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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 129 von 135

 

men bezogen wird, dann muss ich vom Haushaltseinkommen sprechen. Wenn man es ehrlich meint, dann tut man das und sagt nicht immer nur, es geht um die Kinder, wohlwissend, dass das Thema dadurch emotional ganz anders auftrifft. Wenn man fair ist, sagt man, es geht um das Haushaltseinkommen, denn unser Ziel muss es sein - und ich hoffe, dass wir uns da zumindest einig sind -, dass es immer attraktiver sein muss, den eigenen Haushalt über ein Erwerbseinkommen zu bestreiten als über eine Transferleistung. Um vergleichen zu können, ob das noch geht, muss ich mir das Haushaltseinkommen genau anschauen.

 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man so viel Polemik zeigt, dann will man das, glaube ich, gar nicht, und das finde ich sehr schade, auch an die Kollegen von den GRÜNEN. (Beifall bei der ÖVP.) Denn nur so lässt sich ja unser Wohlfahrtsstaat finanzieren - wenn wir Menschen haben, die erwerbstätig sind, die dieses System erhalten und dadurch wiederum Transferleistungen möglich machen. Lassen Sie mich vielleicht nur kurz in die Tiefe gehen, weil das immer wieder angesprochen wurde und es hier offenbar ganz viele Experten gibt für die christliche Soziallehre und immer wieder auf uns gezeigt und gesagt wird: Ihr wart einmal die Christlich-Sozialen, und so weiter, und so fort. Es gibt da ganz viele Experten dafür. Daher: Es tut mir leid, wenn ich Sie jetzt vielleicht ein wenig langweile.

 

Es gibt den Solidaritätsbegriff in der christlichen Soziallehre, das ist richtig, der unterschiedet sich auch - und darauf komme ich noch - sehr stark vom Solidaritätsbegriff zumindest früher im Sozialismus. Unser Solidaritätsbegriff ist einer, der, wenn man so will, auf zwei Säulen fußt. Das eine ist, dass wir immer von Hilfe zur Selbsthilfe sprechen. Eines der wichtigsten Prinzipien ist, dass wir helfen, aber immer mit dem Gedanken, dass sich Menschen auch wieder selber helfen können. Das Zweite ist, dass unsere Auslegung der Solidarität nicht ist, irgendwer zusammen gegen irgendjemanden anderen, sondern wir haben einen sehr breiten und sehr universellen Solidaritätsbegriff. Das heißt, jedem Menschen, der Hilfe braucht, soll geholfen werden. Darauf baut auch das ganze Freiwilligensystem auf. Niemand fragt bei einem Unwetter, wenn ein Keller ausgepumpt werden muss, ist der oder die arm oder reich, welchen sozialen Status haben die Menschen, die dort leben, sondern es wird schlicht und einfach den Menschen geholfen, denen geholfen werden muss.

 

Deshalb bekennen wir uns auch zu Sozialleistungen, deshalb haben wir auch gemeinsam mit dem Koalitionspartner Sozialleistungen zum Beispiel auf Bundesebene valorisiert, deshalb bekennen wir uns natürlich dazu, dass Menschen Empathie verdienen, wenn sie im Leben in eine schlimme Situation kommen. Und ja, das kann jedem passieren. Aber - und das ist vielleicht der große Unterschied - wir glauben daran, dass man Menschen auch ermutigen kann und soll, und wenn es am Anfang nur in ganz kleinen Schritten möglich ist, wieder selbst Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen, selbst wieder wirksam zu werden und wieder in Unabhängigkeit zu kommen. Wir wollen Menschen nicht in einer Abhängigkeit halten - von einem Staat, von einer Unterstützungsleistung. Warum? Weil wir glauben, dass die Würde des Menschen dann am besten gewahrt wird, wenn ein Mensch selbstwirksam und frei leben kann und für sich und seine Familie, sein Leben, sein System Verantwortung übernehmen kann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt ist es in der täglichen politischen Arbeit gar nicht so einfach, das umzusetzen. Es ist auch immer eine Abwägungsfrage, weil die anderen Konzepte ja scheinbar einfache sind. Wenn ich mir den linken Rand anschaue, wo man sagt: Du bist eigentlich nur Passagier, du kannst nichts tun. Wenn wir den Reichen alles Geld wegnehmen und es dir geben, dann sind alle deine Probleme gelöst. Oder wenn ich an den rechten Rand blicke, wo man sagt: Wenn wir den Ausländern alles Geld wegnehmen und alle irgendwie aus Österreich losbekommen, dann sind alle deine Probleme gelöst, du bist nur ein Passagier in deinem Leben. Sehr geehrte Damen und Herren, deshalb identifiziere ich mich so sehr mit diesem Menschenbild in der christlichen Soziallehre: Weil es ein positives ist, weil wir Menschen etwas zutrauen, weil wir Menschen dabei unterstützen wollen, selbst wieder Verantwortung zu übernehmen für ihr Leben und für ihre Familien. Das ist die christliche Soziallehre, wie wir sie verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Punkt ist - und der ist mir auch wichtig -, dass Solidarität natürlich keine Einbahnstraße ist. Ich halte die Gesellschaft in unserem Land für sehr solidarisch, wenn ich mir die letzte Woche ansehe und sehe, wie Menschen geholfen haben, sei es mit ihrer Arbeitskraft, sei es direkt finanziell oder sei es auch indirekt über ihr Steuergeld, denn auch das muss ja ein demokratischer Konsens sein, dass es ein Sozialsystem gibt und dass Steuergeld verwendet wird, und auch das unterstützt, glaube ich, ein sehr großer Teil der Menschen in Österreich.

 

Die Solidarität beginnt nur dann zu bröckeln, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie mit ihrer Leistung andere Menschen unterstützen, die sich vielleicht schon auch wieder selbst helfen könnten. Was dann passiert, sehr geehrte Damen und Herren, wenn diese Solidarität bröckelt und man das Problem nicht erkennt und auch nicht anspricht, ist genau, was jetzt passiert, und das lassen Sie als Sozialdemokratie zu: Die extremen Ränder werden gestärkt. Es ist unser Ziel als Volkspartei, als Partei der Mitte, dass wir das in unserem Land und auch in unserer Stadt nicht zulassen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz ehrlich, wenn es dieses Beispiel gibt und man über Transferleistungen - die genaue Zahl ist egal - in der Größenordnung von 4.000 bis 5.000 EUR pro Monat einen Haushalt bestreiten kann, dann stellt sich für mich schon die Frage - sie wurde heute schon ein paar Mal gestellt und ist auch die Frage an dich, David (in Richtung GR David Ellensohn), da würde mich die Antwort nämlich schon interessieren -, wie soll man denn da wieder herauskommen? Welches Erwerbseinkommen muss ich denn da bestreiten können, damit - rational gedacht, ohne den Menschen irgendetwas unterstellen zu wollen - die Wahl wieder darauf fällt, Erwerbseinkommen anzuneh

 

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