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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 127 von 135

 

nen Sie sich erinnern? Haben Sie sich das gestern angeschaut? - Er hat sich darüber beschwert, dass ein Bürger in Österreich den nächsten Arzttermin im Jänner 2026 bekommt. Wer ist in Wien genau für diese Art der Gesundheitsversorgung zuständig? Sie. - Das heißt, Kollege Babler hat gestern am Ende des Tages in Wahrheit die SPÖ-Wien, den Wiener Gesundheitsverbund und die Wiener Gesundheit kritisiert, weil er das in seiner eigenen Fraktion nicht schafft, weil Sie das alles zu Tode gespart haben. Das wissen Sie auch ganz genau. Sie wissen das ganz genau.

 

Ich habe selbst vor einem Monat versucht, einen Arzttermin zu bekommen. (Zwischenruf.) Wissen Sie, was mir der Arzt gesagt hat? Er nimmt keine neuen Patienten mehr. Ihr braucht nicht nervös zu werden. Ich verstehe schon, dass ihr nervös werdet, denn der größte Ankläger der Sozialdemokratie und der größte Ankläger des Gesundheitswesens in Wien war Kollege Babler. Er hat nämlich gesagt, man braucht eineinhalb Jahre für einen Arzttermin, weil er genau das aufgezeigt hat, was in Wien schiefläuft. (Beifall bei der FPÖ. - Ruf: … Marketing!) Das hat nichts mit Marketing zu tun. Rufen Sie in Babler‘s Büro an und fragen Sie, in welchem Bundesland das war und ob es wirklich bei euch in Wien war. Ich vermute, das war in Wien. Babler hat euch angeklagt. Er hat in Wahrheit genau das aufgezeigt, was in Wien schiefläuft.

 

Man kann auch noch über viel mehr Sachen reden. Wir hatten diese Geschichte mit den 4.600 EUR. Wir haben das Problem, dass das ein Pull-Faktor ist. Kollege Mahrer hat früher gesagt: Ja, natürlich ziehen diese Pull-Faktoren diese Menschen nach Wien herein. Wir wissen auch ganz genau, dass es so ist. Lustigerweise sind in den anderen Bundesländern sieben von zehn in Beschäftigung. In Wien ist es umgekehrt: Da sind nur drei in Beschäftigung. Die anderen sieben werden von Ihnen alimentiert. Die tun nichts, sitzen auf der Straße und machen am Ende das, was Kollege Mahrer vorhin gesagt hat: Unsere Wiener Bürger und Menschen mit Kriminalität gefährden.

 

Er hat aber natürlich nicht ganz recht, denn man muss sie ja auch über die Grenze hereinlassen. Dafür ist wieder Kollege Mahrer mit seiner ÖVP verantwortlich. Das heißt, den Pull-Faktor in Wien kann man am Ende des Tages ja nur ausleben, wenn das Innenministerium der ÖVP sie hereinlässt. Die Rede von Kollegen Mahrer war ein bisschen „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ - ein bisschen eine kleine Vorbereitung. Er wäre in 15 Monaten gern Vizebürgermeister. Deswegen hat er halt so leicht hineinkritisiert. Er hat aber vorhin auch gesagt, dass er seriös argumentiert.

 

Sie haben gesagt, der Unterschied zwischen der FPÖ und der ÖVP ist Seriosität. Jetzt werde ich Ihnen Ihre Seriosität zeigen. Genau das, was Sie hier bei StR Hacker kritisiert haben, macht Ihr Landeshauptmann in Tirol auch. Jetzt sagen Sie mir bitte, ob das seriös ist. In Tirol wird das von der ÖVP ganz gleich ausgezahlt, wie das in Wien passiert. Sie stellen sich heraus und sagen, Sie sind seriös. Ich habe Ihren Schmäh schon kapiert. Sie haben gesagt „in den Bundesländern rund um Wien herum“ - eine kleine rhetorische Finte, weil Sie gedacht haben, wir verstehen das nicht und kapieren das nicht. Nein, Sie haben Kollegen Hacker beinhart für etwas kritisiert, was Ihr eigener Landeshauptmann und Ihre eigene Partei in Tirol auch machen.

 

Das hat nichts mit Seriosität zu tun, das hat etwas mit der ÖVP zu tun. Sie betreibt Scheinpolitik. Sie glaubt, die Bürger sind blöd. Ich muss Ihnen eines sagen: Nein, diese Sachen, die wir bei StR Hacker erlebt haben, was wir bei der Mindestsicherung erleben sowie die Ruine im Gesundheitssystem Wien können uns nur dazu motivieren, einen Misstrauensantrag zu stellen. Das ist das schärfste Mittel. Ich hoffe, Sie ziehen alle mit. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Dr. Laschan gemeldet. Die maximale Redezeit beträgt drei Minuten. Bitte.

 

22.57.44

†GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ)|: Ich möchte tatsächlich berichtigen, dass wir auf den niedergelassenen Bereich - da geht es offensichtlich um die Fachärztinnen und Fachärzte und auch um die praktischen Ärzte, also um Allgemeinmediziner - keinen Einfluss haben und dass zudem immer wieder und vor allem von Seiten der Ärztekammer darauf Wert gelegt wird, dass der Arztberuf ein freier Beruf ist und ein Arzt beziehungsweise eine Ärztin daher auch sagen kann: Ich nehme jetzt niemanden mehr. Daher haben wir als Wiener Politik keinen Einfluss auf die Termine im niedergelassenen Bereich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Darf ich wieder um ein bisschen Ruhe bitten? Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

22.58.45

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Also, mir kommt das irgendwie vor wie bei einer Therapiesitzung zwischen FPÖ und ÖVP, das Ganze verpackt als Misstrauensantrag. Ich verstehe schon, dass Sie vier Tage vor der Wahl natürlich schon alles ausloten, wie eine mögliche Koalition zwischen Schwarz und Blau ausschauen kann, also eine „Ibiza 2.0 Reloaded“-Variante. Das verstehe ich schon. Man macht also ein bisschen Geplänkel. Der eine legt dem anderen eine auf und umgekehrt. Das Problem, das Sie haben - ich möchte ganz kurz auf Sie eingehen, Herr Kollege Mahrer -, ist: Sie können Symptom und Ursache nicht unterscheiden. Denn wenn VBgm Wiederkehr davon gesprochen hat, dass in Wien etwas nicht stimmt, dann muss man fragen: Was ist das eigentliche Problem? Das eigentliche Problem ist ja, dass Wien bei der Zuwanderung komplett allein gelassen wird, dass Wien die Hauptlast der Zuwanderung trägt und die anderen Bundesländer die Asylquoten nicht erfüllen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was wir natürlich fordern, ist eine Wohnsitzauflage. Aber auch das will die ÖVP nicht. Wir wollen eine Wohnsitzauflage für drei Jahre für anerkannte Flüchtlinge. (Anhaltende Zwischenrufe.) Das ist notwendig, anders wird es nicht funktionieren, und das ist auch ein Thema dabei, warum die Herausforderung auch bei der Infrastruktur

 

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