«  1  »

 

Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 128 von 135

 

sehr groß ist. Symptom und Ursache würde ich mir da anschauen.

 

Dasselbe gilt - das hat die Kollegin Laschan gerade auch gesagt - im Gesundheitssystem. Sie können nicht unterscheiden, was Bundeskompetenz ist und was Landeskompetenz. Sie können nicht … (Zwischenruf.) Nein, das glaube ich nicht. Sie können nicht unterscheiden, wer für die KassenärztInnen und wer für die Spitäler zuständig ist. (Beifall bei den NEOS.) Sie können nicht unterscheiden, wie diese Versorgungsstrukturen aufgebaut sind. Wir hatten erst gestern eine sehr lange Sitzung der Wiener Gesundheitsplattform, das ist jene Plattform, wo alle Player des Wiener Gesundheitssystems zusammenkommen - von den WIGEV-Spitälern, den Ordensspitälern, der Ärztekammer, der Gesundheitskassa, et cetera. Dort diskutieren wir, wie die Gesundheitsversorgung aussehen kann, sodass wir diese Belastung, die wir alle haben, weil Wien ganz extrem von dieser Krise geschüttelt wird und beispielsweise auch noch sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt, stemmen können, und zwar, obwohl uns der Bund, was die Gesundheitskassen, die Kassenplätze und die Verträge mit den Kassen betrifft, komplett allein lässt. Denn wir haben auch bei den Finanzausgleichsverhandlungen letztendlich keine wirkliche Gesundheitsreform geschafft, sondern nur ein paar Lücken geschlossen. Das ist der Unterschied … (Zwischenruf.) Symptom und Ursache! Sie diskutieren die Symptome, und wir schauen uns an, was die Ursachen sind und wie wir sie entsprechend lösen können. (Beifall bei den NEOS.) Sie können Ihre Therapiesitzung weitermachen mit der ÖVP. Nach dem Sonntag werden Sie das dann in einer Familienaufstellung machen, wie immer Sie dann zusammenkommen. (Heiterkeit. - Beifall bei den NEOS.)

 

Ich wünsche Ihnen dabei viel Spaß. Vielleicht bekommen Sie auch einen Therapeuten mit Kassenvertrag dafür. Wir können auch vermitteln. Aber Sie schaffen das, ich bin überzeugt. (Zwischenruf.) Sie schaffen das. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenrufe.) Gut. Ich will es nicht länger ausführen. Wir werden natürlich dem Misstrauensantrag nicht zustimmen, vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Wölbitsch, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

23.03.25

†GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Thema Mindestsicherung sachlich zu diskutieren, ist gar nicht so einfach. Ich möchte zumindest den Versuch wagen, mit meiner Rede dazu einen Beitrag zu leisten, damit wir hier wirklich darüber diskutieren. In der öffentlichen Debatte, das muss man so sagen, haben Sie die Diskussion bereits verloren. Ich finde es sehr spannend, dass die NEOS da nicht stärker in die Diskussion einsteigen, weil sie auch immer für Leistung stehen und für Gerechtigkeit, et cetera und das aber diesbezüglich komplett verabsäumen. Ich nehme es zur Kenntnis.

 

Ich darf am Anfang vielleicht ein paar Dinge, die in der Debatte schon gekommen sind oder sicher noch kommen werden, vorwegnehmen: Weil immer wieder das Argument kommt, wenn die Mindestsicherung angepasst werden würde wie bei unseren benachbarten Bundesländern, weil das die relevantesten Bundesländer sind, dann würde Armut auf den Straßen herrschen, sprich, im Umkehrschluss: Dort, wo das umgesetzt würde, müsste eigentlich das totale Chaos ausbrechen. So. Wenn wir nach Niederösterreich oder nach Oberösterreich schauen, dann hat sich das bis dato zumindest mir noch nicht erschlossen. Wenn Sie andere Berichte und Beispiele haben, nehme ich die natürlich gerne zur Kenntnis.

 

Das Zweite ist - wo Sie auch immer wieder, um zu relativieren, sagen: Na ja, diese Extrembeispiele, das betrifft ja nur wenige. Oder: Das sind ja nur irgendwelche ausgewählten Beispiele und nur sehr, sehr wenige. Da muss ich natürlich dazusagen: Wenn es nur wenige sind, frage ich mich, woran es scheitert oder warum es so schwierig ist, das Problem zu lösen. Oder, was Sie auch immer wieder sagen: Ein Großteil der Mindestsicherung wird auf Erwerbseinkommen aufgezahlt. Das haben wir auch schon einige Male widerlegt. 2022, glaube ich, waren es nur zirka 8 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, die auf ein Erwerbseinkommen aufgestockt haben. Sie sagen: Wir sollen nichts an der Mindestsicherung ändern, sondern wir sollen an den Löhnen etwas ändern. Das finde ich sehr spannend, wenn das von einer Fraktion kommt, die sich ganz traditionell - auch der Bürgermeister immer wieder - zur Sozialpartnerschaft bekennt. Wenn es genehm ist, dann wir die Sozialpartnerschaft ins Rennen gebracht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, der Herr Bürgermeister ist bei uns herzlich willkommen, auch wir glauben an die Sozialpartnerschaft. Ich bin überzeugt davon, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber faire Löhne in Österreich ausgemacht haben, dass sie auch heuer wieder fair verhandelt haben und dass wir in Österreich daher auch faire Löhne haben. Ich habe vollstes Vertrauen in die Sozialpartnerschaft, und deshalb bin ich überzeugt, dass wir bei den Löhnen in Österreich wahrscheinlich nichts tun sollten als Politik, weil es Sache der Sozialpartnerschaft ist. Aber sehr wohl sollten wir bei der Mindestsicherung etwas tun, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Zweite - und David, da muss ich dich schon auch in die Ziehung bringen, weil ich finde, dass das Argument ehrlicherweise das ist, wo ich sage, das ist das polemischste -, ist, wenn man sagt: Na ja, es geht ja um die Kinder! (GR Georg Prack, BA: Ja, es geht um die Kinder …) Wenn man immer sagt und damit das Gefühl vermittelt - ich komme noch dazu, Kollege Prack -, als würde das Geld immer direkt an die Kinder überwiesen werden, als hätten die quasi ein Konto und müssten damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Das ist nicht der Fall. Wenn wir ehrlich darüber diskutieren und eine Gerechtigkeitsdebatte führen wollen, dann müssen wir natürlich Haushaltseinkommen vergleichen. Darum geht es! Das Geld steht den Haushalten zur Verfügung. Es wird meistens wahrscheinlich auf das Konto der Erziehungsberechtigten eingezahlt, wenn es diese gibt.

 

So. Wenn ich vergleichen will, wie steht ein Haushalt, der Transferleistungen bezieht, einem Haushalt gegenüber, wo das Haushaltseinkommen über Erwerbseinkom

 

«  1  »