft, wie soll ich sagen, vielleicht mehr den Konflikt suchen als die Lösung.

 

Was ich aber schon sagen muss - das hat der Kollege Ellensohn auch angeführt: Sie haben auch ein sehr eigenartiges Verständnis im Umgang mit der Demokratie und mit der Opposition. Wir haben jetzt gerade wieder eine Anfrage laufen - das darf ich vielleicht auch gleich kundtun -, die mittlerweile sieben Monate auf Antwort wartet, das heißt, Sie sind weit über der Frist, die Ihnen zur Verfügung steht, haben wieder einmal diese Frist weit überschritten. Ich nehme an, wir werden dann wieder eine Antwort bekommen so wie das letzte Mal, wo dann eigentlich nichts drinnensteht und man gesagt hat: Nein, das ist zu viel Arbeit, das zu recherchieren, und es gibt für euch nichts.

 

Ehrlicherweise muss auch das, Herr Stadtrat, an der Stelle erwähnt sein, wenn man schon ein großes Zeichen des Missfallens anbringt, denn auch das ist etwas, wo ich Sie zumindest wieder einmal auffordere, das anders zu handhaben und zu lösen. Auch wenn Sie selber dann von politischem Stil sprechen - Sie hätten es in der Hand, da etwas zum Positiven zu verändern. Dass Sie gerne medial austeilen - okay, das handhabt jeder, wie er will. Dass Sie Menschen teilweise in der Öffentlichkeit herabwürdigen, kann man machen, kann man nicht machen, das ist aber sicher auch etwas, weshalb ich sage, deshalb müssen Sie die Wortmeldungen oder was Sie jetzt gehört haben, auch aushalten. Denn wer austeilt, muss aus unserer Sicht auch einstecken können.

 

Es sagen ja nicht nur wir, dass dieses Thema sehr relevant ist, viele Namen sind schon genannt worden. Es sagen Ihre eigenen Mitglieder, Kollegen und Kolleginnen aus anderen Bundesländern, Expertinnen und Experten, dass das System in dieser Form nicht funktioniert. Ich finde, wir sind fair vorgegangen, wir haben Ihnen eine letzte Frist gegeben, das Problem zu lösen. Sie haben diese Frist nicht genutzt, daher werden wir heute diesen Misstrauensantrag einbringen.

 

Ich möchte es aber nicht dabei bewenden lassen, denn Ihre Regierung und auch die NEOS werden Ihnen wahrscheinlich die Mauer machen. Ich kann Sie nur inständig ersuchen - und ich meine das wirklich vollkommen ernst -, ich halte das Thema der Mindestsicherung, wie wir mit Sozialleistungen umgehen, wie wir mit Menschen umgehen in diesem Land, die etwas leisten, die arbeiten, die das System erhalten und mit ihrer Arbeitskraft finanzieren oder aber auch mit ihrem Steuergeld, für wirklich brandgefährlich, wenn wir es nicht lösen.

 

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